Zur Causa Barbara Borchardt: ein Kommentar

Von Jürgen Fritz, Fr. 22. Mai 2020, Titelbild: Twitter-Screenshot

Das im von Manuela Schwesig (SPD) regierten Mecklenburg-Vorpommern mit Barbara Borchardt (Die Linke) eine mindestens Linksradikale, die eine vom Geheimdienst beobachtete linksextreme, verfassungsfeindliche Vereinigung mitgegründet hat und dort weiterhin aktiv sein möchte, mit den Stimmen der SPD und der CDU zur Verfassungsrichterin gewählt wird, ist ein Skandal, der tief blicken lässt. Dazu ein Kommentar.

Die Kämpferin gegen Rechts-, aber nicht gegen Linksextremismus

Seit vielen Jahren ist zu erkennen, dass die klare Abgrenzung nach linksaußen immer mehr verloren geht. So richtig und wichtig der Kampf gegen rechtsaußen ist, darf die scharfe Abgrenzung auf der anderen Seite ebenso nicht fehlen. Genau dies scheint mir aber bei Manuela Schwesig des öfteren der Fall zu sein.

Dabei ist die Ossi-Frau nicht irgendjemand. Nein, sie ist seit über zehn Jahren eine ganz große Nummer in der SPD. Schon seit November 2009 war sie eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden ihrer Partei. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles im Juni 2019 war sie bis September 2019 sogar eine der kommissarischen SPD-Bundesvorsitzenden. Und von Dezember 2013 bis Juni 2017 gehörte sie dreieinhalb Jahre dem Kabinett Merkel III als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an.

Anfang Juli 2014, noch keine sieben Monate im Amt, stellte die neue Bundesfamilienminssterin das Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ vor. Das Programm ihrer Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) gegen Linksextremismus wurde dabei ersatzlos gestrichen. Das Problem des Linksextremismus wäre „aufgebauscht“ worden, meinte die SPD-Ossi-Frau, ohne dass dafür eine effektive politische Lösung angeboten worden sei. Zudem habe das Programm die „Gräben vertieft“ und die Arbeit vor Ort behindert.

Im Juli 2017 wurde die Kämpferin gegen Rechts-, aber nicht gegen den „aufgebauschten“ Linksextremismus dann Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern, jene SPD, die dieses Spiel mitmachte, eine Linksradikale oder gar eine verfassungsfeindliche Linksextremistin ins Amt einer Landesverfassungsrichterin zu wählen. Aber die SPD war nicht die einzige, die dieses Spiel mitspielte.

Der Verlust der politischen Mitte

Denn selbst alle Stimmen der SED/DIE LINKE und der SPD hätten nicht annähernd gereicht, um die nötige Zweidrittelmehrheit für die Linksaußen-Borchardt zusammenzubekommen. Dafür brauchte es mindestens 48 der 71 Stimmen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Rot-Dunkelrot hat aber nur 37. Also musste die CDU massiv mithelfen, um die linksradikale Barbara Borchardt, die eine astreine SED-Kaderschmiede-Karriere vorzuweisen hat, im Grunde ihr ganzes Leben kaum etwas anderes machte als Politik für die Sozialisten und Kommunisten, ins Amt zu hieven.

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Nun ist man von der SPD, die schon lange nicht mehr die SPD von Willy Brandt und Helmut Schmidt ist, seit Jahren einiges gewohnt, dass aber auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern da mitmacht, ist ein neuer Tiefpunkt und zugleich ein weiterer schwerer politischer Fehler mit weitreichenden Konsequenzen. Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach ganz richtig von einem „fatalen Signal der Verharmlosung der SED-Diktatur“. Und der vorpommersche CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sprach ebenso richtig vom „Verlust der politischen Mitte“. So aber holt man keine Wähler von rechtsaußen zurück in die politische Mitte.

So holt man die viel zu weit nach rechts Abgedrifteten nicht zurück in die politische Mitte

Nochmals, der Kampf gegen rechtsaußen ist richtig und von größter Wichtigkeit. Aber mit dem Fehlen jeglicher kritischer Bewertung und Auseinandersetzung mit einer bestimmten metaphysisch spekulativen monotheistischen Weltanschauung, die nicht aus Europa stammt und die inzwischen schon über 1,8 Milliarden Anhänger hat, deren Welt- und Menschenbild nur sehr schwer mit dem der aufgeklärten, modernen, liberalen, parlamentarischen, menschenrechtsbasierten Demokratie vereinbar ist, holt man die Leute, die viel zu weit nach rechts abgedriftet sind, nicht zurück in die Mitte.

Dabei war Religions- und Ideologiekritik gerade immer eine Domäne der alten Linken. Beim Islam jedoch fehlt diese kritische Einstellung gegenüber solchen metaphysischen Spekulationen, aus welchen dann sogar nicht selten ganz konkrete politische Forderungen abgeleitet werden, die mit einer aufgeklärten, freien Gesellschaft kaum vereinbar sind, bei den Neuen Linken fast vollständig. Und wenn eins ihrer Parteimitglieder, wie Thilo Sarrazin es wagt, solche Kritik in guter alter linker Tradition öffentlich zu üben, dann wollen die neuen Sozialdemokraten ihn sogar aus ihrer Partei ausschließen.

Und mit den großen Fehlern in der Migrationspolitik (liberaler Sozialstaat + offene Grenzen = Heizung immer weiter aufdrehen + Fenster und Türen auf) holt man die Menschen, die viel zu weit nach rechts abgedriftet sind, ebenfalls nicht zurück in die politische Mitte. Mit solchen Entscheidungen wie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern, dass Linksradikale und -extremisten weitgehend geschont, teilweise sogar mit in die politische Macht eingebunden werden, holt man die Menschen ebenfalls nicht zurück in die politische Mitte. Im Gegenteil, so kommt es dort bei diesen Menschen eher zur Verfestigung, damit aber zur weiteren Spaltung der Gesellschaft.

Einer klaren Abgrenzung bedarf es sowohl nach rechts- wie auch nach linksaußen, Letztere fehlt leider immer mehr

Ganz davon abgesehen, dass solche Leute wie Barbara Borchardt und die, die sie mit tragen, die sich nicht von jeglichem verfassungsfeindlichen Extremismus ganz klar abgrenzen, einfach in keiner gesellschaftlichen Spitzenposition irgendetwas zu suchen haben. Ich halte es inzwischen für richtig, dass kein AfD-Politiker ins Amt eines stellvertretenden Bundestagsvizepräsidenten gewählt wird, einfach weil sich keiner hierfür für würdig erweist.

Diese klare Abgrenzung braucht es aber auch nach linksaußen. Und DIE LINKE grenzt sich nicht vom Extremismus ab, duldet diesen sogar innerhalb der Partei und das gleich in mehreren, nämlich in sieben verfassungsfeindlichen Gruppierungen. Wenn SPD und Grüne mit solch einer Partei zusammenarbeiten, die in Teilen schon gar nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ist dies verheerend! Die sozial-liberale, wert- und menschenrechtsbasierte Demokratie macht sich so ja selbst lächerlich, wenn sie ihren eigenen Werte und Grundsätze nicht ernst nimmt. Wie kann sie dann erwarten, dass vielleicht nicht alle Bürger – ein paar Verrückte und Extremisten gibt es immer -, aber doch die allermeisten sie ernst nehmen?

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