Linda Teuteberg: Gegen andere Antidemokraten zu sein, macht einen selbst noch nicht zum Demokraten

(Dokumentation, 29.06.2020) Auf Antrag der AfD debattierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am 19. Juni 2020 ein bundesweites Verbot und eine Ächtung der Antifa. Hierbei hielt die FDP-Generalsekretärin sowie brandenburgische FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg eine bemerkenswerte Rede.

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Polizisten sagen: Die Stuttgart-Randalierer waren überwiegend Migranten

(Dokumentation, 27.06.2020) Vor einer Woche kam es in Stuttgart zu solch schweren Ausschreitungen, wie sie die Stadt noch nie gesehen hat. Der Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt warnte bereits, solche Exzesse werde es künftig in großen Metropolen geben, dann in Kleinstädten. Thomas Berbner vom NDR benannte in den tagesthemen auch bereits die geistigen Brandstifter dieser Gewaltexzesse, namentlich die taz sowie Saskia „58 und Antifa“ Esken. Inzwischen wissen wir, dass 52 Prozent der festgenommenen Randalierer Nichtdeutsche sind und unter den Restlichen mehrere weitere einen Migrationshintergrund haben. Boris Palmer kommentierte ein Bild mit den Worten „Weiße Männer kann ich kaum entdecken“. Nun berichtet Thomas Mohr, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Mannheim, was seine in Stuttgart eingesetzten Kollegen schilderten.

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Die Stuttgarter Randalierer und ihre geistigen Brandstifter: taz und Esken

(Jürgen Fritz, 24.06.2020) Die Gewalt, die wir in Stuttgart gesehen haben, sei das Ergebnis einer immer weiter sinkenden Hemmschwelle, sagte Thomas Berbner vom NDR am Montagabend in den tagesthemen der ARD. Wenn unsere Politiker mal wieder das Gewaltmonopol des Staates beschwörten, so erreichten sie damit wachsende Teile der Gesellschaft überhaupt nicht mehr. Der rechte Rand wie auch Linksextremisten kämpften, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, gegen den Staat und seine Ordnungsmacht. Polizeibeamte berichteten schon länger, bei jungen Einwanderern verbreite sich eine gefährliche Haltung: „Ihr habt mir gar nichts zu verbieten“, so Berbner, der noch mehr klare und ehrliche Worte fand, wie sie gerade für die ARD äußerst selten geworden sind.

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Richard von Weizsäcker 1985: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung“

(Dokumentation, 08.05.2020) Heute vor 35 Jahren hielt Richard von Weizsäcker seine berühmt gewordene Rede zum 40. Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkrieges. Er war der erste Bundespräsident, der den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung“ bezeichnete. Von Weizsäckers Rede gilt als Meilenstein in der öffentlichen Aufarbeitung der NS-Zeit. JFB dokumentiert die komplette Rede in Text, Bild und Ton.

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Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

(Dokumentation, 27.04.2020) Am 12. März 2020 gab das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt, dass es sich bei der AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ um eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ handelt. Bereits im Januar 2019 hatte das BfV in einem vertraulichen Gutachten begründet, warum es Teile der AfD offiziell zum Extremismus-Verdachtsfall erklärt und die Gesamtpartei auf den Prüfstand stellt. Vor allen Dingen eine Person wird  in dem Dokument immer wieder zitiert: Björn Höcke. Sein Name ist über 600 Mal erwähnt. Aber auch etliche andere AfD-Politiker kommen darin vor. JFB veröffentlicht das gesamte Gutachten.

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Merkel übernimmt politische Führung: Reproduktionsfaktor weiter nach unten drücken

(Dokumentation, 21.04.2020) Nach der Sitzung des Corona-Kabinetts gab Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin in einer Pressekonferenz zuerst eine Erklärung ab und stellte sich dann den Fragen der Journalisten. Merkel machte zum ersten Mal deutlich, was das Ziel der Bundesregierung ist: der Reproduktionsfaktor soll nicht nur bei knapp unter 1 gehalten werden, um ein erneutes exponentielles Wachstum zu verhindern, er soll vielmehr „möglichst bald“ weiter nach unten gedrückt werden. Denn man dürfe nicht aus den Augen verlieren, dass „wir noch lange nicht über den Berg sind“. JFB dokumentiert die gesamte Mitschrift der Pressekonferenz, sowohl der Erklärung als auch der Fragen und Antworten.

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Markus Söder: Wer zu früh lockert, riskiert einen Rückfall – Keine Experimente mit unserer Gesundheit!

(Dokumentation, 14.04.2020) Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder hielt am Wochenende eine Osteransprache, in welcher er insbesondere hervorhob, dass die zur Eindämmung der Coronakrise getroffenen Maßnahmen zwar wirken, Bayern und Deutschland aber noch nicht über den Berg seien. Corona sei ein Charaktertest für unser Land, wer zu früh lockere, riskiere einen Rückfall. Es dürfe keine Experimente mit unserer Gesundheit geben, Geduld rette Leben, Ungeduld riskiere Leben. Hier die gesamte Rede in Text, Bild und Ton.

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COVID-19: Strategiepapier des Bundesinnenministeriums

(Dokumentation, 06.04.2020) Seit Ende März gibt es ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das den Umgang mit der Corona-Pandemie beschreibt. Kein großes Medium hat das 17-seitige Dokument bisher komplett veröffentlicht, dessen Lektüre manch einen Leser umhauen dürfte. Diese Analyse ist aber insofern wichtig, weil sie verdeutlicht, in welcher Lage wir uns befinden. Schon im ersten Absatz des Papiers ist unter der Überschrift „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ zu lesen: Wenn nichts unternommen würde, wäre in Deutschland mit mehr als einer Million Toten allein in diesem Jahr zu rechnen. Nur in 2020. Plus unabsehbare Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. JFB dokumentiert das komplette Papier, um zu verdeutlichen, was eigentlich auf dem Spiel steht, was es zu vermeiden gilt.

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Angela Merkel verhängt Kontaktbeschränkungen und begibt sich selbst in Quarantäne

(Dokumentation, 22.03.2020) Die durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hervorgerufene Lungenkrankheit Covid-19 breitet sich rasant über den Globus aus. Weltweit bemühen sich Regierungen, die Coronavirus-Pandemie einzudämmen. Die Zahl der Toten und Infizierten steigt täglich, ja stündlich. Daher sind Ansammlungen von mehr als zwei Personen ab Montag verboten. Direkt nach der Pressekonferenz wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich ab sofort selbst in häusliche Quarantäne begibt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Kanzlerin sei nach ihrem Presseauftritt am Sonntagabend unterrichtet worden, dass sie am Freitag zu einem Arzt Kontakt hatte, der mittlerweile positiv auf das Coronavirus getestet worden sei.

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Coronakrise: Merkels Ansprache an die Nation

(Dokumentation, 18.03.2020) Das gab es noch nie. Es ist das erste Mal in ihrer Amtszeit, dass sich Angela Merkel außerhalb der Silvester-Ansprache per TV direkt an die Bevölkerung wendet. Dies zeigt, wie ernst die Lage ist. Italien meldet allein heute fast 500 Covid-19-Tote und das kleine Europa mit gerade mal 740 Millionen Menschen (inklusive Russland) hat inzwischen mehr am Coronavirus Verstorbene zu verzeichnen als das große Asien mit fast 4,5 Milliarden Menschen. Sehen und hören Sie hier die Ansprache der Kanzlerin.

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Gottfried Curio über Hanau: Der Brandstifter beschuldigt den Feuermelder

(Dokumentation, 07.03.2020) Aufrichtigkeit, Selbstkritik und entschlossenes Handeln forderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in der Bundestagsdebatte am Donnerstag aus Anlass des Anschlags von Hanau ein. Doch wie steht es mit der Aufrichtigkeit und Selbstkritik bei den etablierten Parteien? Gottfried Curio (AfD) legte, wie schon zuvor sein Kollege Roland Hartwig, den Finger tief in die Wunde. Die erschütternde Mordtat von Hanau und deren Opfer würden zur parteipolitischen Münze geschlagen. Der eigentliche Brandstifter beschuldige den Feuermelder, so Curio in einer seiner gefürchteten Reden.

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Bijan Djir-Sarai: Hanau war ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft

(Dokumentation, 06.03.2020) Als erster Redner der FDP sprach in der gestrigen Bundestagsdebatte über „Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden“ vom 19. Februar der im Iran geborene Bijan Djir-Sarai, der in seinem zwölften Lebensjahr nach Deutschland kam und seit über 30 Jahren in unserem Lande lebt. Djir-Sarai fand sehr eindringliche Worte und warb dafür, die Gesellschaft nicht zu spalten, sondern zu versöhnen.

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Roland Hartwig: Wir halten Ihnen den Spiegel vor und was Sie sehen ist hässlich

(Dokumentation, 06.03.2020) In der gestrigen Bundestagsdebatte über „Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden“ vom 19. Februar sprach als erster Redner der AfD, der führenden Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, Roland Hartwig, dessen Rede permanent durch zum Teils mehr als fragwürdige Zwischenrufe unterbrochen wurde. Hartwig machte den politischen Gegnern schwere Vorwürfe. Diese hätten Deutschland tief gespalten, das sei die tiefere Ursache des Extremismus von rechts wie links. Die AfD würde den anderen Parteien nur den Spiegel vorhalten, mehr nicht.

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