So reden AfD-Abgeordnete, wenn sie unter sich sind

(Jürgen Fritz, 21.05.2022) Seit 2017 ist die AfD im Deutschen Bundestag vertreten. Dem NDR und WDR wurden mehr als 40.000 interne Chat-Nachrichten von AfD-Abgeordneten zugespielt, aus denen ersichtlich wird, wie diese tatsächlich ticken, wie sie denken und wie sie reden, wenn sie unter sich sind. Hier einige Auszüge.

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Scharfe Kritik am Kanzler durch Oppositionsführer Friedrich Merz

(Dokumentation, 28.04.2022) Auf Druck der Union hat die Ampelkoalition heute zusammen mit CDU/CSU neue Waffenlieferungen in die Ukraine beschlossen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz knüpfte sich den Kanzler vor. Dessen Ton sei „völlig inakzeptabel“. Seit Wochen halte er hin. Scholz sei nicht „besonnen“, sondern führungs- und kommunikationsschwach, ein ängstlicher Zögerer und Zauderer, ein politischer Hütchenspieler.

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Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass er durch diese Zeitenwende auch sichtbar und hörbar führt

(Dokumentation, 23.03.2022) Die Generaldebatte im Bundestag gilt als parlamentarischer Höhepunkt, denn schließlich geht es um sehr, sehr viel Geld. Die heutige Debatte wurde eröffnet vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, der Olaf Scholz sofort stellte: „In Ihrer Koalition ist von einer Zeitenwende nicht wirklich viel zu bemerken“. Es folgte eine fulminante Rede, die die Schwächen der Ampel deutlich offenlegte.

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Dieses Video zeigte Selenskyj im US-Kongress

(Dokumentation, 17.03.2022) Am Mittwoch, einen Tag vor seiner Rede im Deutschen Bundestag, sprach der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj per Video-Konferenz zu den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses der USA. Dabei zeigte er den folgenden kurzen Film, der zeigt, was in der Ukraine gerade vor sich geht.

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Baerbocks UN-Rede: Russlands Krieg bedeutet ein neues Zeitalter

(Dokumentation, 03.03.2022) Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung am Mittwoch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt. 141 von 181 Staaten stimmten bei 35 Enthaltungen und nur 5 Gegenstimmen für eine entsprechende Resolution und forderten den Abzug Russlands. Am Dienstag hielt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock eine bemerkenswerte Rede.

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Friedrich Merz: Parallel zu den Panzern rollen seit Jahren Wellen von Propaganda durch Europa

(Dokumentation, 28.02.2022) Nach der sehr bemerkenswerten Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz sprach in der gestrigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine als erster der CDU/CSU-Fraktions- und CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und hielt eine ähnlich bemerkenswerte Rede, hier nachzulesen und nachzuhören.

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Olaf Scholz: Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende

(Dokumentation, 28.02.2022) Anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine kam es am Sonntag zu einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages. In dieser gab Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst eine Regierungserklärung ab. Diese Rede war ohne jede Frage bemerkenswert, womöglich von historischer Dimension und sollte unbedingt nachgelesen werden.

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Der russische Überfall auf die Ukraine ist ein Angriff auf die Grundwerte Europas

(Dokumentation, 24.02.2022) Zum rus­si­schen Über­fall auf die Ukraine erklä­ren Ralf Fücks und Marie­luise Beck für das Zentrum Libe­rale Moderne: »Putins Krieg gegen die Ukraine ist eine euro­päi­sche Kata­stro­phe, ein Angriff auf die Grund­werte der euro­päi­schen Gemein­schaft: Frei­heit, natio­nale Sou­ve­rä­ni­tät, Gewalt­ver­zicht, Unver­letz­lich­keit der Grenzen.«

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Statement der Außenministerin zum Angriff Russlands auf die Ukraine

(Jürgen Fritz, 24.02.2022) Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und eine geschlossene Reaktion des Westens angekündigt. Deutschland werde sich noch heute im Rahmen von EU, Nato und G7 mit den internationalen Partnern koordinieren, sagte Baerbock in Berlin. „Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Wir alle sind heute Morgen fassungslos, aber wir sind nicht hilflos.“

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