SPD-Jugend will grenzenlose Abtreibung bis zum 9. Monat

(Jürgen Fritz, 14.12.2018) „Antifaschistisch, feministisch, sozialistisch, internationalistisch, aus Überzeugung!“ – Unter diesem Motto stand der Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos), der Jugendorganisation der SPD, der Ende November, Anfang Dezember 2018 in Düsseldorf stattfand. Auf diesem zeigte sich einmal mehr, was da aus der linken Ecke auf uns zukommt. Unter anderem wurde mit großer Mehrheit etwas beschlossen, was so abstrus ist, dass man nicht glauben kann, dass geistig gesunde Menschen so etwas fordern können und tatsächlich durchsetzen wollen.

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Gottfried Curio: Dieser Pakt will betrügen

(Dokumentation, 30.11.2018) Dr. Gottfried Curio hatte den ersten Satz seiner gestrigen Bundestagsrede noch nicht beendet, da zog es die amtierende Regierungschefin und Noch-CDU-Vorsitzende vor, lieber schnell ihren Platz in der Regierungsbank zu verlassen. Sie können hier sogar sehen, wie sie durchs Bild läuft respektive „sich davonstiehlt“, wie Curio es sofort in seine Rede aufnahm, welche man gehört, gesehen und auch gelesen haben sollte. JFB präsentiert sie in voller Länge inklusive höchst bemerkenswerter Zwischenrufe.

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Für diesen Text wurde Abdel-Samad von Facebook gesperrt

(Dokumentation, 29.11.2018) Meine eigene Sperrung hat Facebook, das sich derzeit wegen sieben anderer rechtswidriger Sperrungen meines Accounts gerade vor dem Landgericht Hamburg verteidigen muss, nach meinem Einspruch nach eineinhalb Tagen wieder aufgehoben. Doch das muntere Löschen und Sperren, das natürlich System hat und sich gegen ganz bestimmte Kritiker richtet, geht weiter. Gestern hat es nun Hamed Abdel-Samad erwischt, während er gerade mit dem Bundesinnenminister in der Islamkonferenz saß. Dies ist der Text, für den er von Facebook gesperrt wurde.

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Was treibt eigentlich Heiko Maas im Auswärtigen Amt?

(Dokumentation, 25.11.2018) Seit März 2018 ist Heiko Maas deutscher Außenminister. Zuvor trieb er über vier Jahre lang sein Unwesen als Bundesjustizminister und war verantwortlich für die Einführung des sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“, oft auch Maas-Zensur-Gesetz genannt, welches nach Auffassung sehr vieler Fachleute eindeutig verfassungswidrig und menschenrechtsfeindlich ist. Sogar der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisierte dieses Gesetz, denn „es gefährde die Menschenrechte“. Aber auch das beeindruckte Maas, den nicht wenige für einen Linksradikalen halten, nicht sonderlich. Im Auswärtigen Amt scheint es nun genauso weiterzugehen. Darauf deutet zumindest einiges hin, wie Dr. Birgit Malsack-Winkemann in ihrer Bundestagsrede diese Woche dezidiert aufzeigte.

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Bundestag hat eine der vielen Anti-Migrationspakt-Petitionen freigeschaltet

(Dokumentation, 22.11.2018) Nachdem der Deutsche Bundestag bisher alle Petitionen gegen den UN-Migrationspakt, die von den Einreichern online gestellt wurden, schnell löschte oder gar nicht erst freischaltete, um den Bürgern die Möglichkeit zu rauben, online mitzuzeichnen, ist der Bundestag nun eingeknickt und hat zumindest eine der vielen eingereichten Petitionen freigeschaltet. Hier kann der komplette Text von Petition 85565 inklusive Begründung nachgelesen werden. Außerdem finden Sie hier den Link direkt auf die Seite des Deutschen Bundestages zur Petition 85565.

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Wie Alice Weidel den Deutschen Bundestag zuerst zum Rasen brachte und dann ganz kleinlaut werden ließ

(Dokumentation, 21.11.2018) Das hatten sich die Abgeordneten der Altparteien wohl irgendwie anders vorgestellt. Über eine Woche lang hatte man mit vereinten Kräften und inklusive der L-Presse versucht, die nächste Hetzjagd im Lande zu inszenieren. Dies hätte man heute wohl gerne fortgesetzt, doch die Gejagte drehte den Spieß einfach um, was den Saal zuerst zum Kochen brachte, bis schließlich fast alle ganz kleinlaut wurden und schnell auf ihr Handy starrten.

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Gauland zum Migrationspakt: Für wie dumm halten Sie eigentlich uns und ihre Wähler?

(Dokumentation, 08.11.2018) Um 10:33 Uhr betrat Alexander Gauland, der AfD-Fraktionsvorsitzende, heute das Rednerpult des Deutschen Bundestages und sprach zum Thema Global Compact for Migration. Wenn dieser Pakt bloß eine politische Erklärung wäre, die keinerlei Wirkung auf die nationalen Parlamente und Gesetzgebung habe, wie seine Befürworter behaupten, warum regt sich dann überall Widerstand dagegen, fragte der AfD-Bundesvorsitzende. Und dann legte er richtig los. Lesen, sehen und hören Sie hier seine komplette Rede.

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AfD: Der Migrationspakt gefährdet die Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit

(Dokumentation, 08.11.2018) 90 Minuten debattierte der Deutsche Bundestag heute über das vielleicht wichtigste Thema seit Bestehen der Bundesrepublik – und auch das nur auf Antrag der AfD. Diese versuchte, den Deutsche Bundestag zu folgender Feststellung zu bewegen: Der „Globale Pakt für Migration“ stelle in seiner derzeitigen Fassung einen Angriff auf die nationale Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, die demokratische Legitimation staatlichen Handelns sowie auf das Rechtsstaatsprinzip dar. Lesen Sie hier die Begründung der AfD und hören Sie die Rede von Martin Hebner.

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Österreichs Votumserklärung zum UN-Migrationspakt im Wortlaut

(Dokumentation, 02.11.2018) Die österreichische Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat den Rückzug vom UN-Migrationspakt beschlossen. In einer Votumserklärung an die Vereinten Nationen begründet Österreich seinen Schritt und listet hierbei insonderheit 17 Punkte auf, die zur Ablehnung des Abkommens führten. JFB dokumentiert im folgenden die österreichische, sehr aufschlussreiche (!) Erklärung.

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UN-Migrationspakt: der vollständige Text

(Dokumentation, 24.10.2018) Am 10. und 11. Dezember soll in Marrakesch (Marokko) der UN-Migrationspakt  unterzeichnet werden. Nach der vollständigen Lektüre glaube ich, sagen zu können: Ich habe noch niemals einen Text gelesen, der so voll von Hybris und völliger Verabschiedung von jeglichem Realitätssinn ist, voll von Heuchelei und Verlogenheit, von Augenwischerei und Mimikry. Doch bilden Sie sich ein eigenes Urteil. JFB veröffentlicht hier den gesamten Text des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ in deutscher Übersetzung.

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JFB veröffentlicht die vom Bundestag gelöschte Anti-Migrationspakt-Petition

(Dokumentation, 23.10.2018) Wie bereits berichtet, hat der Bundestag eine Petition, die die Unterzeichnung des Migrationspaktes verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht mit der abenteuerlichen Begründung, eine Veröffentlichung „könnte den interkulturellen Dialog belasten“. Mit anderen Worten, es gibt Dinge, die soll der Großteil der deutschen Staatsbürger niemals im Detail erfahren, denn sie könnten diese womöglich beunruhigen oder, noch schlimmer, in die Opposition zum Kurs von Grün-Rot-Dunkelrot-Gelb-Schwarz treiben. Und noch weniger sollen diese Dinge offen diskutiert werden. Denn bei einer offenen Diskussion weiß man ja nicht, wie der Name schon sagt, was hinten dabei herauskommt. Um dieser Informationsunterdrückung und Demokratiefeindlichkeit gegenzusteuern, veröffentlicht JFB daher den vollständigen Text der vom Bundestag gelöschten Petition.

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Saudi-Arabien: Moderner Kapitalismus ja gerne! – Kulturelle Moderne Allah bewahre!

(Hartmut Krauss, 22.10.2018) Saudi Arabien ist das Land Mekkas und Medinas, das Land der heiligen islamischen Kultstätten. Es ist das Land des Erdöls, des schier grenzenlosen Reichtums, das Land des modernen Absolutismus, der Despotie, der Herrschaft der Scharia, der Unterdrückung und Ausbeutung, der absoluten Intoleranz, des Eigentums und Besitzes statt Intellekt, Wissen und Arbeitsmoral. Vor allem aber ist es der Finanziers des weltweiten sunnitischen Terrorismus. Hartmut Krauss beleuchtet das Land und seine Herrschaftskultur.

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Öffentliche Anhörung der Petition „Erklärung 2018“ im Deutschen Bundestag

(Dokumentation, 08.10.2018) Heute fand die öffentliche Anhörung zur Erklärung 2018 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder statt. Die beiden Petenten trugen in ihrem Eingangsstatement zunächst ihr Anliegen vor, dann hatten die Vertreter sämtlicher im Bundestag vertretenen Fraktionen die Gelegenheit, sowohl die Vertreter der Bundesregierung als auch die beiden Petenten zur weiteren Sachverhaltsklärung zu befragen. JFB dokumentiert sowohl den Text des Eingangsstatements von Vera Lengsfeld als auch die gesamte Anhörung in Bild und Ton.

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Donald Trumps Rede vor den Vereinten Nationen

(Dokumentation, 27.09.2018) Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, präsentierte diese Tage vor der UN-Generalversammlung in New York eine Vision, warum alle Nationen zuerst ihre nationalen Interessen vertreten müssen: „Ich ehre das Recht jeder Nation in diesem Raum, ihre eigenen Bräuche, Überzeugungen und Traditionen zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden Ihnen nicht sagen, wie Sie leben oder arbeiten oder wen Sie anbeten sollen. Wir bitten Sie nur, unsere Souveränität im Gegenzug zu respektieren“, so Trump. Lesen und hören Sie hier seine vollständige Rede.

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