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(Dokumentation, 27.02.2024) Einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen: Landgericht Hamburg verbietet Falschbehauptung von Correctiv über unseren Mandanten, den Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau (CDU).
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(Dokumentation, 25.09.2022) Die ZDF-Kriegsreporterin Katrin Eigendorf fand diese Woche bei maischberger sehr kluge Worte: „Unser Ziel muss sein, Putin zu stoppen. Weil in einer Welt, in der ein solches Regime Macht hat, eine Welt, in der ein Wladimir Putin über diese Macht verfügt, werden wir alle auf Dauer nicht sicher leben können – völlig unabhängig von …
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(Dokumentation, 13.09.2022) Letzte Woche hielt der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionsvorsitzende eine bemerkenswerte Rede im Deutschen Bundestag. Friedrich Merz warf der Regierung Versagen in der Ukraine- wie in der Energiekrise vor. In der Sicherheits- wie in der Versorgungspolitik fehle den Ampelparteien der Kompass und „jede Fähigkeit zum politisch-strategischen Denken“.
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(Dokumentation, 02.06.2022) In der Generaldebatte im Bundestag attackierte Oppositionsführer Friedrich Merz erneut den Kanzler. Das Parlament habe vor mehr als einem Monat beschlossen, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern. Bis heute sei aber nicht geliefert worden. Aus den Reihen der SPD würden ständig falsche Behauptungen aufgestellt. Scholz sei unredlich, unaufrichtig, unehrlich. Dann stellte Merz dem Kanzler drei konkrete Fragen.
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(Jürgen Fritz, 21.05.2022) Seit 2017 ist die AfD im Deutschen Bundestag vertreten. Dem NDR und WDR wurden mehr als 40.000 interne Chat-Nachrichten von AfD-Abgeordneten zugespielt, aus denen ersichtlich wird, wie diese tatsächlich ticken, wie sie denken und wie sie reden, wenn sie unter sich sind. Hier einige Auszüge.
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(Dokumentation, 19.05.2022) Anlässlich des EU-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg am 30. und 31. Mai hat Olaf Scholz heute Morgen im Bundestag eine 21-minütige Regierungserklärung abgegeben. Direkt darauf antwortete der Oppositionsführer Friedrich Merz, der Scholz scharf attackierte und ihm ein doppeltes Spiel vorwarf.
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(Dokumentation, 28.04.2022) Auf Druck der Union hat die Ampelkoalition heute zusammen mit CDU/CSU neue Waffenlieferungen in die Ukraine beschlossen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz knüpfte sich den Kanzler vor. Dessen Ton sei „völlig inakzeptabel“. Seit Wochen halte er hin. Scholz sei nicht „besonnen“, sondern führungs- und kommunikationsschwach, ein ängstlicher Zögerer und Zauderer, ein politischer Hütchenspieler.
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(Dokumentation, 23.03.2022) Die Generaldebatte im Bundestag gilt als parlamentarischer Höhepunkt, denn schließlich geht es um sehr, sehr viel Geld. Die heutige Debatte wurde eröffnet vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, der Olaf Scholz sofort stellte: „In Ihrer Koalition ist von einer Zeitenwende nicht wirklich viel zu bemerken“. Es folgte eine fulminante Rede, die die Schwächen der Ampel deutlich offenlegte.
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(Dokumentation, 17.03.2022) Am Mittwoch, einen Tag vor seiner Rede im Deutschen Bundestag, sprach der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj per Video-Konferenz zu den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses der USA. Dabei zeigte er den folgenden kurzen Film, der zeigt, was in der Ukraine gerade vor sich geht.
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(Dokumentation, 17.03.2022) Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich heute morgen kurz nach 09 Uhr in einer elfeinhalbminütigen Videoansprache an den Deutschen Bundestag. JFB dokumentiert die vollständige Rede.
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(Dokumentation, 03.03.2022) Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung am Mittwoch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt. 141 von 181 Staaten stimmten bei 35 Enthaltungen und nur 5 Gegenstimmen für eine entsprechende Resolution und forderten den Abzug Russlands. Am Dienstag hielt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock eine bemerkenswerte Rede.
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(Dokumentation, 28.02.2022) Nach der sehr bemerkenswerten Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz sprach in der gestrigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine als erster der CDU/CSU-Fraktions- und CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und hielt eine ähnlich bemerkenswerte Rede, hier nachzulesen und nachzuhören.
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(Dokumentation, 28.02.2022) Anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine kam es am Sonntag zu einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages. In dieser gab Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst eine Regierungserklärung ab. Diese Rede war ohne jede Frage bemerkenswert, womöglich von historischer Dimension und sollte unbedingt nachgelesen werden.
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(Dokumentation, 25.02.2022) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland davor gewarnt, nach dem Angriff auf die Ukraine weitere Länder ins Visier zu nehmen. Die westlichen Bündnispartner seien sich „einig, dies mit all uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern“, sagte Scholz am Donnerstag in einer TV-Ansprache an die Bürger.
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(Dokumentation, 24.02.2022) Zum russischen Überfall auf die Ukraine erklären Ralf Fücks und Marieluise Beck für das Zentrum Liberale Moderne: »Putins Krieg gegen die Ukraine ist eine europäische Katastrophe, ein Angriff auf die Grundwerte der europäischen Gemeinschaft: Freiheit, nationale Souveränität, Gewaltverzicht, Unverletzlichkeit der Grenzen.«
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Jürgen Fritz Blog 