Nichts schaffte sie, gar nichts!

Ein Gastbeitrag von Petr Bystron, Fr. 22. Jun 2018

Die Regierung scheut einen BAMF-Untersuchungsausschuss wie der Teufel das Weihwasser. In der Affäre um die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigt sich deutlich: Merkels Entscheidung, die Grenzen für Millionen Immigranten zu öffnen, war ein gravierender politischer Fehler. Die Weigerung, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen, soll diesen Fehler kaschieren, so Petr Bystron. Dahinter verbirgt sich ein doppeltes Versagen der ehemals ewigen Kanzlerin.

Merkel entschied sich für: offene Grenzen für alle – und zwar unbegrenzt, die offizielle Linie der Linkspartei

Die Grenzöffnung hat Merkel selbst beschlossen. Auch hat Merkel die Entscheidungskompetenzen über die Vorgänge an sich gezogen – beziehungsweise diese an den damaligen Kanzleramtschef Peter Altmaier delegiert. Obwohl der Einsatzplan für die Absicherung der Grenzen fest stand, entschied sich Merkel kurzfristig für eine Öffnung. Angeblich aus humanitären Gründen. Oder auch, um ‚hässliche‘ Bilder von zurückgewiesenen Migranten in den Medien zu vermeiden.

Die humanitäre Hilfe in der größten Not würden wohl alle akzeptieren. Selbst die FDP vertritt nun die Linie, „einige Tage der Öffnung“ wären in Ordnung gewesen. Doch Merkel entschied sich für „offene Grenzen für alle“ – und zwar unbegrenzt. Das ist aber die offizielle Linie der LINKEN. Beklatscht wird so etwas auch aus dem extrem linken Spektrum der Grünen und der SPD. Im bürgerlich-konservativen Milieu hingegen hat für die unbegrenzte Öffnung mit allen ihren unseligen Folgen kaum jemand Verständnis.

Merkels infantiles „Wir schaffen das!“, ein Slogan für Drei- bis Fünfjährige

Das Ausmaß der mit der Migranten-Lawine heranrollenden Probleme war von Anfang an klar erkennbar. Anstatt sich der Lösung der Probleme zu stellen, verschanzte sich Merkel hinter dem infantilen Slogan: „Wir schaffen das!“. Es ist wohl in der Geschichte der westlichen Demokratien einmalig, dass sich der Regierungschef einer Industrienation für die Bewältigung einer tiefgreifenden Krise das Motto vom „Bob dem Baumeister“ aneignet – einer Comicfigur für Drei- bis Fünfjährige.

Die Aussage: „Wir schaffen das!“ aus Merkels Mund zielte in zwei Richtungen. Zum einen wollte sie damit sagen, wir Deutsche packen diese enorme Herausforderung. In anderen Zeiten, von einer anderen Person mit einem anderen Pathos vorgetragen wäre es vielleicht ein Ansporn für die Gesellschaft, alle Kräfte zu mobilisieren, zusammenzuhalten, sich gegenseitig zu helfen. Doch dem Narrativ fehlte die Glaubwürdigkeit. Eine Nation ist zu Großem fähig und bereit, wenn die Gründe ernst und wahrhaftig sind. Die Deutschen haben mehrfach in ihrer Geschichte solches geleistet: 1945 Millionen Vertriebene aus dem Osten aufgenommen, 1956 Flüchtlinge aus Ungarn integriert, 1968 aus der Tschechoslowakei. In den 1990er Jahren vielen Flüchtlingen aus dem zerbombten Jugoslawien Obdach gegeben.

Diese „Herausforderung“ wollten die Deutschen gar nicht schaffen

Doch bei den überwiegend jungen Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten stellte sich von Anfang an die Frage, warum sie unbedingt nach Deutschland kommen, wenn sie vor einer angeblichen Verfolgung in ihrem Heimatland fliehen? Auf ihrer „Flucht“ überquerten sie mehrere Länder, in denen wir selbst Urlaub machen – darunter Österreich, Kroatien oder Italien. Ja, die Deutschen schafften in ihrer Geschichte schon einiges – aber diese Herausforderung wollten sie gar nicht schaffen.

Die einzigen, die seit drei Jahren unter dem Deckmantel der Nächstenliebe immer weitere „Integration“ einfordern und dabei vor jedem weiteren vergewaltigten oder ermordeten Mädchen die Augen verschließen, sind die Profiteure der Asylindustrie. Die Bahnhofsklatscher von München wurden eben aus diesen Kreisen rekrutiert, ebenso wie die Organisatoren der „Flüchtlings-Demos“ gegen Abschiebungen. Es sind Berufslinke, die ihre Ideologie seit Jahren auf Kosten unseres Staates und unseres Gemeinwesens verbreiten.

Sie schaffte es nicht!

Auch in der zweiten Stoßrichtung erlitt Merkel mit ihrem Versprechen „Wir schaffen das!“ Schiffbruch. Es war ein Versprechen an die eigene Bevölkerung, ja an die ganze Welt: Unsere Behörden, unsere Beamten, sie schaffen den Ansturm der Migranten. Mit deutscher Effizienz, mit Fleiß und Gründlichkeit, werden wir dieses Problem meistern – das BAMF spielt hierbei eine zentrale Rolle. Wie bereits jetzt deutlich wird, schaffte das BAMF es nicht. Die Kanzlerin hat dem Land eine Aufgabe aufgebürdet, die gar nicht zu bewältigen war. Und das ist das eigentliche Versagen von Merkel. Nach drei Jahren Missmanagement muss man feststellen: Sie schaffte es nicht!

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Dieser Artikel erschien zuerst auf The European – Das Debattenmagazin. Er erscheint hier mir freundlicher Genehmigung des European und des Autors.

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Zum Autor: Petr Bystron studierte Ökonomie und Internationale Beziehungen an der Ludwig-Maximilian-Universität sowie der Hochschule für Politik in München. Er publiziert in bedeutenden europäischen Medien wie z.B. der Schweizer Weltwoche. Für zahlreiche ausländische Medien ist er gefragter Ansprechpartner zu Fragen der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands und der EU. Bystron ist Gründungsmitglied der AfD und gehört seit 2017 dem Deutschen Bundestag an. Er ist der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Ausschuss für Auswärtiges des Deutschen Bundestags.

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Titelbild: Pixabay, CC0 Creative Commons

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