Zur Causa Barbara Borchardt: ein Kommentar

(Jürgen Fritz, 22.05.2020) Das im von Manuela Schwesig (SPD) regierten Mecklenburg-Vorpommern mit Barbara Borchardt (Die Linke) eine mindestens Linksradikale, die eine vom Geheimdienst beobachtete linksextreme, verfassungsfeindliche Vereinigung mitgegründet hat und dort weiterhin aktiv sein möchte, mit den Stimmen der SPD und der CDU zur Verfassungsrichterin gewählt wird, ist ein Skandal, der tief blicken lässt. Dazu ein Kommentar.

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Linke Verfassungsfeindin in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt

(Jürgen Fritz, 21.05.2020) Was für ein Skandal! Das wäre wie wenn ein Herr Höcke in Thüringen in das Verfassungsgericht des Freistaates Thüringen gewählt würde, sagt der Verfassungsrechtler an der Universität Jena Prof. Dr. Michael Brenner zur Wahl von Barbara Borchardt zur Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Es gebe Verfassungsfeinde auf der linken und solche auf der rechten Seite des politischen Spektrums und die Linke-Politikerin gehöre in jene Rubrik. Borchardt hat die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte „Antikapitalistische Linke“ innerhalb der Linkspartei mitbegründet und war dort Mitglied im Sprecherrat. Wie kann es sein, dass so eine Frau in so ein Amt gewählt wird und wer hat sie dorthin gewählt?

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