Beate Bahner an Juli Zeh: Unterstützen Sie mich, ich kann nicht alleine die Welt retten!

(Jürgen Fritz, 15.04.2020) In Teil 1 zur Causa Beate Bahner habe ich gestern bereits umfänglich geschildert, wie das Ganze begann, wie Frau Bahner ankündigte, die Corona-Verordnung vor dem Bundesverfassungsgericht sofort aufheben zu lassen, wie sie das begründete und welche Anzeichen es hier schon gab, dass etwas mit ihr eventuell nicht stimmen könnte. Anschließend hat sich der Fall immer mehr zugespitzt. Aber wiederum der Reihe nach: so ging es weiter.

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Meldepflicht beschlossen: SPD und Union zwingen Facebook & Co., „Hasskommentare“ direkt dem BKA zu melden

(Rainer Thesen, 16.12.2019) Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzentwurf vorgestellt, der soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. verpflichtet, sogenannte „Hasskommentare“ direkt den Staatsanwaltschaften zu melden. Tun sie das nicht, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Bei denen, die „Hassbotschaften“ im Internet verbreiten, soll künftig die Polizei vor der Tür stehen. 77 Prozent aller beim BKA registrierten politischen Straftaten seien „rechtsextremistisch motiviert“, so die Sozi-Justizministerin. Es gebe eine Spirale, bei der aus Hass in Worten Taten würden. Genau diese Spirale möchten SPD und Union angeblich stoppen. Dazu ein Kommentar von dem Juristen und Oberst in Reserve Rainer Thesen, der sich an dunkelste Zeiten erinnert fühlt.

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SPD: Sarrazin muss weg, Kinderehen und viel mehr Abtreibungen her

(Michael Klonovsky, Bernd Zeller, Jürgen Fritz, 18.12.2018) Die Nationalität, die Sprache und Kultur, die innere Sicherheit und Zivilisiertheit, die Sittlichkeit und das Gefühl für Gerechtigkeit kann man uns nehmen, den Islam, die Massenmigration, den radikalen Feminismus, den anthropogenen Klimawandel und die Verachtung fürs Vaterland nicht. So oder so ähnlich würde heute wohl die SPD-Vorsitzende sprechen, müsste sie eine programmatische Reichstagsrede halten. Und dies würden alle „anständigen“ Parteimitglieder mit großem Applaus quittieren. Bis auf einen. Aber der muss ohnehin weg.

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Die Beutemacher: Wie die Altparteien die Gewaltenteilung aushebeln

(Jürgen Fritz, 12.11.2018) „Eine ewige Erfahrung lehrt, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu missbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Sobald in ein und derselben Person oder derselben Beamtenschaft die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit. In einer Despotie ist es gleich gefährlich, wenn jemand gut oder schlecht denkt; es genügt, daß er denkt, um den Führer der Regierung zu beunruhigen.“ – Charles de Montesquieu: Vom Geist der Gesetze

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Bundesverfassungsgericht: Bürger müssen Zwangsgebühr für regierungstreuen Rundfunk weiter erdulden

(Jürgen Fritz, 20.07.2018) Drei Viertel dessen, was „Tagesschau“ und „Heute“ senden, sei Regierungspropaganda, der Rest Schrott, schrieb Henryk M. Broder schon vor drei Jahren in Das ist ja irre!: Mein deutsches Tagebuch. Nun könnte man meinen, das sei ja nicht weiter schlimm. Man kann sich heutzutage ja auch anders informieren. Was aber, wenn just die öffentlich-rechtlichen Sender zusammen mit den großen Verlagshäusern noch immer die Meinungsbildung der Masse dominieren und sich zugleich sogar von denen finanzieren lassen, gegen die sie ihre Propaganda betreiben? Wäre das nicht pervers? Das Bundesverfassungsgericht sieht das ganz anders.

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