Liberale Demokratie statt Tyrannei der Mehrheit

(Jürgen Fritz, 27.02.2020) Jede Verfassung hat einen verbindlichen Kernbestand, der nicht in Frage gestellt werden darf und nicht verhandelbar ist. Dieser Kernbestand kann nicht vom Volk per Mehrheitsentscheid abgewählt werden. Und wer diesen Kernbestand durch seine Gesinnung (schon die Einstellung reicht aus) oder Handlungen ablehnt, macht sich selbst automatisch zum Verfassungsfeind. In der liberalen (freiheitlichen) Demokratie gehören dazu insbesondere die universalen Menschenrechte, die Volkssouveränität (Demokratieprinzip), die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit. Das Demokratieprinzip und die Menschenrechte können in einer liberalen Demokratie also nicht demokratisch abgeschafft werden und nicht jeder, der in freien Wahlen gewählt wurde, ist deswegen schon ein liberaler Demokrat.

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Wenn das Aussprechen der Wahrheit oder das Stellen unbequemer Fragen zum revolutionären Akt wird

(Titus Gebel, 03.10.2018) Die Linke will die Gesellschaft nicht spalten, sondern einen, das aber nach ihren Vorstellungen. Auf dem Weg dahin müssen freilich alle Andersdenkenden beseitigt werden, selbstverständlich durch Überzeugungsarbeit. Aber wenn das nicht fruchtet, sind auch alle anderen Mittel recht, etwa Verleumdung, Bedrohung, Zerstörung der beruflichen und gesellschaftlichen Existenz, bis hin zur körperlichen Gewalt. Die Linke befindet sich nämlich immer im Recht, kämpft sie doch für eine gute und gerechte Sache. Solange ihr Ziel nicht erreicht ist und man sie lässt, wird sie den Druck daher stetig erhöhen. Daher gilt es, den aufgezwungenen Kampf aufnehmen, sonst ist der Weg zur Knechtschaft oder zum Zusammenbruch des Landes vorgezeichnet, wie Titus Gebel in seiner exquisiten Analyse aufzeigt.

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Herrschaft und Knechtschaft

(Jürgen Fritz) Das Selbstbewusstsein des Herren gründet nicht allein im Für-sich-sein, sondern vor allem in der Herrschaft über andere; das des Knechtes im Für-den-Herren-sein, dem er sich unterwirft und ihm dient. Damit aber ist nicht nur der Knecht von seinem Herren abhängig, sondern dieser auch von jenem. Verweigert der Knecht ihm die Anerkennung als Herr, hört er auf, ein solcher zu sein.

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