COVID-19: Strategiepapier des Bundesinnenministeriums

(Dokumentation, 06.04.2020) Seit Ende März gibt es ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das den Umgang mit der Corona-Pandemie beschreibt. Kein großes Medium hat das 17-seitige Dokument bisher komplett veröffentlicht, dessen Lektüre manch einen Leser umhauen dürfte. Diese Analyse ist aber insofern wichtig, weil sie verdeutlicht, in welcher Lage wir uns befinden. Schon im ersten Absatz des Papiers ist unter der Überschrift „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ zu lesen: Wenn nichts unternommen würde, wäre in Deutschland mit mehr als einer Million Toten allein in diesem Jahr zu rechnen. Nur in 2020. Plus unabsehbare Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. JFB dokumentiert das komplette Papier, um zu verdeutlichen, was eigentlich auf dem Spiel steht, was es zu vermeiden gilt.

Read More…

Angela Merkel verhängt Kontaktbeschränkungen und begibt sich selbst in Quarantäne

(Dokumentation, 22.03.2020) Die durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hervorgerufene Lungenkrankheit Covid-19 breitet sich rasant über den Globus aus. Weltweit bemühen sich Regierungen, die Coronavirus-Pandemie einzudämmen. Die Zahl der Toten und Infizierten steigt täglich, ja stündlich. Daher sind Ansammlungen von mehr als zwei Personen ab Montag verboten. Direkt nach der Pressekonferenz wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich ab sofort selbst in häusliche Quarantäne begibt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Kanzlerin sei nach ihrem Presseauftritt am Sonntagabend unterrichtet worden, dass sie am Freitag zu einem Arzt Kontakt hatte, der mittlerweile positiv auf das Coronavirus getestet worden sei.

Read More…

Coronakrise: Merkels Ansprache an die Nation

(Dokumentation, 18.03.2020) Das gab es noch nie. Es ist das erste Mal in ihrer Amtszeit, dass sich Angela Merkel außerhalb der Silvester-Ansprache per TV direkt an die Bevölkerung wendet. Dies zeigt, wie ernst die Lage ist. Italien meldet allein heute fast 500 Covid-19-Tote und das kleine Europa mit gerade mal 740 Millionen Menschen (inklusive Russland) hat inzwischen mehr am Coronavirus Verstorbene zu verzeichnen als das große Asien mit fast 4,5 Milliarden Menschen. Sehen und hören Sie hier die Ansprache der Kanzlerin.

Read More…

Gottfried Curio über Hanau: Der Brandstifter beschuldigt den Feuermelder

(Dokumentation, 07.03.2020) Aufrichtigkeit, Selbstkritik und entschlossenes Handeln forderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in der Bundestagsdebatte am Donnerstag aus Anlass des Anschlags von Hanau ein. Doch wie steht es mit der Aufrichtigkeit und Selbstkritik bei den etablierten Parteien? Gottfried Curio (AfD) legte, wie schon zuvor sein Kollege Roland Hartwig, den Finger tief in die Wunde. Die erschütternde Mordtat von Hanau und deren Opfer würden zur parteipolitischen Münze geschlagen. Der eigentliche Brandstifter beschuldige den Feuermelder, so Curio in einer seiner gefürchteten Reden.

Read More…

Bijan Djir-Sarai: Hanau war ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft

(Dokumentation, 06.03.2020) Als erster Redner der FDP sprach in der gestrigen Bundestagsdebatte über „Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden“ vom 19. Februar der im Iran geborene Bijan Djir-Sarai, der in seinem zwölften Lebensjahr nach Deutschland kam und seit über 30 Jahren in unserem Lande lebt. Djir-Sarai fand sehr eindringliche Worte und warb dafür, die Gesellschaft nicht zu spalten, sondern zu versöhnen.

Read More…

Roland Hartwig: Wir halten Ihnen den Spiegel vor und was Sie sehen ist hässlich

(Dokumentation, 06.03.2020) In der gestrigen Bundestagsdebatte über „Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden“ vom 19. Februar sprach als erster Redner der AfD, der führenden Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, Roland Hartwig, dessen Rede permanent durch zum Teils mehr als fragwürdige Zwischenrufe unterbrochen wurde. Hartwig machte den politischen Gegnern schwere Vorwürfe. Diese hätten Deutschland tief gespalten, das sei die tiefere Ursache des Extremismus von rechts wie links. Die AfD würde den anderen Parteien nur den Spiegel vorhalten, mehr nicht.

Read More…

Wolfgang Schäuble: Wir haben die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt

(Dokumentation, 06.03.2020) Einen Tag nach der zentralen Trauerfeier für die Opfer des Terroranschlags von Hanau hat der Bundestag am Donnerstag, den 5. März 2020, in einer „Vereinbarten Debatte“ über „Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden“ vom 19. Februar debattiert. Während dabei der AfD aus den Reihen der anderen Fraktionen eine Mitverantwortung für rechtsextremistische Gewalttaten attestiert wurde, wandten sich deren Vertreter gegen Schuldzuweisungen an ihre Adresse. Als erstes sprach der Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble.

Read More…

Annalena Baerbock: Der Mensch gehört nicht dem Staat. Er gehört sich selbst, ungefragt, ohne Widerspruch

(Dokumentation, 17.01.2020) Gestern debattierte der Deutsche Bundestag zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe zum Thema Organspende. Der eine Entwurf, eingebracht von Karl Lauterbach (SPD), Georg Nüßlein (CSU), Petra Sitte (Die Linke), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und weiteren, sieht die sogenannte Widerspruchsregelung vor, der andere Entwurf, eingebracht von Annalena Baerbock (Grüne), Karin Maag (CDU), Hilde Mattheis (SPD), Katja Kipping (Die Linke), Otto Fricke (FDP) und weiteren, die sogenannte Zustimmungsregelung. Die Widerspruchslösung wurde mit 379 Gegenstimmen bei 292 mal Ja und drei Enthaltungen abgelehnt. Anschließend sprachen sich 432 Abgeordnete bei 200 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen für die Zustimmungslösung aus, für die insbesondere Annalena Baerbock geworben hatte. JFB dokumentiert ihre gesamte Rede.

Read More…

Donald Trumps Iran-Rede in Deutsch

(Dokumentation, 10.01.2020) Am Mittwochabend sprach Donald Trump, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, zu seiner Nation, nachdem die USA den Kommandeur der Quds-Einheit Qasem Soleimani getötet hatten und der Iran mit einem Schlag auf irakische Basen, die US-Streitkräfte beherbergen, Vergeltung übte. Donald Trump verkündete, dass es keine amerikanischen Verluste und nur „minimale“ Schäden an den Basen gegeben habe. Er sagte auch, der Iran scheine sich zurückzuziehen. Lesen Sie hier seine komplette Rede ins Deutsche übersetzt.

Read More…

Mariana Harder-Kühnel: Fast 70 Prozent der Frauen in Frauenhäusern haben Migrationshintergrund

(Dokumentation, 17.12.2019) Jeder Mensch hat das grundgesetzlich gesicherte Recht auf körperliche Unversehrtheit. Deutschland hat sich national und international über Gesetze und Abkommen verpflichtet, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Polizei und Justiz sind hierbei wesentliche Akteure, die Zusammenarbeit mit Frauenhäusern ist jedoch unabdingbar. Sie bieten seit über 40 Jahren Zuflucht und Schutz für betroffene Frauen. Es ist den Ländern in diesen Jahrzehnten jedoch nicht gelungen, bundesweit gleichwertige und bedarfsgerechte Standards zu erreichen. Zu diesem Thema sprach am 12. Dezember 2019 die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel, die den linken Fraktionen im Deutschen Bundestag den Spiegel ihrer heuchlerischen Politik vorhielt.

Read More…

16 Fragen zum Klimawandel an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

(Dokumentation, 03.12.2019) Aufgrund eines behaupteten Klimanotstandes sollen neue Gesetze erlassen werden. Diese schreiben uns unsere Art zu leben vor, haben nachteilige Umweltfolgen und können zur Deindustrialisierung Deutschlands führen. Das bedeutet den Verlust von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Regierung und Parlament veranlassen somit gezielt eine Senkung des Lebensstandards und gefährden damit Arbeitsplätze, Alterssicherung und soziale Hilfen in Notfällen. Dann sollten unsere gewählten Vertreter zumindest nachweisen, dass sie den zugrunde liegenden Sachverhalt vollständig verstehen und die Konsequenzen durchdacht haben. Wir stellen daher 16 Klimafragen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Wer sich den Fragen anschließen möchte, zeichnet bitte online hier. Jeder wahlberechtigte deutsche Staatsbürger kann mitmachen.

Read More…

Nächste Rüpel-Rede von Johannes Kahrs (SPD)

(Dokumentation, 28.11.2019) Der Mann ist seit vielen Jahren für seine verbalen Ausfälle hinlänglich bekannt. Manche meinen, er sei eine einzige Peinlichkeit für die SPD, andere wiederum meinen, er passe gerade optimal zu den Sozis und zeige unverblümt deren wahres Gesicht. Auf jeden Fall hetzt er wie nur wenige andere regelmäßig gegen die AfD, die man natürlich kritisieren kann, Johannes Kahrs aber tut das auf einem Niveau, das schwerlich anders als unterirdisch bezeichnet zu werden verdient und mit sachlicher Kritik kaum etwas zu tun hat. Ob er damit der Würde des Deutschen Bundestags gerecht wird? Lesen, sehen, hören und entscheiden Sie selbst. Hier anders als bei der Phoenix-Aufnahme inklusive Kahrs obszöner, doppeldeutiger Geste.

Read More…

Alexander Gauland: Deutschlands Einfluss auf die Welttemperatur ist nahezu null

(Dokumentation, 28.11.2019) Gestern begann im Deutschen Bundestag die diesjährige Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Diese wurde traditionell eröffnet vom Oppositionsführer. Erster Redner war der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, der das geplante Klimapaket der  Bundesregierung kritisierte. Der deutsche Sonderweg werde so gut wie nichts bewirken, machte Gauland deutlich. Denn 96,5 Prozent des weltweit ausgestoßenen Kohlendioxids sind natürlichen Ursprungs und von den restlichen 3,5 Prozent stammen nur 2,2 Prozent aus Deutschland (insgesamt also nicht einmal 0,08 Prozent des ausgestoßenen CO2). Selbst wenn unser Land morgen aufhörte zu existieren, wären die Auswirkungen auf die Welttemperatur praktisch nicht nachweisbar.

Read More…