Von Jürgen Fritz, So. 06. Feb 2022, Update: 07.02.2022, Titelbild: AFP-Screenshot

Seit Dezember 2021 ist Nancy Faeser (SPD) im Kabinett Scholz Bundesministerin für Inneres und Heimat, damit zuständig für Kriminalitätsbekämpfung und den Schutz unserer Verfassung. Nun wurde bekannt, dass Faeser noch 2021 für eine Organisation schrieb, bei der sich die Frage stellt, ob sie nicht als verfassungsfeindlich einzustufen ist.

Oberste Verfassungsschützerin schrieb noch 2021 für „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“

Am 8. Dezember 2021 wurde Nancy Faeser, die Frau, die bis dahin außerhalb Hessens und außerhalb der SPD kaum jemand kannte (seit November 2019 war sie Vorsitzende der SPD Hessen), überraschend Bundesministerin des Innern und für Heimat im Kabinett Scholz. Sie leitet damit das Ministerium, welches als oberste Dienstherrin insbesondere für die Kriminalitätsbekämpfung und den Verfassungsschutz zuständig ist. 

Jetzt wurde bekannt, dass Faeser noch 2021 einen Gastbeitrag schrieb für die VVN-BdA („Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“), laut bayerischem Verfassungsschutzbericht „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ (des neomarxistischen Faschismus). Die VVN-BdA bekämpfe alle nichtmarxistischen Systeme, also auch die parlamentarische Demokratie, weil diese als „potenziell faschistisch“ gelte.

Felix Krautkrämer von der Junge Freiheit, die BILD und die WELT berichteten bereits darüber.

Dienstherrin der Verfassungsschutzämter mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung?

Dazu Christoph de Vries, Innenexperte der CDU gegenüber der BILD:

„Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?“

Der Innenexperte weiter:

„Die SPD ist auf dem linken Auge weitgehend blind.“

Anfragen dazu ließ Faeser bislang unbeantwortet.

Ulf Poschardt, der Chefredakteur der WELT, kommentiert:

„Es gibt einen Kampf gegen rechts, der weitgehend konsensual passiert, und eine Toleranz gegen Linksradikalismus, die kaum hinterfragt wird. (…) Die Krönung: Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat im vergangenen Jahr, in der (so der bayerische Verfassungsschutz) ‚größten linksextremistisch beeinflussten Organisation‘, der VVN-BdA, einen Gastbeitrag geschrieben. Dieser einst verdienstvolle Verein ist zum trojanischen Pferd geworden, um den abstrakten Kampf gegen den Faschismus zum Kampf gegen die parlamentarische Demokratie auszuweiten. Auch sonst lassen gerade die Jugendverbände der SPD und der Grünen nahezu jede Form der Distanz zu Linksradikalismus und Linksextremismus vermissen.“

Zur VVN-BdA: von Anfang an ein hoher Einfluss von Kommunisten – Schon 1948 fasste die SPD einen Unvereinbarkeitsbeschluss

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) wurde 1947 in Berlin gegründet. Da die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Widerstand gegen den Nationalsozialismus eine herausgehobene Rolle gespielt hatte, ergab sich von Anfang an ein hoher Einfluss von Kommunisten in der Verfolgtenorganisation.

Bereits im September 1948 fassten die Delegierten des Düsseldorfer Parteitags der SPD einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die gleichzeitige Mitgliedschaft in SPD und VVN. Denn die VVN sei „kommunistisch unterwandert“. Die SPD-Führung im Westen Deutschlands um den ehemaligen KZ-Häftling Kurt Schumacher, der von 1946 bis 1952 Parteivorsitzender der SPD sowie von 1949 bis 1952 Oppositionsführer im Deutschen Bundestag war und von 1945 bis 1949 maßgeblich am Wiederaufbau der SPD in Westdeutschland beteiligt war, hatte schon die Gründung der VVN abgelehnt. Im Mai 1948 erklärter er die zahlreichen nichtkommunistischen VVN-Funktionsträger zu „nützlichen Idioten“ der KPD und die VVN-Nachrichten zum kommunistischen Presseorgan.

1950: Bundesregierung erklärt Mitgliedschaft in VVN, die bis 1989 umfangreiche Finanzhilfen aus der DDR erhielt, mit Anstellung im öffentlichen Dienst für unvereinbar

1950 entschied die Bundesregierung unter Konrad Adenauer, dass die Mitgliedschaft in der VVN mit einer Anstellung im öffentlichen Dienst unvereinbar sei. Schon seit 1951 gab es mehrfach Versuche, auch von der Bundesregierung, die VVN gänzlich zu verbieten. 1971 erweiterte sich die VVN zum „Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA). 

Bis 1989 erhielt die Vereinigung umfangreiche Finanzhilfen aus der DDR. 2010 hob die SPD den Unvereinbarkeitsausschluss von 1948 endgültig auf. Seither kann man wieder in der VVD-BdA und zugleich in der SPD Mitglied sein. Die Vereinigung gibt alle zwei Monate die Zeitschrift antifa – Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur heraus.

Extremismusforschung: „kommunistische Dominanz“

In der Extremismusforschung wurde 1988 explizit eine „kommunistische Dominanz“ innerhalb der Organisation festgestellt. Das entspreche nicht dem Grundgesetz und sei nur mit dem „Sowjetkommunismus“ vereinbar.

2013 kam man in der Extremismusforschung zu einem in etwa deckungsgleichen Ergebnis und konstatierte „Kräfte der DKP an vorderster Stelle“.

Verfassungsschutz: in Gremien der VVN-BdA sind Kommunisten tonangebend

Die VVN-BdA wurde seit ihrer Gründung durch das Bundesamt und diverse Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachtet und als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ eingestuft. „Ihr politisches Orientierungsmuster“ sei „nach wie vor die klassische orthodox-kommunistische Antifaschismus-Doktrin.“

Sie solidarisiere sich „mit gewaltbereiten Autonomen“. In Gremien der VVN-BdA seien „aktive Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und dieser Partei nahestehende Personen politisch tonangebend“. 

Update: Wusste Faeser vielleicht gar nicht, dass es sich bei der VVN-BdA um eine linksextremistisch (verfassungsfeindlich) beeinflusste Organisation handelt?

Dazu berichtet die Tagesschau:

»Faeser, damals Oppositionsführerin in Wiesbaden, hatte im Mai 2020 gemeinsam mit Fraktionskollegen eine Anfrage gestellt, in der unter anderem gefragt wurde, „welchen gesellschaftlichen Stellenwert“ die hessische Landesregierung der VVN-BdA zumisst. In der Antwort des hessischen Finanzministeriums hieß es damals, die Vereinigung gelte „als eine der ältesten Organisationen im Themenfeld des Antifaschismus und wird vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen als linksextremistisch beeinflusst bewertet“.«

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