Scharfe Kritik am Kanzler durch Oppositionsführer Friedrich Merz

(Dokumentation, 28.04.2022) Auf Druck der Union hat die Ampelkoalition heute zusammen mit CDU/CSU neue Waffenlieferungen in die Ukraine beschlossen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz knüpfte sich den Kanzler vor. Dessen Ton sei „völlig inakzeptabel“. Seit Wochen halte er hin. Scholz sei nicht „besonnen“, sondern führungs- und kommunikationsschwach, ein ängstlicher Zögerer und Zauderer, ein politischer Hütchenspieler.

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Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass er durch diese Zeitenwende auch sichtbar und hörbar führt

(Dokumentation, 23.03.2022) Die Generaldebatte im Bundestag gilt als parlamentarischer Höhepunkt, denn schließlich geht es um sehr, sehr viel Geld. Die heutige Debatte wurde eröffnet vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, der Olaf Scholz sofort stellte: „In Ihrer Koalition ist von einer Zeitenwende nicht wirklich viel zu bemerken“. Es folgte eine fulminante Rede, die die Schwächen der Ampel deutlich offenlegte.

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Herr Scholz, Sie sind nicht mein Kanzler!

(Jürgen Fritz, 17.03.2022) Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, der zusammen mit seinem Volk die freie Welt gegen den russischen Angriff verteidigt, der jeden Tag um sein Leben fürchten muss, der jeden Tag zusehen muss, wie seine Landsleute von den russischen Streitkräften beschossen, bombardiert, ermordet, eingekesselt und systematisch ausgehungert werden, spricht im Deutschen Bundestag und was macht Scholz?

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Friedrich Merz: Parallel zu den Panzern rollen seit Jahren Wellen von Propaganda durch Europa

(Dokumentation, 28.02.2022) Nach der sehr bemerkenswerten Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz sprach in der gestrigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine als erster der CDU/CSU-Fraktions- und CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und hielt eine ähnlich bemerkenswerte Rede, hier nachzulesen und nachzuhören.

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Merkels emotionalste Rede: Ich glaube an die Kraft der Aufklärung

(Dokumentation, 10.12.2020) In der Generaldebatte des Haushaltsentwurfs für 2021 im Deutschen Bundestag hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern die vielleicht emotionalste Rede ihrer gesamten Kanzlerschaft. Deutschland müsse seine Stärken in der Pandemie bewahren. Mit Blick auf die Corona-Infektionszahlen appellierte sie erneut, Kontakte zu beschränken und die Empfehlungen der Wissenschaft ernst zu nehmen. JFB dokumentiert die gesamte Rede in Text, Bild und Ton.

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Gottfried Curio über Hanau: Der Brandstifter beschuldigt den Feuermelder

(Dokumentation, 07.03.2020) Aufrichtigkeit, Selbstkritik und entschlossenes Handeln forderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in der Bundestagsdebatte am Donnerstag aus Anlass des Anschlags von Hanau ein. Doch wie steht es mit der Aufrichtigkeit und Selbstkritik bei den etablierten Parteien? Gottfried Curio (AfD) legte, wie schon zuvor sein Kollege Roland Hartwig, den Finger tief in die Wunde. Die erschütternde Mordtat von Hanau und deren Opfer würden zur parteipolitischen Münze geschlagen. Der eigentliche Brandstifter beschuldige den Feuermelder, so Curio in einer seiner gefürchteten Reden.

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Bijan Djir-Sarai: Hanau war ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft

(Dokumentation, 06.03.2020) Als erster Redner der FDP sprach in der gestrigen Bundestagsdebatte über „Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden“ vom 19. Februar der im Iran geborene Bijan Djir-Sarai, der in seinem zwölften Lebensjahr nach Deutschland kam und seit über 30 Jahren in unserem Lande lebt. Djir-Sarai fand sehr eindringliche Worte und warb dafür, die Gesellschaft nicht zu spalten, sondern zu versöhnen.

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Roland Hartwig: Wir halten Ihnen den Spiegel vor und was Sie sehen ist hässlich

(Dokumentation, 06.03.2020) In der gestrigen Bundestagsdebatte über „Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden“ vom 19. Februar sprach als erster Redner der AfD, der führenden Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, Roland Hartwig, dessen Rede permanent durch zum Teils mehr als fragwürdige Zwischenrufe unterbrochen wurde. Hartwig machte den politischen Gegnern schwere Vorwürfe. Diese hätten Deutschland tief gespalten, das sei die tiefere Ursache des Extremismus von rechts wie links. Die AfD würde den anderen Parteien nur den Spiegel vorhalten, mehr nicht.

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Wolfgang Schäuble: Wir haben die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt

(Dokumentation, 06.03.2020) Einen Tag nach der zentralen Trauerfeier für die Opfer des Terroranschlags von Hanau hat der Bundestag am Donnerstag, den 5. März 2020, in einer „Vereinbarten Debatte“ über „Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden“ vom 19. Februar debattiert. Während dabei der AfD aus den Reihen der anderen Fraktionen eine Mitverantwortung für rechtsextremistische Gewalttaten attestiert wurde, wandten sich deren Vertreter gegen Schuldzuweisungen an ihre Adresse. Als erstes sprach der Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble.

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Mariana Harder-Kühnel: Fast 70 Prozent der Frauen in Frauenhäusern haben Migrationshintergrund

(Dokumentation, 17.12.2019) Jeder Mensch hat das grundgesetzlich gesicherte Recht auf körperliche Unversehrtheit. Deutschland hat sich national und international über Gesetze und Abkommen verpflichtet, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Polizei und Justiz sind hierbei wesentliche Akteure, die Zusammenarbeit mit Frauenhäusern ist jedoch unabdingbar. Sie bieten seit über 40 Jahren Zuflucht und Schutz für betroffene Frauen. Es ist den Ländern in diesen Jahrzehnten jedoch nicht gelungen, bundesweit gleichwertige und bedarfsgerechte Standards zu erreichen. Zu diesem Thema sprach am 12. Dezember 2019 die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel, die den linken Fraktionen im Deutschen Bundestag den Spiegel ihrer heuchlerischen Politik vorhielt.

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Alexander Gauland: Deutschlands Einfluss auf die Welttemperatur ist nahezu null

(Dokumentation, 28.11.2019) Gestern begann im Deutschen Bundestag die diesjährige Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Diese wurde traditionell eröffnet vom Oppositionsführer. Erster Redner war der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, der das geplante Klimapaket der  Bundesregierung kritisierte. Der deutsche Sonderweg werde so gut wie nichts bewirken, machte Gauland deutlich. Denn 96,5 Prozent des weltweit ausgestoßenen Kohlendioxids sind natürlichen Ursprungs und von den restlichen 3,5 Prozent stammen nur 2,2 Prozent aus Deutschland (insgesamt also nicht einmal 0,08 Prozent des ausgestoßenen CO2). Selbst wenn unser Land morgen aufhörte zu existieren, wären die Auswirkungen auf die Welttemperatur praktisch nicht nachweisbar.

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Jürgen Braun: Sofortige Abwahl von Claudia Roth als Vizepräsidentin ist zwingend

(Dokumentation, 19.11.2019) Kennen Sie die Redewendung „Getroffene Hunde bellen“? Und kennen Sie den üblen Geruch der Heuchelei? Kennen Sie vielleicht auch noch den Unterschied zwischen – womöglich sogar berechtiger – Kritik und Hetze, Beschimpfung, Beleidigung, Diffamierung sowie mangelnder Diskussionskultur? Letzteres sollte es eigentlich im höchsten deutschen Parlament nicht geben, möchte man meinen. Und Heuchelei, nun ja, die gibt es natürlich immer, aber man wünschte sich doch zumindest … Ach, lesen und hören Sie doch einfach selbst a) die Rede von Jürgen Braun (AfD) von Ende letzter Woche im Deutschen Bundestag, vor allem auch b) die Zwischenrufe unserer Volksvertreter von vor allem drei Parteien, die hier säuberlich notiert wurden.

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