Jüdischer Rentner erhält nach Kritik am Islam Strafbefehl wegen „Volksverhetzung“

(Jürgen Fritz, 11.02.2019) Frei zu sprechen, wird wohl immer gefährlicher hierzulande. Eigentlich weiß man schon nicht mehr so richtig, was man noch sagen darf und was schon nicht mehr. Die Grenzen des Sagbaren, genauer: des Erlaubten werden immer undeutlicher, sie verschwimmen mehr und mehr. Und die Machthaber, die immer deutlicher faschistoide, demokratie- und freiheitsfeindliche Züge offenbaren, scheinen das immer willkürlicher auszulegen, so dass die Rechtssicherheit zunehmend schwindet, wie der jüngste Fall von Ralf Madach zeigt, einem jüdischen Rentner, der nun wegen „Volksverhetzung“ verurteilt wurde, nachdem er Kritik am Islam geübt hat. Aber vielleicht ist ja genau diese Rechtsunsicherheit von den hegemonialen Machteliten intendiert. Denn wer nicht mehr weiß, was er noch sagen darf, ist im Zweifelsfall eher ganz ruhig.

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Viktor Orbán: So versucht Soros, die EU-Institutionen zu besetzen

(Dokumentation, 11.02.2019) Ende Januar 2019 gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Kossuth Rádió in der Sendung „Guten Morgen Ungarn” ein Interview. In diesem wies er explizit auf die Unterwanderung des EU-Parlamentes und der EU-Kommission mit Soros-Leuten, wie er sie nennt, hin. Es sei offensichtlich, so der Ministerpräsident, dass der Multimilliardär und Strippenzieher George Soros, der die Massenmigration nach Europa massiv antreibe, die europäischen Institutionen mit seinen Leuten besetzen möchte. Hierbei spiele insbesondere ein Mann eine Schlüsselrolle: der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, den die europäische Linke nach der Europawahl im Mai zum neuen EU-Kommissionspräsidenten machen möchte. Lesen Sie hier Auszüge aus dem Interview.

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Verfassungschutzgutachten zur AfD: stümperhaft und verräterisch

(Patrizia von Berlin, 09.02.2019) Das Gutachten des Verfassungsschutzes belastet die AfD schwer, nicht zuletzt dadurch dass es, mutmaßlich illegal, nur an linke Mainstreammedien weitergegeben wurde. Philosophia perennis liegt eine Kopie des Gutachtens vor und PP wollte wissen, was an den Vorwürfen dran ist. Was also lag näher, als sich den Passus über einen Politiker anzusehen, über den PP schon mehrfach berichtet hat. Patrizia von Berlin ging der Sache ein wenig nach.

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Wie passen Scharia, Kairoer Erklärung und Europäische Menschenrechtskonvention zusammen?

(Dokumentation, 08.02.2019) Nähert sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates meiner Analyse des Islam an? Die Resolution 2253 (2019) scheint zumindest deutliche Zeichen in Richtung islamische Welt setzen zu wollen, Stichwort: keinerlei Toleranz gegenüber Intoleranz. Siehe hierzu inbesondere Ziffer 2 der Resolution, die eine klare Hierarchie der Rechte festlegt und eindeutig konstatiert, dass das Recht auf freie Religionsausübung nur eingeschränkt gilt, nämlich nur insoweit diese nicht auf die Zerstörung anderer Freiheitsrechte abzielt. Seltsamerweise wurde die Resolution der Öffentlichkeit bisher nur auf Englisch und Französisch zugänglich gemacht. JFB präsentiert Ihnen den gesamten Resolutionstext auf Deutsch inklusive einer Einleitung.

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Gunter Weißgerber tritt nach fast 30 Jahren aus der SPD aus

(Jürgen Fritz, 08.02.2019) Er gehörte der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an und war von 1990 bis 2009 SPD-Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Zuvor war er im November 1989 eines der Gründungsmitglieder der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) in Leipzig, war regelmäßig für die SDP Redner auf den Leipziger Montagsdemonstrationen. Gestern trat Gunter Weißgerber aus der SPD aus. In seinem Austrittsschreiben stellt er seiner Partei ein desaströses Zeugnis aus: „Wo SPD draufsteht, ist heute so etwas wie SED ohne Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl drin.“

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Nahles noch ein größerer Flop als Schulz?

(Jürgen Fritz, 07.02.2019) Vor wenigen Tagen erst kritisierte Ex-Kanzler Gerhard Schröder die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Zu all ihren sprachlichen Ausrutschern – erinnert sei nur an ihr „Bätschi“ und ihr „und ab morgen kriegen sie in die Fresse!“ – meinte Schröder,  das seien „Amateurfehler“. Sie sei damals zwar noch nicht Parteivorsitzende gewesen, aber so drücke man sich einfach nicht aus. Doch das war nicht die einzige essenzielle Kritik des ehemaligen SPD-Vorsitzenden an der aktuellen und er war nicht der einzige, der starke Zweifel an ihrer Kompetenz äußerte. Dabei fällt immer häufiger der Name einer Person, die viele sich offensichtlich statt Nahles an der Spitze wünschen.

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Wie die taz aus Islamkritik „Holocaust-Relativierung“ macht und wie sie reagiert, wenn sie erwischt wird

(PP-Redaktion, 07.02.2019) Neulinke Journalisten und Aktivisten, die über einen Shitstorm versucht hatten, die Ausstrahlung eines längeren Interviews des WDR 5 mit David Berger, dem Herausgeber von Philosophia perennis, zu verhindern, haben nun ein großes Problem: Berger war ihnen zu wenig „rechtsradikal“. Deshalb hat die taz ganz schlicht zu einer Unwahrheit gegriffen und ihn der Holocaustverharmlosung bezichtigt. Selbst als David Berger die taz anwaltlich abmahnte, nahm sie ihre Fakenews nur halbherzig zurück.

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Weshalb die SPD sich auflösen sollte

(Jürgen Fritz, 07.02.2019) Das Grunddogma der „Sozialdemokratie“ ist das Ideal der materiellen Gleichheit. Die SPD und noch mehr die SED-Nachfolgerin sind bis ins Innerste vom Gleichheitsfetisch besessen. Zugleich verteufeln sie jegliches nationale Denken und plädieren für offene Grenzen, locken damit hunderte Millionen an, die uns materiell gleichgestellt sein wollen, ohne das selbst erwirtschaften zu können. Wir werden uns entscheiden müssen, uns entweder von diesem selbstzerstörerischen sozialdemokratischen Fluch zu befreien oder aber unterzugehen. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht.

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Wie Globalismus und Internationalsozialismus die freie Zivilgesellschaft zerstören

(Richard Feuerbach, 05.02.2019) Im Globalismus und Internationalsozialismus haben die Macht- und Funktionseliten ihre neue Ideologie gefunden, die immer mehr zur neuen Religion geriert mit ihren eigenen unantastbaren Dogmen. Doch diese neue Religion fordert ihre Opfer: nicht nur die Abgehängten, sondern auch die Zivilgesellschaft und die Freiheit selbst. Das geht bereits soweit, dass verfassungstreue Bürger verfolgt werden. Jegliche Kritik an dieser Entwicklung wird im Keim erstickt, was zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft führt, die vor allem einer Community nutzt, die als Siegerin aus diesem Spiel hervorgehen wird, wie Richard Feuerbach aufzeigt.

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Alles Einzelfälle: Massenmigration und Sexualdelikte – Udo Ulfkottes letztes Buch

(David Berger, 05.02.2019) Udo Ulfkottes letztes Buch, dessen Erscheinen man um jeden Preis zu dessen Lebzeiten verhindern wollte, ist nun tatsächlich doch verlegt und auf dem Markt. Thema ist der Zusammenhang zwischen Massenmigration und Sexualdelikten. Und bei der Lektüre wird einem sehr schnell klar, dass die Angst des Merkel-Systems vor diesem Werk nicht unbegründet war. David Berger erzählt uns die Geschichte hinter diesem Buch.

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Anmerkungen zur Frauenquote und zum Paritätsgesetz

(Jürgen Fritz, 04.02.2019) Ginge es nach dem Willen der SPD, der Linken und der Grünen sollen in sämtlichen Parlamenten genau gleich viele Frauen und Männer sitzen. Selbst wenn in einer Partei nur 20 Prozent Frauen und 80 Prozent Männer sind, so sollen nach der Auffassung dieser Gleichheits- und Verfassungsfeinde, die 20 Prozent Frauen genau so viele Mandate erhalten wie die viermal so viele Männer. Dabei gibt doch es eine ganz einfache Lösung, wie diese Quote auf einen Schlag erreicht werden kann.

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Tipp an die AfD: Als nächstes Dunja Hayali einladen

(Axel Stöcker, 03.02.2019) Journalisten müssen unabhängig sein! Mangelnde Distanz zu Politikern ist daher ein absolutes Nogo. Gerade in der deutschen Presselandschaft werden Verstöße gegen dieses ungeschriebene Gesetz mit einer Konsequenz geahndet, die ihresgleichen sucht. Allenfalls vergleichbar noch mit der Konsequenz, mit der beim SPIEGEL Fehler in Reportagen korrigiert werden. Axel Stöcker mit einem grandiosen Tipp für die AfD.

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Eine folgenreiche Umarmung oder: Wie die AfD Broder in Bedrängnis bringt

(Jürgen Fritz, 01.02.2019) Und wieder hat die AfD alles verbockt. Wie schon im Falle Magnitz mit ihrer unsäglichen Pressemitteilung. Nun kommt einer der wichtigsten Publizisten zur AfD-Fraktion in den Deutschen Bundestag, hält eine tolle Rede, doch was macht die Alternative für Deutschland? Statt diese Rede in den Vordergrund zu stellen, nimmt sie ein mehr als peinliches Bild auf und – jetzt kommt das schier Unfassbare – verbreitet dieses auch noch selbst, noch bevor irgendein Mensch Henryk M. Broders Rede gelesen hat. Dieses Mal kommt die Aktion aber nicht von irgendeinem kleinen Landesverband, sondern direkt von der Parteispitze. Was soll man dazu noch sagen? Aber betrachten wir das Ganze genauer.

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Vom Gegner zum Feind: Die Lage 2019

(Götz Kubitschek, 01.02.2019) Die innenpolitische Auseinandersetzung steht auf Messers Schneide. Die Lager gehen von nicht mehr vermittelbaren Wegen in die Zukunft aus. Nur für den naiven, den oberflächlichen Blick ist das noch eine politische Auseinandersetzung vom Schlage der alten, harmlosen Rangeleien zwischen CDU und SPD. Wer wacher und kälter schaut, wer es „abkriegt“, sieht einen geistigen und parteipolitischen Weltanschauungskampf. Götz Kubitschek mit einer messerscharfen Analyse.

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Ein Witz ist keine „Hassrede“: Nächste Schlappe vor Gericht für Facebook

(Jürgen Fritz, 01.02.2019) Am 13. November 2018 postete Malca Goldstein-Wolf einen, wie ich finde, köstlichen Witz, wegen dem es sich alleine schon lohnt, weiterzulesen. Doch es gab jemanden, dem dieser Witz gar nicht gefiel, just der, auf dessen Portal dieser eingestellt worden war: #Facebook. Der Megakonzern, das neue Forum Romanum, die führende elektronische Kommunikationsplattform, die sich zum Ziel gesetzt hat, die ganze Welt miteinander zu vernetzen, sah darin einen „Angriff“ auf die Personengruppe, der nahezu die gesamte westliche Welt ganz besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge zukommen lässt, und all ihre Bürger dazu verpflichtet, diese ausschließlich mit Samthandschuhen anzufassen. Das Ganze ging vor Gericht und dieses traf eine höchst interessante erste Entscheidung.

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