Todesurteil für das Abendland: UN-Menschenrechtsausschuss will, dass Klimawandel als Asylgrund anerkannt wird

(Daniel Matissek, 21.01.2020) Der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf hat die globale Erwärmung als möglichen „Asylgrund“ anerkannt. In einem seltenen Auswuchs kompletter Verantwortungs- und Gedankenlosigkeit wird damit der Status von „Klimaflüchtlingen“ erstmalig legitimiert. Es ist ein weiteres Wahnsinnsurteil mit Signalwirkung, bei dem man – im eigenen, nationalen und europäischen Interesse – nur inständig hoffen kann, dass es sich in bestimmten Erdteilen nicht herumspricht. Zynisch auf den Analphabetismus der Begünstigten zu hoffen, hilft jedoch wenig. Unsere einschlägigen NGO’s werden schon dafür sorgen, dass die Profiteure dieser UNHCR-Wahnsinnsjurisdiktion alsbald von ihren künftigen Möglichkeiten erfahren. Daniel Matissek berichtet.

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14 Jahre Merkel: Warum sie als schlechtester Bundeskanzler in die Geschichte eingehen wird

(Frank W. Haubold, 31.12.2019) Nach 14 Jahren Merkel ist die Bundesrepublik Deutschland heute der Staat mit dem geringsten privaten Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, mit einer der höchsten Abgabenquoten weltweit und einem der geringsten Rentenansprüche EU-weit. Zudem ist unser Land seit 2015 Schauplatz einer zuwanderungsbedingt überbordenden Ausländerkriminalität und Opfer einer ökonomisch hirnrissigen ideologiegetriebenen Energie- und Wirtschaftspolitik. Der preisgekrönte Schriftsteller Frank W. Haubold zieht nach 14 Jahren Merkel Bilanz und kommt zu einem verheerenden Ergebnis: In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie einen Bundeskanzler oder überhaupt einen Politiker, der dem eigenen Gemeinwesen so nachhaltigen und irreversiblen Schaden zugefügt hat wie Angela Merkel, so sein Resümee.

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Asylanspruch für Ausländer: noch zeitgemäß?

(Jürgen Fritz, 07.08.2018) Politisch Verfolgte haben das Recht, in anderen Ländern Asyl zu suchen, heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Diese verpflichtet aber keinen Staat, Verfolgten auch tatsächlich Asyl zu gewähren. Eine solche Verpflichtung kann es, abgesehen von der rechtlichen Seite, welche ja immer Ausfluss der Moralvorstellungen bzw. Moralerkenntnisse der Zeit ist, aus ethischer Sicht auch gar nicht geben. Weshalb nicht?

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Petition „Gemeinsame Erklärung 2018“ auf Bundestagsseite freigeschaltet

(Vera Lengsfeld) Über 165.000 Personen hatte die Gemeinsame Erklärung 2018 bereits unterzeichnet. Vor einer Woche wurde diese von Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder und Michael Klonovsky als Petition an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses übergeben. Ab heute ist sie auf der Seite des Deutschen Bundestages freigeschaltet, kann dort bestätigt oder auch neu unterzeichnet werden. Sollten sich innerhalb von vier Wochen 50.000 Personen anschließen, kommt es zu einer öffentlichen Verhandlung im Petitionsausschuss, die im Parlamentskanal übertragen wird.

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