Friedrich Merz: Die Grünen wollen die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers unterlaufen

(Jürgen Fritz, 09.08.2021) Deutliche Worte zu den Plänen der Grünen kommen von Friedrich Merz. Die Grünen hätten letzte Woche „tiefe Einblicke in ihr Denken und Handeln gegeben“. Für die Wähler verdichte sich das Bild, wie Deutschland aussähe, „wenn diese Partei einen bestimmenden Einfluss auf die Bundespolitik“ bekäme. Da könne es einem „nur angst und bange werden“. Hier seine Kritik im Detail.

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Bundestagspräsident Schäuble bis auf die Knochen blamiert?

(Jürgen Fritz) Zu tausend Euro Ordnungsstrafe verurteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den AfD-Abgeordneten Petr Bystron, weil dieser seinen Wahlzettel fotografierte und bei Twitter und Facebook einstellte, so dass für jeden erkennbar war, dass er bei der Kanzlerwahl gegen Merkel gestimmt hatte. Dies sei ein Affront gegen den Deutschen Bundestag, meinte Schäuble, und verstoße gegen das Wahlgeheimnis. Doch stimmt das wirklich oder kann es sein, dass der dienstälteste deutsche Parlamentarier aller Zeiten die Idee des Wahlgeheimnisses gar nicht verstanden hat? Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden jedenfalls legt Letzteres zumindest sehr nahe.

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