COVID-19: Strategiepapier des Bundesinnenministeriums

(Dokumentation, 06.04.2020) Seit Ende März gibt es ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das den Umgang mit der Corona-Pandemie beschreibt. Kein großes Medium hat das 17-seitige Dokument bisher komplett veröffentlicht, dessen Lektüre manch einen Leser umhauen dürfte. Diese Analyse ist aber insofern wichtig, weil sie verdeutlicht, in welcher Lage wir uns befinden. Schon im ersten Absatz des Papiers ist unter der Überschrift „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ zu lesen: Wenn nichts unternommen würde, wäre in Deutschland mit mehr als einer Million Toten allein in diesem Jahr zu rechnen. Nur in 2020. Plus unabsehbare Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. JFB dokumentiert das komplette Papier, um zu verdeutlichen, was eigentlich auf dem Spiel steht, was es zu vermeiden gilt.

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Gericht verbietet Wahl-O-Mat: Was in Wahrheit dahintersteckt

(Jürgen Fritz, 21.05.2019) Anfang Mai hatte ich auf Facebook schon geschrieben, für wie manipulativ ich den Wahl-O-Mat der „Bundeszentrale für politische Bildung“ (bpb) halte und hatte das auch an einer Frage exemplifiziert. Diesen manipulativen Grundzug haben auch andere erkannt, so zum Beispiel die Partei Volt Deutschland, die hier eine systematische Benachteiligung der kleineren Parteien sah und gegen die bpb klagte. Das Verwaltungsgericht Köln gab gestern Volt Recht und hat der bpb verboten, den Wahl-O-Mat in dieser Form weiter zu betreiben. Doch was steckt in Wahrheit hinter dem Ganzen?

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