Landen Merkel und die Bundesregierung doch noch vor dem Verfassungsgericht?

(Jürgen Fritz) „Gehört so jemand auf die Regierungsbank? Wir sagen: Doch wohl eher auf die Anklagebank“, so der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio vor zwei Monaten in einer sehr bemerkenswerten Bundestagsrede. Sollte etwa doch noch eine kleine Chance bestehen, dass dies eines Tages Wirklichkeit wird? Auf jeden Fall hat die AfD jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen und eine Organklage gegen die Bundesregierung in die Wege geleitet.

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Gehört Merkel hinter Schloss und Riegel?

(Jürgen Fritz) Es gibt massive Hinweise, dass bestehendes Recht gebrochen wurde und zwar auf Anordnung der Bundesregierung, angeführt von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit Überwindung des Absolutismus steht aber niemand mehr über dem Gesetz, auch nicht die gerade Herrschenden. Insofern stellt sich die Frage, ob hier nicht ein Verrat am Rechtsstaat vorliegt, DER Grundlage unseres Gemeinwesens. Denn ein Staat, der sich nicht dem Rechtsstaatsprinzip unterwirft, läuft Gefahr, ein Unrechtsstaat zu werden und in reine Willkürherrschaft zu entarten.

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