Dammbruch – Jürgen Fritz Blog

Die Wahl Ramelows unter Zutun von FDP und CDU ist „unverzeihlich“ und muss „rückgängig gemacht werden“

(Jürgen Fritz, 05.03.2020) Bodo Ramelow wurde gestern zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt und das obschon Dunkelrot-Rot-Grün keine Mehrheit mehr hat im Landtag, das obschon Dunkelrot-Rot-Grün die Wahl im Oktober 2019 verloren hat. Ramelows Wahl war nur möglich, weil sowohl die FDP als auch die CDU nicht einmal den Mut hatten, im dritten Wahlgang mit „Nein, nicht Ramelow“ zu stimmen. Mehr hätten sie nicht tun müssen. Doch nicht einmal dazu waren sie willens. Dies war, um Alexander Mitsch von der WerteUnion zu zitieren, „unverzeihlich“. Diese Wahl muss, in den Worten der Kanzlerin, „rückgängig gemacht werden“, da sie einen Dammbruch darstellt.

Umfrage: Sollte es in Thüringen Neuwahlen geben? Was meinen Sie?

(Jürgen Fritz, 06.02.2020) Thüringen hat Ende Oktober 2019 gewählt. Der demokratisch zustande gekommene Landtag hat dann gestern seinerseits ordnungsgemäß den neuen Regierungschef gewählt. Nun gefällt aber einigen das Ergebnis dieser regulär abgelaufenen Wahl nicht. Sie sehen darin einen „Dammbruch“, weil ein liberaler Politiker auch mit den maßgeblichen Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, es ohne diese nicht gereicht hätte, und die AfD von diesen Leuten als demokratiefeindlich und antiliberal eingestuft wird. Von solch einer Partei dürfe man sich nicht wählen lassen, meinen sie, haben aber nichts gegen einen Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei und plädieren für Neuwahlen, wobei nicht klar ist, ob das etwas an der Konstellation im thüringischen Landtag verändern würde. Was meinen Sie: Sollte es in Thüringen Neuwahlen geben?