Nichts schaffte sie, gar nichts!

(Petr Bystron, 22.06.2018) Die Regierung scheut einen BAMF-Untersuchungsausschuss wie der Teufel das Weihwasser. In der Affäre um die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigt sich deutlich: Merkels Entscheidung, die Grenzen für Millionen Immigranten zu öffnen, war ein gravierender politischer Fehler. Die Weigerung, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen, soll diesen Fehler kaschieren, so Petr Bystron. Dahinter verbirgt sich ein doppeltes Versagen der ehemals ewigen Kanzlerin.

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Von Storch: Diese Regierung leidet an Realitätsverlust in fortgeschrittenem Stadium

(Jürgen Fritz, 08.06.2018) Die Merkel III-Regierung hat schwere Rechtsbrüche begangen. Darauf deutet zumindest vieles hin. Rechtsbrüche, für die sie niemals zur Verantwortung gezogen wurde. Dabei gab es wohlweislich niemals schriftliche Anweisungen an die Bundespolizei, das Recht zu brechen, sondern ausschließlich eine mündliche solche. All das hätte längst in einem Untersuchungsausschuss thematisiert werden müssen, dem sich CDU, CSU und SPD bisher mit Unterstützung der Grünen erfolgreich entziehen konnten. Beatrix von Storch begründete gestern in ihrer Bundestagsrede, warum dieser Untersuchungsausschuss so essenziell ist.

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Kommt es jetzt zum Tribunal über Merkels Flüchtlingspolitik?

(Stefan Groß, 04.06.2018) Der Streit um die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nimmt kein Ende. Jetzt hat der ehemalige Chef des BAMF, Frank-Jürgen Weise, die Bundesregierung, insbesondere den früheren Innenminister, Thomas de Maizière (CDU), scharf kritisiert. Doch auch die Bundeskanzlerin selbst steht immer mehr im Fokus der Kritik.

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Spektakulärer Brief des BAMF-Personalrates: Werden jetzt endlich die Köpfe ganz oben rollen?

(Jürgen Fritz) Dieser Brief des Gesamtpersonalrats des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat es in sich. Er könnte ein wahres Erdbeben auslösen, welches nach Meinung nicht weniger längst überfällig ist, nach all den Rechtsbrüchen, zu denen es seit 2015 gekommen ist und deren wahren Verursacher nicht auf der Ebene der BAMF-Sachbearbeiter zu suchen sind. Doch worum genau geht es? Was ist derart brisant, dass es zum Rollen einiger Köpfe führen könnte?

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BAMF-Skandal: Was haben Sie eigentlich die ganze Zeit getan, Herr Seehofer?

(Petra Paulsen) Vor zwei Jahren sprach er noch von der „Herrschaft des Unrechts“, ja er ließ sogar von einem der führenden Verfassungsrechtler ein Gutachten erstellen, das höchst bedenkliche Rechtsbrüche seitens der Bundesregierung feststellte. Doch damals gehörte Horst Seehofer – oder Drehhofer, wie ihn viele längst nennen – noch nicht selbst zu Merkels Kabinett. Nachdem die CSU ihn in Bayern entsorgt und nach Berlin geschickt hat, sitzt er dort mit in der Bundesregierung und plötzlich ist nichts mehr zu hören von Unrechtsherrschaft. Das Ganze scheint wie gehabt weiterzulaufen, nur ein wenig gedrosselt. Die Bestsellerautorin Petra Paulsen fühlt dem neuen Bundesinnenminister mal etwas auf den Zahn.

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