Intoleranz zweiten Grades oder: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde

Von Jürgen Fritz, Mo. 27. Apr 2020, Titelbild: BR-Screenshot

Uneingeschränkte Toleranz führe mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz, meinte der österreichisch-britische Philosoph Karl Popper. Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten für uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn nötig, mit Gewalt zu unterdrücken. Um sich von einem totalitären Regime zu unterscheiden, braucht es aber eine essentielle Unterscheidung: die zwischen Intoleranz ersten und zweiten Grades. Die Feinde der Freiheit haben Anspruch auf Toleranz in Bezug auf ihre eigene Lebensweise, nicht aber in Bezug auf ihre Bestrebungen, die liberale, menschenrechtsbasierte Demokratie zu zerstören.

Intoleranz ersten und zweiten Grades

Intoleranz ersten Grades bedeutet, A duldet die Sitten und Gebräuchen von B nicht, einfach deshalb weil sie anders sind als seine, weil sie ihm fremd sind. A lehnt also die Lebensweise von B, was er isst, wie er sich kleidet, frisiert, schminkt, welche sexuelle Praktiken er mit anderen einvernehmlich hat, welches Auto er fährt, wie oft er fliegt, woran er glaubt, welche Weltanschauung er für sich hat usw. usf. ab. Er toleriert sie nicht, erträgt sie nicht, duldet sie nicht, sondern will B genau vorschreiben, wie er zu leben hat.

Dies rechtfertigt er zum Beispiel unter Berufung auf eine metaphysisch spekulative Weltanschauung (Religion), der eine und einzige Gott hätte das den Menschen früher mal genau gesagt und er selbst wüsste genau, was dieser einer und einzige Gott will. Auf die Frage, woher er das so genau wissen wolle, antwortet er dann oft so, dass er es von anderen genau wüsste, die es genau wissen und die wüssten es wieder von anderen und die wüssten es aus einer „heiligen Schrift“. Und was da drin stehen würde, das sei alles wahr. Auf die Frage, woher er das wisse, dass dies alles wahr ist, was in dieser „heiligen Schrift“ stehe und ob es da nicht Auslegungsprobleme gebe, antwortet er womöglich, das stehe in der „heiligen Schrift“ drin, dass alles wahr sei, was da drin stehe, oder er sagt, das würde er einfach wissen, er könne es spüren.

Eine andere Rechtfertigung für eine solche Intoleranz ersten Grades, also die Forderung nach einer streng homogenen, nicht pluralistischen Gesellschaft könnte rein funktionaler Natur sein: Weil es für das Kollektiv notwendig sei, dass alle gleich leben, damit das gesellschaftliche Zusammenleben reibungslos funktioniere, deswegen müssten alle genau gleich eingenordet werden.

Abweichungen von dieser Einnordung will der Intolerante ersten Grades möglichst wenig zulassen, im Idealfall gar nicht. Er möchte also anderen Menschen genau vorschreiben, wie sie zu leben haben – im Extremfall eine totalitäre möglichst homogene, also nicht pluralistische Gesellschaft, in der alles genau vorgeschrieben ist und alles kontrolliert wird, was in der Tat den Vorteil hat, dass es weniger Reibungspunkte zwischen den Einzelnen gibt und weniger Konfliktpotential, so sich fast alle an die Vorgaben halten.

Intoleranz zweiten Grades (wehrhafter Liberalismus) bedeutet, Intolerante ersten Grades nicht zu tolerieren, nicht zu dulden, sondern auf die Freiheit des Einzelnen zu pochen, sofern die Freiheit der anderen dadurch nicht massiv tangiert wird. Dies schützt die Schwachen, Friedlichen und grundsätzlich Toleranten vor den Starken, Rücksichtslosen, Intoleranten und Brutalen, die ansonsten mit anderen machen könnten, was sie wollen, sprich sich über deren Freiheitsrechte hinwegsetzen könnten.

Intoleranz zweiten Grades: die offene Gesellschaft und ihre Feinde

Die offene Gesellschaft – der Begriff stammt von dem österreichisch-englischen Philosophen Karl Popper (1902 – 1994), mit dem Helmut Schmidt auch befreundet war – bedeutet nicht: offene, unkontrollierte Staatsgrenzen (der Begriff wird wie fast alle Schlüsselbegriffe von den Neuen Linken umgedeutet), sondern bedeutet: eine im Innern freie, geistig offene, tolerante Gesellschaft, in der jeder leben kann, wie er will, sofern er die Freiheit der anderen achtet. Eine offene Gesellschaft muss daher, wenn sie von Bestand sein, wenn sie überleben möchte, gegenüber den Feinden der freien Gesellschaft intolerant sein (Intoleranz zweiten Grades).

Der österreichisch-britische Philosoph und Begründer des kritischen Rationalismus Karl Popper erklärt es in seinem berühmten Buch Die offene Gesellschaft und ihre Feinde (1945) wie folgt:

»Damit möchte ich nicht sagen, dass wir z.B. intolerante Philosophien auf jeden Fall gewaltsam unterdrücken sollten; solange wir ihnen durch rationale Argumente beikommen können und solange wir sie durch die öffentliche Meinung in Schranken halten können, wäre ihre Unterdrückung sicher höchst unvernünftig.

Aber wir sollten für uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn nötig, mit Gewalt zu unterdrücken, denn es kann sich leicht herausstellen, dass ihre Vertreter nicht bereit sind, mit uns auf der Ebene rationaler Diskussion zusammenzutreffen, und beginnen, das Argumentieren als solches zu verwerfen; sie können ihren Anhängern verbieten, auf rationale Argumente – die sie ein Täuschungsmanöver nennen – zu hören, und sie werden ihnen vielleicht den Rat geben, Argumente mit Fäusten und Pistolen zu beantworten.

Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, dass sich jede Bewegung, die die Intoleranz predigt, außerhalb des Gesetzes stellt, und wir sollten eine Aufforderung zur Intoleranz und Verfolgung als ebenso verbrecherisch behandeln wie eine Aufforderung zum Mord, zum Raub oder zur Wiedereinführung des Sklavenhandels.«

Die wehrhafte, liberale Demokratie darf Intoleranz ersten Grades nicht tolerieren

Eine universelle Toleranz ist also abzulehnen, da sich diese selbst aufheben würde. Liberalismus muss mithin wehrhaft sein, was auch das Bundesverfassungsgericht so sah und von „wehrhafter Demokratie“ sprach, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ schützen müsse.

Eine freiheitlich-menschenrechtsbasierte Demokratie ist also etwas anderes als eine bloße Demokratie, in welcher die Freiheit eines jeden Einzelnen nicht geachtet wird. Wenn 80, 90 oder 95 Prozent einer bestimmten metaphysisch spekulativen Weltanschauung anhängen, dann könnten sie ja die restlichen 5, 10 oder 20 Prozent nach einem demokratischen Beschluss liquidieren.

Oder wenn die überwiegende Mehrheit der Erwachsenen pädophil veranlagt wäre, könnten sie Kindesmissbrauch demokratisch legalisieren. In einer bloßen Demokratie wäre das möglich, in einer liberalen, einer freiheitlichen, einer menschenrechtsorientierten Demokratie ist das nicht möglich, weil da jeder glauben kann, was er will, solange er es anderen nicht aufzwingen will, und weil jedes Kind ein Recht hat auf sexuelle Selbstbestimmung und Schutz seiner Person.

Die Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen stehen also, sofern er damit nicht die Rechte anderer verletzt oder die Freiheit selbst abschaffen will, über dem demokratischen Mehrheitsbeschluss. Denn ansonsten könnte ja die Mehrheit mit anderen machen, was sie will (steinigen, verstümmeln, versklaven etc.). Und die Feinde der Freiheit haben also Anspruch auf Toleranz in Bezug auf ihre eigene Lebensweise, nicht aber in Bezug auf ihre Bestrebungen, die liberale Gesellschaft zu zerstören. Daher hätte man Hitler damals stoppen müssen und z.B. nicht nach ein paar Monaten nach seinem Putschversuch 1923 wieder freilassen dürfen.

Mut zur Intoleranz gegenüber denen, die die Demokratie umbringen wollen

Nochmals Karl Popper:

»Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.«

Eine liberale, eine freiheitliche Gesellschaft muss also, wenn sie Bestand haben möchte, ihre Feinde bekämpfen und darf ihnen gegenüber nicht tolerant sein. Nur wer andere in ihrem Sein akzeptiert oder zumindest toleriert, der muss von allen anderen wiederum toleriert werden. Dies ist die Basis der freien, der offenen Gesellschaft.

Oder wie der Staatsrechtler Carlo Schmid, einer der Väter unseres Grundgesetzes, am 8. September 1948 im Parlamentarischen Rat sagte:

»Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. (…) Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.«

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