Boris Palmer zu Stuttgart-Riots: „Weiße Männer kann ich kaum entdecken“

(Jürgen Fritz, 26.06.2020) Mit den Stuttgart-Riots erleben wir nach der Kölner Silvesternacht 2015/16 das zweite Mal eine Erosion des Rechtsstaats. Wieder entstand mitten in einer deutschen Stadt über viele Stunden hinweg ein rechtsfreier Raum, in dem Kriminelle vollkommen frei schalten und walten konnten, wie sie wollten. 2016 haben etliche Politiker ihre Backen dick aufgeblasen, geschehen ist aber so gut wie nichts. Es folgten jede Menge Gruppenvergewaltigungen, wie das unsere Gesellschaft bislang nicht kannte. Wieder wurden die Backen aufgeblasen. Nun die Randale in Stuttgart und wieder werden die Backen aufgeblasen. Die eigentliche Problematik wird jedoch erneut fein säuberlich umschifft. Nur einige wenige sprechen an, was angesprochen werden muss, unter anderem Boris Palmer.

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Stuttgart-Randalierer: 52 Prozent der Festgenommenen sind Nichtdeutsche

(Jürgen Fritz, 26.06.2020) Ca. 500 Personen haben in Stuttgart am letzten Wochenende randaliert, Polizisten und Rettungskräfte mit Steinen und Flaschen beworfen, zwölf Polizeifahrzeuge beschädigt, teilweise völlig zerstört, 19 Polizisten verletzt, 40 Geschäfte demoliert und etliche geplündert, wahrscheinlich einen Millionenschaden angerichtet. Von diesen ca. 500 Straftätern wurden bislang ganze 25 (5 Prozent) vorläufig festgenommen und acht (1,6 Prozent) sitzen in Haft. 98 bis 99 Prozent der Randalierer sind also weiter auf freiem Fuß. Inzwischen liegen bezüglich der 25 vorläufig Festgenommenen auch detaillierte Informationen vor.

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Die Stuttgarter Randalierer und ihre geistigen Brandstifter: taz und Esken

(Jürgen Fritz, 24.06.2020) Die Gewalt, die wir in Stuttgart gesehen haben, sei das Ergebnis einer immer weiter sinkenden Hemmschwelle, sagte Thomas Berbner vom NDR am Montagabend in den tagesthemen der ARD. Wenn unsere Politiker mal wieder das Gewaltmonopol des Staates beschwörten, so erreichten sie damit wachsende Teile der Gesellschaft überhaupt nicht mehr. Der rechte Rand wie auch Linksextremisten kämpften, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, gegen den Staat und seine Ordnungsmacht. Polizeibeamte berichteten schon länger, bei jungen Einwanderern verbreite sich eine gefährliche Haltung: „Ihr habt mir gar nichts zu verbieten“, so Berbner, der noch mehr klare und ehrliche Worte fand, wie sie gerade für die ARD äußerst selten geworden sind.

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Polizeigewerkschaftler zu Stuttgart: Diese Exzesse wird es künftig in großen Metropolen geben, dann in Kleinstädten

(Jürgen Fritz, 24.06.2020) Die Stuttgarter Gewaltexzesse haben ganz Deutschland erschüttert. Immer mehr Menschen ahnen: Was hier am letzten Wochenende geschah, war gleichsam eine Menetekel für das, was uns die nächsten Jahre und Jahrzehnte bevorsteht, war womöglich sogar nur ein zarter Vorgeschmack dessen. Von seiten der Politik kommen wie immer nach schlimmen Ereignissen viele Lippenbekenntnisse und Bürgerberuhigungspillen, doch von seiten der Verfassungsschützer und Polizisten werden die Worte und Mahnungen langsam eindringlicher.

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Laschet verhängt Lockdown über ganz Gütersloh

(Jürgen Fritz, 23.06.2020) Es hatte sich die letzten Tage immer mehr angebahnt, nun ist es soweit: ausgerechnet NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der Lockerungs-Weltmeister, muss nun einen neuerlichen Lockdown verhängen und zwar über den gesamten Kreis Gütersloh mit über 360.000 Bewohnern sowie teilweise auch über den benachbarten Kreis Warendorf. Das bisher „größte Infektionsgeschehen“ in Deutschland machte den Schritt nun unumgänglich.

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Nur 7 Prozent der SPD-Mitglieder halten Saskia Esken geeignet als Kanzlerkandidatin

(Jürgen Fritz, 23.06.2020) Ein halbes Jahr lang hatte die SPD 2019 nach dem Rücktritt von Andrea Nahles gebraucht, um in einem quälenden Prozess zwei neue Parteivorsitzende zu finden: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, beide bis dahin in der Bundespolitik weitgehend unbekannt. Ein halbes Jahr später steht die SPD mit ihrer neuen Führung vor einem Scherbenhaufen. Während die Union im Zuge der Coronakrise seit März von 26 auf 38 bis 39 Prozent nach oben schoss, verharrt die SPD bei um die 15 Prozent. Noch viel schlechter aber ist die Performance der Parteispitze. Noch nicht mal ihre eigenen Parteimitglieder, selbst die vom linken Flügel, trauen den beiden SPD-Vorsitzenden die Kanzlerkandidatur zu. Dafür haben sie einen anderen klaren Favoriten.

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Polizeipräsidenten: Solche Szenen hat es in Stuttgart noch nie gegeben

(Jürgen Fritz, 22.06.2020) Nach den schweren Ausschreitungen in der Nacht zuvor fand in Stuttgart am Sonntagnachmittag eine Pressekonferenz statt unter anderem mit dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne), dem Polizeipräsidenten Frank Lutz und dem Polizeivizepräsidenten Thomas Berger. Inbesondere die beiden Letzteren sagten in aller Deutlichkeit, dass hier eine neue Dimension der Gewalt gegen Polizisten sowie schwere Sachbeschädigungen und Plünderungen stattgefunden haben, die es so nie zuvor gegeben habe in Stuttgart und Baden-Württemberg. Und sie sagten auch einiges über die Personen, die festgenommen werden konnten.

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Verfassungsschutz: gezielte Tötungen politischer Gegner durch Linksextremisten nicht mehr undenkbar

(Jürgen Fritz, 21.06.2020) Nicht nur der Rechtsextremismus und der Islamismus bedrohen unsere freiheitliche, aufgeklärte Demokratie immer stärker, sondern auch der Linksextremismus. Wie die WELT AM SONNTAG heute berichtet, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine 22-seitige Analyse verfasst, in der die Verfassungsschützer zu der Einschätzung gelangen, dass abgeschottete linke Kleingruppen eine steigende Gewaltbereitschaft an den Tag legen und selbst der Schritt hin zur gezielten Tötung politischer Gegner inzwischen nicht mehr undenkbar sei.

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Schwere Ausschreitungen in Stuttgart: Situation zeitweise völlig außer Kontrolle

(Jürgen Fritz, 21.06.2020) In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es in der Stuttgarter Innenstadt über Stunden hinweg zu schweren Ausschreitungen. Auslöser war wohl eine Kontrolle aufgrund eines Drogendelikts, woraufhin sich Umstehende mit dem Kontrollierten solidarisierten. Mehrere hundert Personen, dutzende gewalttätige Kleingruppen haben sich in der Folge zusammengerottet, Polizisten attackiert und stundenlang randaliert, Geschäfte demoliert und geplündert. Polizeibeamte aus ganz Baden-Württemberg mussten anrücken, um die Situation am frühen Morgen endlich unter Kontrolle zu bringen.

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Über 450.000 Corona-Tote weltweit: Diese Länder sind am schwersten betroffen

(Jürgen Fritz, 18.06.2020) Bei Deutschlands größtem Schlachtbetrieb, dem Fleischverarbeiter Tönnies, wurden gerade mehr als 650 neue Corona-Infektionen registriert. Das Gesundheitsamt stellte 7.000 Personen unter Quarantäne. Der Schlachtbetrieb muss die Arbeit am Standort Rheda-Wiedenbrück vorerst einstellen und im Kreis Gütersloh werden ab heute alle Schulen und Kitas bis zum Start der Sommerferien geschlossen, nachdem sie gerade erst vor drei Tagen geöffnet wurden. Derzeit gibt es in Deutschland zwar nur etwa 7.650 aktive Corona-Fälle und offiziell (ohne Dunkelziffer) nur knapp 9.000 Covid-19-Tote, gleichwohl ist SARS-CoV-2 weiter virulent. Wie sieht es aber weltweit aus? Hier ein Überblick.

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Söder gegen den Rest der Welt

(Jürgen Fritz, 17.06.2020) 88 Prozent der Bayern halten Markus Söder laut aktueller GMS-Erhebung für einen guten Ministerpräsidenten. 57 Prozent seiner Landsleute halten ihn für den besten Unions-Kanzlerkandidaten. 78 Prozent sind mit der Arbeit der bayerischen CSU-FW-Staatsregierung zufrieden. Und wenn jetzt Landtagswahlen wären, hätte die CSU nicht nur die klare absolute Mehrheit, mehr als das: Sie käme auf mehr Stimmen als Grüne, SPD, Freie Wähler, AfD, FDP und Linkspartei zusammen, wobei letztere beiden den Einzug ins Parlament gar nicht schaffen würden. Wer soll Söder jetzt noch stoppen?

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Wie Achille Mbembe und Aleida Assmann den Holocaust verharmlosen

(Thomas Schmid, 16.06.2020) Nie zuvor war das Töten von Menschen Selbstzweck gewesen. Das ist der Kern dessen, was heute Zivilisationsbruch genannt wird: Im Holocaust und im Gulag maßten Menschen sich an, im Prinzip die Menschheit insgesamt für wertlos zu erklären. Gegen die Singularität dieses Verbrechens regte sich von rechtsaußen schon immer Widerstand. Seit einiger Zeit kommt das Unbehagen hieran aber auch aus anderer Richtung. Insbesondere zwei Namen seien genannt: Achille Mbembe und Aleida Assmann verharmlosen damit den Holocaust, sagt Thomas Schmid und widerspricht ihnen dezidiert.

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Gesamte AfD Brandenburg zum verfassungsfeindlichen Verdachtsfall erklärt

(Jürgen Fritz, 15.06.2020) Nach der AfD Thüringen wird nun auch die gesamte AfD Brandenburg als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft. Damit wird auch dieser Landesverband ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Die AfD Brandenburg wurde bis zur Annullierung seiner Parteimitgliedschaft Mitte Mai von dem mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz angeführt, dessen Parteimitgliedschaft der Bundesvorstand vor einem Monat mit knapper Mehrheit aufhob, woraufhin die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion zu 86 Prozent dafür stimmte, dass Kalbitz gleichwohl weiter Teil der Parlamentsfraktion bleiben soll.

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Denkmalsturz: Wehret den Anfängen der Bilderstürmerei

(Herwig Schafberg, 14.06.2020) In den USA werden Statuen von konföderierten Generälen gestürzt. In Belgien werden an mehreren Orten Denkmäler von König Leopold II. beschädigt oder zerstört. In Bristol wurde die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston von Demonstranten vom Sockel gerissen und ins Hafenbecken geworfen. Aber selbst britische Nationalhelden wie der legendäre Premierminister Winston Churchill und der Entdecker James Cook sind nicht sicher vor dem Zorn der Antirassisten. In Richmond (Virginia) wurde inzwischen sogar eine Statue von Christoph Kolumbus in einen Teich geworfen. Der Historiker Herwig Schafberg warnt vor politischem Ikonoklasmus.

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