Rainer Wendt: Innensenator Geisel hat einen schweren Fehler begangen

(Dokumentation, 27.08.2020) Berlin hat erneute Großdemos gegen Corona-Beschränkungen verboten. Grund sind zu erwartende Verstöße gegen Hygieneregeln. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt kritisiert sowohl auf seiner Facebookseite als auch im Interview mit der WELT eine zweite Begründung des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD), welcher der juristischen eine politische Begründung hinzufügte, was ein schwerer Fehler gewesen sei.

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SPD nominiert Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten

(Dokumentation, 10.08.2020) Olaf Scholz wurde heute Vormittag auf Vorschlag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowohl vom SPD-Präsidium als auch dem Parteivorstand einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD nominiert. Damit ist die 14,4 Prozent-Partei, wie erwartet, die erste, die sich aus der Deckung traut und das bereits 13 Monate vor der Bundestagswahl.

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Dieter Nuhr zum Einknicken der DFG vor dem Shitstorm der Ideologen

(Dokumentation, 01.08.2020) Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hatte den Kabarettisten Dieter Nuhr gebeten, ob er nicht ihre Kampagne „Gemeinsam #fürdasWissen“ unterstützen wolle, um mitzuhelfen, „ihre Überzeugung für eine freie und erkenntnisgeleitete Forschung in die Gesellschaft (zu) tragen“. Auch andere prominente Botschafter unterstützen die Kampagne, wie etwa der Wissenschaftsjournalist und Fernsehmoderator Ranga Yogeshwar. Dieter Nuhr sendete daraufhin eine 30-sekündige Sprachnachricht ein, für welche sich die DFG herzlich bedankte und diese veröffentlichte. Doch was dann passierte, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unseres Landes (McCarthyism). Hier Dieter Nuhrs Statement zum Löschen seines Beitrags.

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Die ständige Diskreditierung der Polizei gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung!

(Dokumentation, 29.07.2020) „Die ständige Diskreditierung der Polizei in Deutschland gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung!“, mahnt die Gewerkschaft der Polizei Hamburg anlässlich der zunehmenden Angriffe auf Einsatzkräfte. „Vorfälle wie in Stuttgart und Frankfurt sind die Folgen, wenn es fast einem sportlichen Wettkampf gleicht, die Polizei in Deutschland zu diskreditieren und an den medialen Pranger zu stellen“, heißt es in dem Schreiben der GdP weiter, welches JFB hier komplett dokumentiert.

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Drei OB, drei Parteien, ein Brief an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg

(Dokumentation, 26.07.2020) Nach den Krawallnächten in Stuttgart und dann auch in Frankfurt am Main, mit denen eine völlig neue Dimension der Aggressivität, Respektlosigkeit und Gewalt erreicht wurde, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik so bisher nicht gab, verfassten die Oberbürgermeister von Tübingen, Schwäbisch Gmünd und Schorndorf, Boris Palmer (Grüne), Richard Arnold (CDU) und Matthias Klopfer (SPD), diese Woche einen gemeinsamen „Brandbrief“ an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Grüne) und den Innenminister Thomas Strobl (CDU). JFB gibt diesen komplett wieder und dokumentiert ihn vollständig.

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Polen braucht ein eigenes Denkmal

(Thomas Schmid, 25.07.2020) Sechs Millionen polnische Opfer waren 1945 das Ergebnis der deutschen Besatzungsherrschaft. Die Zerstörung Polens war von Anfang an ein eigenes Ziel. Polen, wie es war, sollte es nach dem Willen Hitlers nicht mehr geben. Wie dem gebührend gedenken? Der Vorschlag eines eigenständigen Polendenkmals hebt die Einzigartigkeit des polnischen Leidens hervor, sagt Thomas Schmid und spricht sich gegen den Vorschlag eines alle Opfergruppen umfassenden Sammeldenkmals aus. Denn dies, so macht er klar, lasse die Besonderheit Polens verschwinden – wieder einmal.

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Polizisten sagen: Die Stuttgart-Randalierer waren überwiegend Migranten

(Dokumentation, 27.06.2020) Vor einer Woche kam es in Stuttgart zu solch schweren Ausschreitungen, wie sie die Stadt noch nie gesehen hat. Der Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt warnte bereits, solche Exzesse werde es künftig in großen Metropolen geben, dann in Kleinstädten. Thomas Berbner vom NDR benannte in den tagesthemen auch bereits die geistigen Brandstifter dieser Gewaltexzesse, namentlich die taz sowie Saskia „58 und Antifa“ Esken. Inzwischen wissen wir, dass 52 Prozent der festgenommenen Randalierer Nichtdeutsche sind und unter den Restlichen mehrere weitere einen Migrationshintergrund haben. Boris Palmer kommentierte ein Bild mit den Worten „Weiße Männer kann ich kaum entdecken“. Nun berichtet Thomas Mohr, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Mannheim, was seine in Stuttgart eingesetzten Kollegen schilderten.

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Die Stuttgarter Randalierer und ihre geistigen Brandstifter: taz und Esken

(Jürgen Fritz, 24.06.2020) Die Gewalt, die wir in Stuttgart gesehen haben, sei das Ergebnis einer immer weiter sinkenden Hemmschwelle, sagte Thomas Berbner vom NDR am Montagabend in den tagesthemen der ARD. Wenn unsere Politiker mal wieder das Gewaltmonopol des Staates beschwörten, so erreichten sie damit wachsende Teile der Gesellschaft überhaupt nicht mehr. Der rechte Rand wie auch Linksextremisten kämpften, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, gegen den Staat und seine Ordnungsmacht. Polizeibeamte berichteten schon länger, bei jungen Einwanderern verbreite sich eine gefährliche Haltung: „Ihr habt mir gar nichts zu verbieten“, so Berbner, der noch mehr klare und ehrliche Worte fand, wie sie gerade für die ARD äußerst selten geworden sind.

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Richard von Weizsäcker 1985: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung“

(Dokumentation, 08.05.2020) Heute vor 35 Jahren hielt Richard von Weizsäcker seine berühmt gewordene Rede zum 40. Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkrieges. Er war der erste Bundespräsident, der den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung“ bezeichnete. Von Weizsäckers Rede gilt als Meilenstein in der öffentlichen Aufarbeitung der NS-Zeit. JFB dokumentiert die komplette Rede in Text, Bild und Ton.

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Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

(Dokumentation, 27.04.2020) Am 12. März 2020 gab das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt, dass es sich bei der AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ um eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ handelt. Bereits im Januar 2019 hatte das BfV in einem vertraulichen Gutachten begründet, warum es Teile der AfD offiziell zum Extremismus-Verdachtsfall erklärt und die Gesamtpartei auf den Prüfstand stellt. Vor allen Dingen eine Person wird  in dem Dokument immer wieder zitiert: Björn Höcke. Sein Name ist über 600 Mal erwähnt. Aber auch etliche andere AfD-Politiker kommen darin vor. JFB veröffentlicht das gesamte Gutachten.

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Merkel übernimmt politische Führung: Reproduktionsfaktor weiter nach unten drücken

(Dokumentation, 21.04.2020) Nach der Sitzung des Corona-Kabinetts gab Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin in einer Pressekonferenz zuerst eine Erklärung ab und stellte sich dann den Fragen der Journalisten. Merkel machte zum ersten Mal deutlich, was das Ziel der Bundesregierung ist: der Reproduktionsfaktor soll nicht nur bei knapp unter 1 gehalten werden, um ein erneutes exponentielles Wachstum zu verhindern, er soll vielmehr „möglichst bald“ weiter nach unten gedrückt werden. Denn man dürfe nicht aus den Augen verlieren, dass „wir noch lange nicht über den Berg sind“. JFB dokumentiert die gesamte Mitschrift der Pressekonferenz, sowohl der Erklärung als auch der Fragen und Antworten.

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Markus Söder: Wer zu früh lockert, riskiert einen Rückfall – Keine Experimente mit unserer Gesundheit!

(Dokumentation, 14.04.2020) Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder hielt am Wochenende eine Osteransprache, in welcher er insbesondere hervorhob, dass die zur Eindämmung der Coronakrise getroffenen Maßnahmen zwar wirken, Bayern und Deutschland aber noch nicht über den Berg seien. Corona sei ein Charaktertest für unser Land, wer zu früh lockere, riskiere einen Rückfall. Es dürfe keine Experimente mit unserer Gesundheit geben, Geduld rette Leben, Ungeduld riskiere Leben. Hier die gesamte Rede in Text, Bild und Ton.

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COVID-19: Strategiepapier des Bundesinnenministeriums

(Dokumentation, 06.04.2020) Seit Ende März gibt es ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das den Umgang mit der Corona-Pandemie beschreibt. Kein großes Medium hat das 17-seitige Dokument bisher komplett veröffentlicht, dessen Lektüre manch einen Leser umhauen dürfte. Diese Analyse ist aber insofern wichtig, weil sie verdeutlicht, in welcher Lage wir uns befinden. Schon im ersten Absatz des Papiers ist unter der Überschrift „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ zu lesen: Wenn nichts unternommen würde, wäre in Deutschland mit mehr als einer Million Toten allein in diesem Jahr zu rechnen. Nur in 2020. Plus unabsehbare Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. JFB dokumentiert das komplette Papier, um zu verdeutlichen, was eigentlich auf dem Spiel steht, was es zu vermeiden gilt.

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Angela Merkel verhängt Kontaktbeschränkungen und begibt sich selbst in Quarantäne

(Dokumentation, 22.03.2020) Die durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hervorgerufene Lungenkrankheit Covid-19 breitet sich rasant über den Globus aus. Weltweit bemühen sich Regierungen, die Coronavirus-Pandemie einzudämmen. Die Zahl der Toten und Infizierten steigt täglich, ja stündlich. Daher sind Ansammlungen von mehr als zwei Personen ab Montag verboten. Direkt nach der Pressekonferenz wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich ab sofort selbst in häusliche Quarantäne begibt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Kanzlerin sei nach ihrem Presseauftritt am Sonntagabend unterrichtet worden, dass sie am Freitag zu einem Arzt Kontakt hatte, der mittlerweile positiv auf das Coronavirus getestet worden sei.

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