Beate Bahner an Juli Zeh: Unterstützen Sie mich, ich kann nicht alleine die Welt retten!

Von Jürgen Fritz, Mi. 15. Apr 2020, Titelbild: YouTube-Screenshot

In Teil 1 zur Causa Beate Bahner habe ich gestern bereits umfänglich geschildert, wie das Ganze begann, wie Frau Bahner ankündigte, die Corona-Verordnung vor dem Bundesverfassungsgericht sofort aufheben zu lassen, wie sie das begründete und welche Anzeichen es hier schon gab, dass etwas mit ihr eventuell nicht stimmen könnte. Anschließend hat sich der Fall immer mehr zugespitzt. Aber wiederum der Reihe nach: so ging es weiter.

Frau Bahner konsultiert den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Nachdem Frau Bahner am Freitag, den 3. April bereits öffentlich gefordert hatte »Dieser Shutdown muss sofort beendet werden!«, eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung angekündigt hatte, welche sie für „eklatant verfassungswidrig“ hielt, am Dienstag, den 7. April selbst ein entsprechendes „Gutachten“ erstellte, reichte sie am Mittwoch, den 8. April beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. Corona-Verordnung Baden-Württemberg“ gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch die Landesregierung, diese vertreten durch den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ein, in welchem sie den „Erlass einer einstweiligen Anordnung“ forderte, den Vollzug der Corona-Verordnung außer Vollzug zu setzen.

Außerdem solle das Gericht feststellen, dass die Corona-Verordnung dazu geeignet wäre,
„den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden“. Außerdem dass die von ihr angekündigte Demonstration „Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf“ zulässig sei und nicht verboten werden dürfe. Schließlich beantragte, sie „sofort über den Eilantrag zu entscheiden, da die Antragstellerin seit einem Besuch der Polizei Heidelberg am 8. April 2020, 12 Uhr ihre Freiheit in Gefahr sieht.

Und reicht einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht „wegen Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland“

Noch am gleichen Tag, am Mittwoch, den 8. April, reichte sie am Abend gegen 20 Uhr beim Bundesverfassungsgericht einen „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgerichts wegen Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland durch die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer“ ein. Darin sprach sie von einem „Angriff auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland“ und der „Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“.

Hierbei betonte sie immer wieder, wie dringlich das Ganze doch sei, die Angelegenheit müsse dem Gericht sofort vorgelegt werden und das Bundesverfassungsgericht müsse sofort darüber entscheiden, insbesondere auch, weil sie sich durch die Polizei, die ein Strafermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet hatte, in ihrer Freiheit bedroht sah: „Es wird beantragt, sofort über den Eilantrag zu entscheiden, da die Antragstellerin seit einem Besuch der Polizei Heidelberg am 8. April 2020, 12 Uhr ihre Freiheit in Gefahr sieht.“ 

Hilferuf an das Bundesverfassungsgericht

Am Freitag, den 10. April, schickte Beate Bahner gleich noch ein Schreiben an das Bundesverfassungsgericht hinterher, versehen mit dem Vermerk oben ganz groß gedruckt: „EILT SEHR – Bitte sofort vorlegen!“

Darin beklagt sie, dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde wegen dem Aufruf zu öffentlichen Straftaten nach § 111 StGB, nur weil sie für den Ostersamstag, den 11. April, zu einer bundesweiten Demonstration „Coronoia 2020″ (eine Anspielung auf Paranoia) eingeladen habe. Seit wann denn Demonstrieren eine Straftat sei, fragt die Juristin allen Ernstes in fast schon kindlicher Naivität. Immer dann, wenn eine angemeldete Versammlung nicht genehmigt wird, weil zum Beispiel die öffentliche Sicherheit und Ordnung dadurch gefährdet würde, möchte man Frau Bahner antworten, insbesondere aber dann, wenn gerade eine Verordnung erlassen wurde, die dieses Grundrecht aus Gründen der Gefahrenabwehr für einen begrenzten Zeitraum aussetzt, um so keinen idealen Verbreitungsherd für ein Virus zu ermöglichen, das bereits mehrtausendfach tödliche Erkrankungen evozierte.

Wieder fragt man sich, wie eine komplett ausgebildete Juristin das nicht weiß und versteht, was doch eigentlich ein durchschnittlicher gymnasialer Mittelstufenschüler nachvollziehen und wissen kann. Was stimmt hier im Kopf von Frau Bahner nicht, ist man geneigt zu fragen, dass es hier immer wieder zu solchen Totalaussetzern kommt.

Das Schreiben an Juli Zeh

Am gleichen Tag, am Freitag, den 10. April, versendete Beate Bahner ferner eine E-Mail an die mehrfach preisgekrönte Bestsellerautorin (Unterleuten), Journalistin sowie promovierte Juristin Juli Zeh. Die E-Mail ließ sie zugleich allen möglichen Verlagen, Zeitungen, TV-Sendern und Nachrichtenagenturen zukommen. Darin schrieb sie:

„Sehr geehrte Frau Kollegin, liebe Juli Zeh, wollen Sie jetzt nicht bitte übernehmen und den Menschen in Deutschland sagen, dass sie alle sofort zusammen rausgehen, das tolle Wetter genießen, dass sie Ostern mit ihren Familien und in ihren Kirchen feiern und dass alle sofort wieder ihre Geschäfte, Restaurants, Cafes wieder öffnen sollen?! Und dass die Bürgermeister sofort die Schwimmbäder, Parks, Museen und Theater und alle Einrichtungen wieder öffnen sollen! Wir sind schließlich keine Schwerverbrecher, die man über Wochen hinweg einfach so wegsperren kann! Oder haben die Menschen wirklich Angst davor, dass sie von einer Weinflasche mit Killervirus angenießt oder von einem Turnschuh mit Killervirus angehustet werden? Und glauben die Menschen denn wirklich weiterhin, sie seien wandelnde Killerviren, vor denen man sich schützen und verstecken muss? Wir sind doch keine Kriminellen, die man polizeilich überwachen muss, wenn wir unsere Grundfreiheiten und Menschenrechte in Anspruch nehmen, ich fasse es einfach nicht.

Bitte unterstützen Sie mich dringend und übernehmen Sie. Ich kann schließlich nicht alleine die Welt retten. Denn schändlicherweise lese ich heute – am Karfreitag, den 10. April 2020 – in der Mainstream-Presse noch immer diese grässlichen Lügengeschichten über Corona. Ich habe es jetzt wirklich satt, wie wir hier weiterhin für dumm verkauft werden. Außerdem muss ich mich jetzt endlich um meinen kleinen Hund kümmern, den ich in den letzten Tagen freilich sehr vernachlässigen musste. „

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Beate Bahners Antrag für nicht einmal zulässig

Am Freitag, den 10. April, hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einstimmig abgelehnt und dies wie folgt begründet: „Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg“ und stellt sogar klar, dass der Antrag so schwere Formfehler enthält, dass er nicht einmal zulässig ist: „Er ist unzulässig.“

Daraufhin hat sich Beate Bahner entschlossen, eine eigene Verordnung für ganz Deutschland zu erlassen. Dazu in Kürze mehr.

*

Aktive Unterstützung: Jürgen Fritz Blog (JFB) ist vollkommen unabhängig und kostenfrei (keine Bezahlschranke). Es kostet allerdings Geld, Zeit und viel Arbeit, Artikel auf diesem Niveau regelmäßig und dauerhaft anbieten zu können. Wenn Sie meine Arbeit entsprechend würdigen wollen, so können Sie dies tun per klassischer Überweisung auf:

Jürgen Fritz, IBAN: DE44 5001 0060 0170 9226 04, BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: JFB. Oder über PayPal  5 EUR – 10 EUR – 20 EUR – 30 EUR – 50 EUR – 100 EUR