Landen Merkel und die Bundesregierung doch noch vor dem Verfassungsgericht?

Von Jürgen Fritz

„Gehört so jemand auf die Regierungsbank? Wir sagen: Doch wohl eher auf die Anklagebank“, so der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio vor zwei Monaten in einer sehr bemerkenswerten Bundestagsrede. Sollte etwa doch noch eine kleine Chance bestehen, dass dies eines Tages Wirklichkeit wird? Auf jeden Fall hat die AfD jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen und eine Organklage gegen die Bundesregierung in die Wege geleitet.

Das Organstreitverfahren als mögliche Waffe einer Bundestagsfraktion gegen die Regierung, wenn diese das Grundgesetz bricht

Dr. Gottfried Curio hat wohl Millionen von Bürgern aus dem Herzen gesprochen, als er vor zwei Monaten die Frage stellte, ob diese Leute auf die Regierungs- oder nicht viel eher auf die Anklagebank gehören. So viele wünschen sich schon lange, dass diejenigen, die sich in völlig unverantwortlicher, antidemokratischer, absolutistischer Weise über Recht und Gesetz hinwegsetzten, endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte nun eventuell folgen. Denn die AfD hat jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen, um ein Organstreitverfahren (Organklage) gegen die Bundesregierung in die Wege zu leiten.

Das Bundesverfassungsgericht kann nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG in Verbindung mit den §§ 63 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz angerufen werden, wenn Streit zwischen obersten Bundesorganen oder diesen gleichgestellten Beteiligten über ihre Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz besteht. Durch die wechselseitige gerichtliche Kontrolle der Verfassungsorgane soll das Organstreitverfahren die gewaltenteilige politische Willensbildung sicherstellen.

Antragsberechtigt sind auch einzelne Bundestagsabgeordnete und Bundestagsfraktionen

Neben den in § 63 Bundesverfassungsgerichtsgesetz ausdrücklich genannten obersten Bundesorganen – Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung – sind auch einzelne Bundestagsabgeordnete antragsberechtigt. Auch politische Parteien üben die Funktion eines Verfassungsorgans aus, wenn sie bei der politischen Willensbildung mitwirken, insbesondere wenn sie im Deutschen Bundestag vertreten sind und dort eine Bundestagsfraktion bilden. Ja, ihnen kommt eine besondere Bedeutung zu, denn sie können nicht nur eigene innerparlamentarische Rechte im Organstreit geltend machen, sondern auch die Rechte des Bundestages – selbst gegen den Willen der parlamentarischen Mehrheit. Die Opposition oder eine parlamentarische Minderheit kann also die Beachtung der Kompetenzen des Parlaments vor dem Bundesverfassungsgericht einfordern. Genau das will die AfD, die inzwischen im Bundestag vertreten ist, tun.

Der Antragsteller muss sich darauf berufen, dass er selbst oder das Verfassungsorgan, dem er angehört, in eigenen verfassungsmäßigen Rechten und Pflichten verletzt oder gefährdet ist, die ihm gerade gegenüber dem Antragsgegner, hier also der Bundesregierung, zustehen. Der Antrag muss binnen sechs Monaten gestellt werden, nachdem der Antragsteller von dem beanstandeten Verhalten des Antragsgegners erfahren hat. Die Versäumung der Frist ist nicht heilbar. Maßgebend ist aber nicht der Zeitpunkt der Tat, sondern der Zeitpunkt, wann der Antragsteller von dieser erfahren hat. Und da die Bundestagsfraktion der AfD erst seit einigen Monaten besteht, kann sie natürlich nicht schon vorher von Verfassungsbrüchen erfahren haben.

Hat der Antrag Erfolg, stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt. Es spricht nicht aus, dass eine Maßnahme aufgehoben bzw. für nichtig erklärt wird oder der Antragsgegner zu einer Handlung verpflichtet ist. Die Verfassungsorgane sind jedoch gehalten, die Feststellungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten und diese gegebenenfalls umzusetzen. Soweit die rechtliche Lage.

AfD-Pressekonferenz zur Organklage gegen die Bundesregierung

Hier geht es zur AfD-Pressekonferenz, in der die Organklage gegen die Bundesregierung nochmals erläutert wird und die Fragen der Journalisten beantwortet werden:

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Titebild: YouTube-Screenshot

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36 Antworten auf „Landen Merkel und die Bundesregierung doch noch vor dem Verfassungsgericht?

  1. Steinheim

    Niemals wird diese Klage erfolgreich sein, gleichwohl ist sie richtig.
    Sie hat überhaupt keine Chancen , weil unsere Gerichtsbarkeit politisch korrekt ist.

    Gnade uns Gott.
    Alois Irlmeier behält Recht.

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  2. anvo1059

    Natürlich gehören diese Kriminellen vor ein Gericht. Aber ob die AfD vor dem BVerfGE Erfolg haben wird ?????
    Denn man hat ja inzwischen auch beim BVerfGE „seine Leute“ installiert und auch schon seinen ersten „Staatsrechtler“ zu Wort kommen lassen.
    Der meint ja nun, die Klage wäre unzulässig, weil es dabei um eine „vergangene“ Bundesregierung gehe die regierte, als die AfD noch gar nicht im Parlament saß……..

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    1. Ingrid Janzen

      Aber wir der Souverän, wir das deutsche Volk, leben
      schon immer hier.
      Wir haben alle Rechte. Wir sollten und können jeden Missbrauch verhindern.
      § hin oder her, sie wurden und werden, wie wir alle wissen, von den sich selbst gewählten Altparteien, nicht zum Wohl des deutschen Volkes angewendet.
      Sie werden missbraucht, verschleiert, verdreht.
      Das alles mit Wissen und auf Geheiß der diktatorischen Kanzlerin, die sich über die Anwendung geltenden Rechts hinwegsezt.
      Wenn es also meiner Meinung nach die Umstände ergeben das wir der Souverän, das Volk, nur noch das einzige Hindernis zwischen Missbrauch fast aller Gesetze durch die Regierung gegen das Volk stehen,
      so sind wir das Hindernis.

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      1. Hei-Ke

        Es wird aber das Recht gebeugt, illegal zu legal gemacht. Infolgedessen wurde/wird der Souverän zum (unmündigen und sogar (bei Aufbegehren) zum zu bestrafenden) Pack erklärt.
        Aktuell ist der Drops (fast) gelutscht – es bestehen kaum Chancen, Recht und Gesetz wieder auf die Beine zu helfen.
        Positiv ist aber natürlich trotz all dem zu bewerten, dass überhaupt noch derartige Initiativen ergriffen werden (dürfen).

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    2. Jutta M. Brandt

      Es geht ja erst mal um die Feststellung, dass Gesetze gebrochen wurden. Das wäre dann die Basis für weitere Schritte. Das Argument des „Staatsrechtlers“ ist einfach unsinnig, denn: fange ich heute in einer Firma als Buchhalter an zu arbeiten und stelle dabei fest, dass der Firmeninhaber noch vor meiner Zeit Steuern unterschlagen hat, kann ich ihn nicht anzeigen, weil ich da noch nicht in seiner Firma arbeitete?
      Auch wenn mittlerweile Wahlen waren und eine andere Bundesregierung im Reichstag sitzt, die Politik gibt die Kanzlerin vor und die ist verantwortlich und genau die sitzt immer noch als Verantwortliche im Bundestag.
      Es wäre schon mal wichtig, wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass Gesetze gebrochen wurden. Das tut noch niemanden so richtig weh und doch wäre es ein wichtiger Anfang. Die Mühlen mahlen halt langsam, aber sie mahlen…..Dank der AfD !!!!

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      1. Andi

        Es ist nicht ganz so wie sie schreiben!
        1. Ist die Bundesregierung keine Firma, und wenn doch, dann läuft da etwas Gewaltig schief!
        2. Hat jeder im Bundestag seine Rechte & Pflichten woraus auch folgt Rechtsverletzungen ect. anzuzeigen.
        Und alle Abgeordnete welche Wissentlich geschwiegen haben gehören genau so zur Rechenschaft gezogen!

        Ansonsten habe ich dazu nichts weiter zu sagen.
        LG
        Andreas

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  3. Catwoman

    Ich habe mir das Video der Pressekonferenz der Organklage der AfD angesehen. Allerdings verstehe ich nicht alles, was Herr Vosgerau mit dem „rechtlichen Sprech“ darlegt. Kann mir jemand das in einfachen Begriffen kurz und bündig erklären?

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  4. Reinhard Wehpunkt

    Ganz eindeutig erfüllen die Verbrechen der Merkel den §81 StGB:
    „Hochverrat gegen den Bund
    (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
    1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
    2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
    wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

    Natürlich ist es unwahrscheinlich, dass die Rechtbrecherin Merkel deshalb jemals vor Gericht gestellt wird.

    Und trotzdem: Hans Dietrich Genscher hat in einem Interview erzählt, dass er und Helmut Kohl es noch im November 1989 für völlig ausgeschlossen hielten, dass die Mauer fallen könnte. Deshalb flogen sie zum Staatsbesuch nach Polen und wurden dort am 09.November 1989 von den Ereignissen in Berlin völlig überrascht.

    Manchmal kommt es also doch anders, als man denkt und deshalb gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass die Rechtbrecherin Merkel eines Tages vor einem deutschen Gericht für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen und wegen Hochverrat am deutschen Volk zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wird!

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  5. Furor teutonicus

    Eine wichtige Sache wie ich finde. Erfolg wird das ganze aber leider nicht haben.. Verfassungsrichter werden nach meinen Infos von den Kartellparteien vorgeschlagen.. Da ist das Recht sehr dehnbar.. Heikle Entscheidungen werden gerne an den EuGH gegeben.. Ausgang klar.. Sehr gut das man das alles macht um zu zeigen das man sich wirklich bemüht, Ausgang wie ich das beurteilen negativ.. Dafür sind die Netzwerke der multikultis zu stark

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    1. Lümrod

      Eine solche Beschwerde abzuweisen ist für den Verfassungsgerichtshof auch nicht so leicht! Man muß bedenken, daß Erkenntnisse von Höchstgerichten Gesetzeskraft bewirken! Würde die staatssubversive, autoritäre und rechtverletzende Vorgangsweise der Bundesregierung, unter Führung von Merkel, durch den Verfassungsgerichtshof l e g i t i m i e r t könnte man von einem Staatsstreich in Richtung Diktatur sprechen! So gesehen kann die Beschwerde durchaus politisch riskant sein. Es kommt jedoch auch auf die Begründung einer etwaigen Abweisung an.

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  6. sylvester party

    „Und da die Bundestagsfraktion der AfD erst seit einigen Monaten besteht, kann sie natürlich nicht schon vorher von Verfassungsbrüchen erfahren haben.“

    Das Klagerecht hätten wohl nur die zu dem Zeitpunkt der Grenzöffnung bestehenden Bundestagsfraktionen.
    Leider haben da die notorischen CDU-Wähler viel vergeigt!

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  9. maja1112

    Ich glaube nicht, daß das was bringt, denn die haben sich in alle Organe dermaßen eingezeckt, daß wir keine Chance haben auf diesem Weg etwas zu erreichen. Unser Ausweg ist die Verfassunggebende Versanmlung, denn sie ist das höchste Recht und ist für alle Deutschen da. Dieses korrupte Parteiensystem muß komplett abgeschafft werden, denn Parteien sind nur privatwirtschaftliche Vereine. Genauso wie die BRD kien Staat ist, sondern ein Wirtschaftskonsortium. Die BRD agiert im See-und Handelsrecht und wir müssen dringend ins Völkerrecht zurückkehren und das können wir nur mit einer VV.
    https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

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  10. maddin67

    Aus der Geschichte heraus ist diese Organklage nicht zu unterschätzen. Man wird in 10 Jahren zumindest belegen können, dass Menschen in diesem Land darauf aufmerksam hätten werden können, dass hier das Grundgesetz oder zumindest in Teilen (Auch schon vom OLG Koblenz die Grenzen betreffend) die rechtliche Ordnung außer Kraft gesetzt worden ist. Es kommt sehr darauf an, wer in 10 Jahren die offizielle Geschichtsschreibung beherrscht. Aber es wäre zumindest belegt, dass es eine Opposition gab, die um die offensichtlichen Rechtsbrüche wusste und im Rahmen der von der Einheitspartei festgelegten Regeln dagegen tätig geworden ist.
    Insofern könnten dann viele noch lebende Regimelinge doch noch juristisch belangt werden, oder wie momentan zumindest argumentativ mit Hinweisen zum Schreien oder ins Stottern gebracht werden.

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  12. Der Beurteiler

    Es gibt einige Zeitgenossen die glauben, die AfD wäre nur eine Marionetten Partei, in der Art „Guter Bulle, böser Bulle“! Die behaupten sogar, die AfD wäre nur gegründet worden, um die kritischen Bürger in Deutschland ruhig zu stellen!

    Für mich ist das Schwachsinn. Wieder mal gut zu sehen, in diesem Video glänzte vor allen der Anwalt der AfD durch Kompetenz und auch sonst spürte man, wie engagiert die restlichen AfD Politiker bei der Sache sind. Sie haben sich hervorragend geschlagen und sind für mich eine echte Opposition im Bundestag. Alles anderen Behauptungen kann man nicht ernst nehmen.

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    1. Surgeon100

      Das ist auch Schwachsinn !
      Es gibt also viele Kranke in diesem Land, die selbst hinter dem Widerstand wieder was wittern !
      Solche sind derart krank, dass sie eher in die Klapse gehören.
      Und extrem bösartig sind solche dazu !

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  13. Erich Heinrich Kalinowsky

    Werter Herr Fritz !
    Das glauben Sie doch selbst nicht ! Am so genannten BVerfG treiben Juristen ihr Unwesen. Diese haben doch täuschen, tricksen, lügen und betrügen universitär studiert. Ich weiß wovon ich rede.

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  14. Manfred Wilke

    Hier verstehe ich die Welt nicht was sind das hier für Gerichte die nicht im Namen des Volkes sondern immer nur im Namen der Merkel sind. Hier sind doch komplette Verbrechen die ganz Deutschland kennt öffentlich bekannt was die Regierung Merkel und Konsorten alles in der letzten Zeit angestellt hat und kein Gericht und Richter tut hier seine Pflicht gegenüber dem Volke denn schließlich leben alle Richter im üppigen Maße monatlich mit hohen Einnahmen sehr sehr gut von dem schwer verdienten Steuergelder. Also tut eure Pflicht und zwar richtig im Namen des Volkes diese Straftaten der Regierung sind schon sehr lange und tagtäglich kommen immer weitere hinzu. Denn auch all die Verbrechen der Flüchtlinge gehen auf denen ihre Konten und haben sich dazu zu verantworten. Diese Haftstrafen für diese schwerwiegenden Verbrechen sind alle sehr hoch und sind mit lebenslänglich zu verurteilen, da solche Täter nicht in die Öffentlichkeit unserem Deutschen Volke gehören. Da es sich hier um die AFD handelt äußere ich mich mal nicht so sehr das diese alle hier in die neue Regierung gehören aber einige davon mit Sicherheit ja an 1. Stelle steht Frau Wagenknecht aus der Linken die es redlich verdient hat und meiner Meinung nach auf alle Fälle die richtige Frau ist hier für uns als neue Bundeskanzlerin zu werden. Natürlich auch AFD Frau Weidel und Herr Gauland sowie auch Herr Curio nur von den ein paar genannten meine ich sollten diese Personen auch weiter mitbestimmen und sich ehrliche weiter Kollegen bestimmen. Wenn hierbei später solche Personen wie die heutigen sind und solche Verbrechen auch nur versuchen sind ja hier die Richtigen wie Frau Wagenknecht dafür da sofort zu handeln und diese zu entfernen. Somit wird hier solche Grobe Fahrlässlichkeiten wohl nicht mehr wiederholen. Auf jeden Fall sind die von mir hier vorgeschlagenen Personen wohl erst mal an der Richtigen Stele für Ordnung Recht und Sicherheit und zum Wohle des Volkes zu dienen. Alles andere kommt dann nach und nach mit Sicherheit von selbst.Hierzu meine ich sollte das ganze gesamte Volk dahinter stehen das es so wird wie ich meine. Diese sollten dann ja auch zu aller erst dazu beitragen und das werden diese Personen auch mit Sicherheit machen und zwar der jetzigen Regierung all ihren gerechten Strafen zu zuführen. Ich hoffe das dieser Tag bald kommen wird.

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  15. El Cucaracho

    Ein Erfolg dürfte eher unwahrscheinlich sein, denn im Zuge der bei uns herrschenden Parteiendemokratie haben die Etablierten dafür Sorge getragen, daß auch die oberen und die höchsten Gerichte mit Parteigängern besetzt sind und daß DIE gegen jene vorgehen werden, die sie auf ihre Posten gehieft haben, halte ich für nahezu ausgeschlossen.

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    1. Surgeon100

      Das Gesetz auf dem Papier ist prinzipiell unabhängig von Personen und Korrupten !
      Es muss durchgesetzt werden !

      Und jedes Gesetz ist änderbar, es können auch jederzeit neue Gesetze erlassen werden,
      auch zum Guten !

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  16. Pingback: Zeckenbiss | inge09

  17. Jürg Rückert

    „… ermittelt die Behörde gegen die oberste Chefin des Bundesamtes wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt …“
    Und die Kanzlerin? Ist sie nicht die oberste schuldhaft Verantwortliche? Es ist irre: Die Kleinen hängt man, die Großen bekommen die „Lampe des Friedens“!
    Zum psychologischen Hintergrund des Versagens von Behörden ist doch zu sagen, dass diese lediglich den politischen Willen der Großen vollziehen. Das riesige Zechgelage der Kanzlerin und ihres Anhangs bezahlen die kleinen Bürger. Wo die Dienerschaft aber ein kleines Trinkgeld dem Finanzamt unterschlägt, kommt das „SEK“! Irre, irre. Dieser Staat verliert jegliche Autorität so wie auch die Großkirchen. (Dort spielt man „Blinde Kuh“, wenn es um den Islam geht.)

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  18. Karl

    Hier die Pressekonferenz der AfD Fraktion im Bundestag:

    AFD Klage vor Verfassungsgericht wegen illegaler Grenzöffnung

    http://www.youtube.com/watch?v=J7hvBe9tzb4

    Noch mehr „Flüchtlinge“ rein zu holen, destabilisiert die BRD mittlerweile nur noch mehr! Was ganz klar dem Straftatbestand des Hochverrats an Deutschland entspricht!

    Übrigens wird lt. StGB § 81 Hochverrat so eine Aktion tatsächlich mit mind. 10 Jahren bis lebenslänglich Gefängnis bestraft!

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  19. Jürg Rückert

    Sie landen in Südamerika! Eine verwischte Geschichte

    Im Jahr 2005 wird sie zum General Manager der Barings Securities, Verzeihung, der Deutschland GmbH ernannt.
    Nick Leeson, Verzeihung die Merkel-Schäuble-Truppe, beginnt sofort unautorisiert zu spekulieren und feiert zügig schnelle Erfolge. Wie jedem anderen Politiker unterlaufen ihr Fehler, die großteils Mitarbeitern zugeschoben werden (siehe aktuell BAMF). Die Verluste („Transferleistungen an alle Welt“) verbucht sie offen unter Target-2, in sonstigen Eurolügen oder in Bad Banks (Geheimkonto 88888, das ist Nazi!), die zur Verschleierung vor dem Volk geradezu prädestiniert zu sein scheinen. Aufgrund der permanent hohen Überschüsse / Steuereinnahmen andererseits steigt sie bald zum Startrader auf. Ihre Position innerhalb von Barings, Verzeihung Europas, wird unangreifbar. Nachfrager aus der Peripherie befriedigt sie durch teilweise recht aufwändige Fälschungen, Ausreden oder Ignorieren. Im Gegenzug häufen sich die Fehlbuchungen auf dem benannten Konto, bis sich zum Jahr 2018 ein Fehlbetrag von 8 Billionen Euro aufweist, derweil sie immer noch als strahlender Stern am Himmel Europas gefeiert wird. Das Erdbeben von Kobe (sprich der Krieg gegen den Iran) lässt das „House of Cards“ blitzartig zusammenfallen.
    Ihre Autobiographie unter dem Titel „Grobe Räuber“ / Rogue Trader schreibt sie dann am Grab der Margot Honneckers. (Quelle „verstümmelt“ nach https://de.wikipedia.org/wiki/Nick_Leeson)
    Billionenspieler, Pyramidenbauer, Hütchendreher – wir alle können es sehen, so wir wirklich hinschauen wollen.

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  20. Jürg Rückert

    Gut, Herr Fritz, dass Sie nicht alles veröffentlichen! Manchmal muss man sich beschützen lassen. Aber der Vergleich zwischen dem Spieler-Spekulanten Nick Leeson (Barings) und der Merkel hat so seinen Reiz.

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