Pressefreiheit – Jürgen Fritz Blog

Die Lehre aus dem Günther-Gerichtsbeschluss

(Jürgen Fritz, 08.02.2026) NiUS hat keinen Unterlassungsanspruch gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 07.01.2026. Die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss den Antrag der Betreiberin des Nachrichtenportals NiUS (Antragstellerin) gegen das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten (Antragsgegner), abgelehnt.

von Jürgen Fritz

Günthers Anwälte behaupten nun, Günther hätte gar nicht als Ministerpräsident gesprochen

(Jürgen Fritz, 22.01.2026) Daniel Günther hat sich im ZDF für Zensur und Verbote von Presseorganen ausgesprochen. Er insinuierte, Presse- und Meinungsfreiheit sollten nur für solche Medien gelten, die „bestimmte Qualitätskriterien einhalten“. Vor Gericht behaupten seine Anwälte nun, er habe gar nicht als Ministerpräsident gesprochen, obschon er in der Sendung selbst mehrfach darauf hinwies, dass er nicht als Bürger, sondern eben als Ministerpräsident spreche.

von Jürgen Fritz

Von wem geht die größte Gefahr aus für die Demokratie?

(Jürgen Fritz, 18.01.2026) Eine besonders perfide Strategie besteht darin, wenn Akteure, bei denen sich die Frage stellt, welches Verhältnis sie tatsächlich zu Demokratie und Menschenrechte haben, unter dem Deckmantel agieren, sie würden das, was sie in Wahrheit gar nicht achten, sondern lediglich rein instrumentell für ihre Zwecke benutzen, schützen und bewahren wollen, und dann …

von Jürgen Fritz

Daniel Günthers Zensur- und Verbotsphantasien und Markus Lanz‘ 180 Grad-Wende

(Jürgen Fritz, 17.01.2026) Am 7. Januar 2026 war Daniel Günther zu Gast in der Sendung „Markus Lanz“ und sagte mehrere Dinge, die sehr ernsthafte Zweifel an Günthers Verfassungstreue aufkommen ließen. Markus Lanz selbst schien davon zunächst schockiert, vollzog dann aber wenige Tage später eine 180 Grad-Wende.

von Jürgen Fritz

Werden die Öffentlich-Rechtlichen ihren Pflichten aus Staatsvertrag und Verfassung noch gerecht?

(Annette Heinisch, 17.07.2021) Freiheit ist niemals grenzenlos, auch nicht die Pressefreiheit. Jedes Recht hat als Kehrseite die Pflicht, beides gehört zusammen. Werden die Öffentlich-Rechtlichen ihrer Pflicht gerecht? Was passiert, wenn jemand das thematisiert? Zeigen die Reaktionen auf die Thematisierung dieser Pflicht, wie weit die Öffentlich-Rechtlichen sich bereits von den Staatsverträgen und der Verfassung entfernt haben? Die Juristin Annette Heinisch geht der Frage nach.

von Jürgen Fritz

Merkels Kammerzofe wollte auch mal was Intelligentes sagen – vielleicht klappt es ja beim nächsten Mal

(David Berger) Vorgestern wurde von unseren Politikern der Tag der Pressefreiheit mit einigen grotesken Statements abgefeiert. Während sich der Pressesprecher der Kanzlerin in unfreiwilliger Ironie erging, berief sich Annegret Kramp-Karrenbauer ausgerechnet auf Statements der „Reporter ohne Grenzen“, welche just Deutschland hart kritisieren.