Von Jürgen Fritz, Fr. 8. Jun 2018

Die Merkel III-Regierung hat schwere Rechtsbrüche begangen. Darauf deutet zumindest vieles hin. Rechtsbrüche, für die sie niemals zur Verantwortung gezogen wurde. Dabei gab es wohlweislich niemals schriftliche Anweisungen an die Bundespolizei, das Recht zu brechen, sondern ausschließlich eine mündliche solche. All das hätte längst in einem Untersuchungsausschuss thematisiert werden müssen, dem sich CDU, CSU und SPD bisher mit Unterstützung der Grünen erfolgreich entziehen konnten. Beatrix von Storch begründete gestern in ihrer Bundestagsrede, warum dieser Untersuchungsausschuss so essenziell ist.

Wenn kein Untersuchungsausschuss zur Migration und zum BAMF kommt, wird das niemandem in dieser Republik zu vermitteln sein

2004, so beginnt Beatrix von Storch, haben CDU und CSU einen Untersuchungsausschuss gegen die rot-grüne Regierung wegen deren Visapolitik beantragt. Zur Einsetzung habe Herr Glos (CSU) gesprochen. Dieser sprach von einem „Putsch gegen die Rechtsordnung“ und habe erklärt, die illegale Einwanderung fördere Schwarzarbeit, Prostitution, Menschenhandel und andere kriminelle Machenschaften. Den damals amtierenden Außenminister Fischer habe er im Deutschen Bundestag einen „Zuhälter“ genannt. Wenn die AfD heute diesen Ton anschlagen würde, wolle sie sich gar nicht vorstellen, was dann los wäre. Dann von Storch wörtlich:

„Ich möchte in aller Ruhe, aber in aller Klarheit sagen: In der letzten Legislaturperiode gab es verschiedene Untersuchungsausschüsse. Es gab einen zu der tragischen Figur des Herrn Edathy, zu Abgasmanipulationen und zu Aktienleerverkäufen. Wenn jetzt zu dem Thema ‚Migration und BAMF‘ kein Untersuchungsausschuss kommt, dann wird das niemandem in dieser Republik zu vermitteln sein. Die Dimensionen jetzt sind um ein Unendliches viel größer als die aller Untersuchungsausschüsse, die es gab. Zahlen nenne ich bewusst keine, weil sie so unglaublich sind.“

Die BAMF-Krise ist denklogisch nicht zu trennen von den politischen Leitentscheidungen der Asyl- und Migrationspolitik

Die Fragen, auf die dieses Land eine Antwort erwartet, lauteten:

1. Was ist im BAMF passiert?
2. Warum ist es passiert?
3. Und wer trägt dafür die Verantwortung?

Horst Seehofer habe bereits am 29. Mai 2018 im Innenausschuss richtigerweise gesagt: Die politische Verantwortung für die Fehler im BAMF lägen außerhalb des Amtes. Darum habe die AfD einen Vorschlag für einen Untersuchungsauftrag vorgelegt, der die gesamte Asyl- und Migrationspolitik beleuchte, einschließlich des BAMF.

Die Krise im BAMF sei denklogisch nicht zu trennen von politischen Leitentscheidungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Denn „wo kamen denn plötzlich all die Menschen her, deren Anträge dann nicht mehr ordnungsgemäß bearbeitet werden konnten, mit all den Folgen für die Sicherheit, für die Kosten in diesem Land und für die Gesellschaft, die das Ganze zu zerreißen droht?“, so Beatrix von Storch.

Merkels Weisung zur Grenzöffnung erging ausschließlich mündlich und stelle ein Nullum dar, an welchem Seehofer aber festhalten will

Es habe kein Gesetz zur Grenzöffnung gegeben. Das Parlament sei daran nicht beteiligt gewesen. Es habe nur eine Weisung gegeben, sonst nichts – und zwar eine mündliche. Heute habe sie die Antwort der Regierung erreicht, welche zugebe: Die Weisung sei – wörtliches Zitat – „nicht aufgezeichnet und auch nicht transkribiert“ worden. Diese Weisung zur Grenzöffnung sei ein Nullum (etwas Nichtiges, etwas rechtlich nicht Existentes, etwas ohne Rechtswirkung).

Und: Die Rechtsgrundlage für dieses Nullum sei nach wie vor nicht geklärt. Welches Gesetz, welcher Artikel, welcher Absatz legitimiere denn die Grenzöffnung? In einem Rechtsstaat aber müsse das klar sein.

Sodann legt von Storch den Finger in die nächste Wunde der Regierung. Der neue Bundesinnenminister Seehofer spreche selbst von der Herrschaft des Unrechts. Gleichwohl halte er, auch auf schriftliche Nachfrage, ausdrücklich an dieser Weisung fest und wolle sie nicht aufheben.

Kurzum, so von Storch weiter: Es gehe bei der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses um nichts weniger als um die Rückkehr zur Herrschaft des Rechts.

Diese Regierung leidet an Realitätsverlust in fortgeschrittenem Stadium

Der Betriebsrat des BAMF habe beschrieben, wie wegen des „Wir schaffen das“ mit dem Amtsantritt von Herrn Weise die Qualität der Erledigung der Asylanträge vollständig der Schnelligkeit untergeordnet wurde und wie in Hunderttausend Fällen der Verfahren zum Beispiel die Identität nicht belegt worden sei. Gleichwohl habe die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hin noch in diesem Februar wörtlich erklärt:

„Das BAMF war und ist trotz der hohen Arbeitsbelastung jederzeit in der Lage, die ihm zufallenden Aufgaben zu erledigen.“

Das war vor den Enthüllungen um all die Missstände. Von Storch habe vor zwei Wochen, am 25. Mai, also nach den Enthüllungen, noch mal nachgefragt, ob die Bundesregierung an dieser Auffassung weiter festhalte. Mit Datum vom 06.06. habe sie jetzt die Erklärung des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer (CSU) erreicht, der ihr folgendes schreibe: „Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, dass nämlich das BAMF seinen Aufgaben jederzeit gerecht geworden ist“ (Gelächter bei Abgeordneten der AfD). Wir müssten ganz sachlich jetzt zweierlei feststellen: 1. Diese Regierung leide an Realitätsverlust in fortgeschrittenem Stadium.

Die Dinge müssen gründlich statt schnell aufgeklärt werden, daher bedarf es eines Untersuchungsausschusses

2. „Wir können so jetzt nicht weiter aufklären, weder mit schriftlichen Fragen, auf die wir dann solche Antworten bekommen, noch mit mündlichen Fragen in Sondersitzungen des Innenausschusses.“ Das mag zwar schneller sein, sei aber erwiesenermaßen sinnlos.

Und wie wie gerade beim BAMF festzustellen gewesen wäre: Schnelligkeit vor Qualität habe ja geradewegs ins Desaster geführt. Daher fordere die AfD den Untersuchungsausschuss bereits seit September 2016 und begrüße es ausdrücklich, dass jetzt auch die FDP einen solchen Antrag eingebracht habe, der „sehr gut zu unserem passt.

Lassen Sie uns den Ausschuss einsetzen, damit wahr wird, was selbst Frau Merkel genau so gesagt hat: ‚Eine Situation wie … 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen‘.“

Von Storchs Rede in Bild und Ton

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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