BAMF-Skandal: Was haben Sie eigentlich die ganze Zeit getan, Herr Seehofer?

(Petra Paulsen) Vor zwei Jahren sprach er noch von der „Herrschaft des Unrechts“, ja er ließ sogar von einem der führenden Verfassungsrechtler ein Gutachten erstellen, das höchst bedenkliche Rechtsbrüche seitens der Bundesregierung feststellte. Doch damals gehörte Horst Seehofer – oder Drehhofer, wie ihn viele längst nennen – noch nicht selbst zu Merkels Kabinett. Nachdem die CSU ihn in Bayern entsorgt und nach Berlin geschickt hat, sitzt er dort mit in der Bundesregierung und plötzlich ist nichts mehr zu hören von Unrechtsherrschaft. Das Ganze scheint wie gehabt weiterzulaufen, nur ein wenig gedrosselt. Die Bestsellerautorin Petra Paulsen fühlt dem neuen Bundesinnenminister mal etwas auf den Zahn.

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Petr Bystron drängt darauf, Tommy Robinson Asyl in Deutschland zu gewähren

(Jürgen Fritz) „Tommy Robinson wird nicht nur politisch verfolgt, er ist mittlerweile ein politischer Gefangener, dessen Leben in Gefahr ist. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, das deutsche Auswärtige Amt, die Europäische Union und alle Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, darauf einzuwirken, dass Tommy Robinson freigelassen und in Deutschland politisches Asyl gewährt wird“, so der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron.

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Petition „Gemeinsame Erklärung 2018“ auf Bundestagsseite freigeschaltet

(Vera Lengsfeld) Über 165.000 Personen hatte die Gemeinsame Erklärung 2018 bereits unterzeichnet. Vor einer Woche wurde diese von Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder und Michael Klonovsky als Petition an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses übergeben. Ab heute ist sie auf der Seite des Deutschen Bundestages freigeschaltet, kann dort bestätigt oder auch neu unterzeichnet werden. Sollten sich innerhalb von vier Wochen 50.000 Personen anschließen, kommt es zu einer öffentlichen Verhandlung im Petitionsausschuss, die im Parlamentskanal übertragen wird.

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Was geschieht, wenn jemand Merkel stellt?

(Jürgen Fritz) „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, so tönt es uns von den CDU-Wahlplakaten allerorten entgegen. Doch was passiert, wenn ein nicht ausgesuchter Grundschullehrer der deutschen Kanzlerin Fragen stellt, die zuvor nicht abgesprochen waren, Fragen, die ans Eingemachte gehen? Sehen Sie selbst.

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