Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

(Dokumentation, 27.04.2020) Am 12. März 2020 gab das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt, dass es sich bei der AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ um eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ handelt. Bereits im Januar 2019 hatte das BfV in einem vertraulichen Gutachten begründet, warum es Teile der AfD offiziell zum Extremismus-Verdachtsfall erklärt und die Gesamtpartei auf den Prüfstand stellt. Vor allen Dingen eine Person wird  in dem Dokument immer wieder zitiert: Björn Höcke. Sein Name ist über 600 Mal erwähnt. Aber auch etliche andere AfD-Politiker kommen darin vor. JFB veröffentlicht das gesamte Gutachten.

Read More…

Aufspaltung in AfD und Flügel: Was alles dafür spricht

(Jürgen Fritz, 21.07.2019) Offensichtlich gibt es innerhalb der AfD Personen, die einem antipluralistischen, antiliberalen, autoritären Gesellschaftsbild eher zugeneigt sind als andere. Wie aber sollten nationalliberal Denkende mit solchen inhaltlich eine Einheit bilden können? Zwischen einem Liberalen und einem Anti-Liberalen kann es schwerlich ein Wir geben. Zweitens stellt sich rein strategisch die Frage, ob durch eine Aufspaltung in AfD und Flügel nicht wesentlich größere Wählerschichten jenseits von 13 Prozent, womit kein Blumentopf zu gewinnen ist, erreichbar sein könnten.

Read More…

Mein Name ist Daniel Zabel, ich habe der Öffentlichkeit den Haftbefehl zugänglich gemacht

(Jürgen Fritz, 31.08.2018) Nach dem Totschlag (Mord) an dem 35-jährigen Daniel Hillig in Chemnitz hat sich gestern ein Justizvollzugsbeamter aus Dresden dazu bekannt, den Haftbefehl gegen die beiden Tatverdächtigen Alaa S. und Yousif A. fotografiert und weitergegeben zu haben. Sein Name ist Daniel Zabel. Herr Zabel wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Hier seine Erklärung sowie ein Stellenangebot an ihn.

Read More…