So haben die einzelnen Parteien beim Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt

01Feb
von Jürgen Fritz

Von Jürgen Fritz, Sa. 01. Feb 2025, Titelbild: Bundestag-Screenshot

Mit knapper Mehrheit hat der Bundestag gestern nach einer historischen und hitzigen Debatte das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. 349 Abgeordnete stimmten dagegen, 338 dafür. Interessant ist, wie die Parteien im Einzelnen votierten und wer die zwölf Abweichler innerhalb der Union waren.

Gesamtergebnis

Die CDU/CSU-Fraktion hatte den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland in den Deutschen Bundestag eingebracht. Und so haben die Abgeordneten abgestimmt.

Von den 733 Mitgliedern des Deutschen Bundestages haben 692 abgestimmt. Dabei verteilten sich die Stimmen insgesamt wie folgt: 338 Ja – 349 Nein – 5 Enthaltungen (41 Nicht abgegeben).

Abstimmungsverhalten der Parteien

Und so votierten die einzelnen Parteien:

  • SPD: 0 – 203 – 0 – 4
  • CDU/CSU: 184 – 0 – 0 – 12
  • B90/Grüne: 0 – 115 – 0 – 2
  • FDP: 67 – 2 – 5 – 16
  • AfD: 75 – 0 – 0 – 1
  • Die Linke: 0 – 27 – 0 – 1
  • BSW: 7 – 0 – 0 – 3
  • Fraktionslose: 5 – 2 – 0 – 2

Für Migrationsbegrenzung sind

Für den CDU/CSU-Gesetzesentwurf stimmten also:

  1. AfD: 99 % ihrer Abgeordnete
  2. CDU/CSU: 94 %
  3. FDP: 74 %
  4. BSW: 70 %
  5. Fraktionslose: 56 %

Gegen eine Migrationsbegrenzung sind

Gegen den Gesetzesentwurf stimmten:

  1. B90/Grüne: 98 %
  2. SPD: 98 %
  3. DIE LINKE: 96 %

Die zwölf Abweichler in der Union

Diese zwölf CDU/CSU-Abgeordneten haben an der Abstimmung nicht teilgenommen:

  • Helge Braun, jahrelang Bundesminister unter Merkel, wird nicht mehr für den BT kandidieren
  • Monika Grütters, Staatsministerin unter Merkel, wird nicht mehr für den BT kandidieren
  • Thomas Heilmann, wird nicht mehr für den BT kandidieren
  • Roderich Kiesewetter
  • Yvonne Magwas, wird nicht mehr für den BT kandidieren
  • Martin Plum
  • Antje Tillmann, wird nicht mehr für den BT kandidieren
  • Astrid Timmermann-Fechter
  • Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär in der Merkel-Regierung, wird nicht mehr für den BT kandidieren
  • Sabine Weiss, Parlamentarische Staatssekretärin in der Merkel-Regierung, wird nicht mehr für den BT kandidieren
  • Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin unter Merkel, wird nicht mehr für den BT kandidieren
  • Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin in der Merkel-Regierung

Die 23 Abweichler in der FDP

Mit Nein gestimmt haben:

  1. Anikó Glogowski-Merten, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
  2. Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss

Sich enthalten haben:

  1. Jens Beeck, teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
  2. Nils Gründer, Mitglied im Verteidigungsausschuss
  3. Carina Konrad, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP
  4. Kristine Lütke, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
  5. Matthias Seestern-Pauly, familienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

Nicht abgestimmt haben:

  1. Valentin Abel, Mitglied im Verkehrsausschuss
  2. Renata Alt, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag
  3. Dr. Jens Brandenburg, war bis 2024 Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium
  4. Dr. Marco Buschmann, war bis 2024 Bundesjustizminister, seit Dezember FDP-Generalsekretär
  5. Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
  6. Katrin Helling-Plahr, Fachanwältin für Medizinrecht
  7. Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
  8. Dr. Christoph Hoffmann, entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
  9. Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Migration im Innenausschuss
  10. Karsten Klein, Haushaltspolitiker der FDP und Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages
  11. Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktionsvize
  12. Konstantin Kuhle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP
  13. Ria Schröder
  14. Dr. Stephan Seiter, forschungs- und innovationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
  15. Johannes Vogel, FDP-Vize und Erster parlamentarischer Geschäftsführer
  16. Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion

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