Justiz – Jürgen Fritz Blog

Schwachkopf-Affäre: Machtmissbrauch? Richterin übt scharfe Kritik an Justiz und anzeigewütigen Politikern

(Jürgen Fritz, 30.11.2024) Scharfe Kritik in der Habeck-Schwachkopf-Affäre übt Dr. Clivia von Dewitz: Wozu in diesem Fall eine Hausdurchsuchung? Welche Beweismittel sollten hier denn gesichert werden? Es sei sehr fragwürdig, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt sei. Und selbst wenn, sei eine Hausdurchsuchung bei so einem Bagatelldelikt keinesfalls verhältnismäßig. Die Justiz werde in solchen Fällen politisch missbraucht, wie es einer Demokratie unwürdig sei.

Richter spricht Klartext zu Immigrant: „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“

(David Berger) Regelmäßig im Asylheim randaliert, das Sicherheitspersonal mit einem Messer angegriffen, eine Bierflasche nach einem Kind geschleudert, Polizisten und Frauen wüst beschimpft. Der libysche Asylant Mohamed F. hatte sich einiges zu Schulden kommen lassen. Der Staatsanwalt forderte gleichwohl nur 15 Monate auf Bewährung. Doch da hatte er nicht mit Richter Stephan Zantke gerechnet, wie David Berger berichtet.