Liberale Demokratie statt Tyrannei der Mehrheit

(Jürgen Fritz, 27.02.2020) Jede Verfassung hat einen verbindlichen Kernbestand, der nicht in Frage gestellt werden darf und nicht verhandelbar ist. Dieser Kernbestand kann nicht vom Volk per Mehrheitsentscheid abgewählt werden. Und wer diesen Kernbestand durch seine Gesinnung (schon die Einstellung reicht aus) oder Handlungen ablehnt, macht sich selbst automatisch zum Verfassungsfeind. In der liberalen (freiheitlichen) Demokratie gehören dazu insbesondere die universalen Menschenrechte, die Volkssouveränität (Demokratieprinzip), die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit. Das Demokratieprinzip und die Menschenrechte können in einer liberalen Demokratie also nicht demokratisch abgeschafft werden und nicht jeder, der in freien Wahlen gewählt wurde, ist deswegen schon ein liberaler Demokrat.

Read More…