Die politischen Corona-Spiele haben gerade erst begonnen

(Thomas Schmid, 14.11.2020) Der Staat hat keinen guten Ruf. Gleichwohl kann nur er eine Pandemie wirksam bekämpfen. Die Gefahr des fürsorglichen Staates, der sein Bestreben, die eigene Macht auszudehnen, als uneigennützige Hilfe verkauft, liegt auf der Hand. „Querdenker“ reklamieren für sich zu unrecht das Recht, auf Vorsicht verzichten zu können. SARS-CoV-2 aber ist ein völliger neuartiger Feind, der mitten unter uns ist. Bürger und Politik sitzen hier in eine Boot, wie Thomas Schmid verdeutlicht.

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Intoleranz zweiten Grades oder: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde

(Jürgen Fritz, 27.04.2020) Uneingeschränkte Toleranz führe mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz, meinte der österreichisch-britische Philosoph Karl Popper. Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten für uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn nötig, mit Gewalt zu unterdrücken. Um sich von einem totalitären Regime zu unterscheiden, braucht es aber eine essentielle Unterscheidung: die zwischen Intoleranz ersten und zweiten Grades. Die Feinde der Freiheit haben Anspruch auf Toleranz in Bezug auf ihre eigene Lebensweise, nicht aber in Bezug auf ihre Bestrebungen, die liberale, menschenrechtsbasierte Demokratie zu zerstören.

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Asylanspruch für Ausländer: noch zeitgemäß?

(Jürgen Fritz, 07.08.2018) Politisch Verfolgte haben das Recht, in anderen Ländern Asyl zu suchen, heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Diese verpflichtet aber keinen Staat, Verfolgten auch tatsächlich Asyl zu gewähren. Eine solche Verpflichtung kann es, abgesehen von der rechtlichen Seite, welche ja immer Ausfluss der Moralvorstellungen bzw. Moralerkenntnisse der Zeit ist, aus ethischer Sicht auch gar nicht geben. Weshalb nicht?

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