Die Wahl Ramelows unter Zutun von FDP und CDU ist „unverzeihlich“ und muss „rückgängig gemacht werden“

Von Jürgen Fritz, Do. 05. Mär 2020, Titelbild: Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt gratuliert dem frisch gewählten neuen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) und überreicht ihm einen Blumenstrauß, phoenix-Screenshot

Bodo Ramelow wurde gestern zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt und das obschon Dunkelrot-Rot-Grün keine Mehrheit mehr hat im Landtag, das obschon Dunkelrot-Rot-Grün die Wahl im Oktober 2019 verloren hat. Ramelows Wahl war nur möglich, weil sowohl die FDP als auch die CDU nicht einmal den Mut hatten, im dritten Wahlgang mit „Nein, nicht Ramelow“ zu stimmen. Mehr hätten sie nicht tun müssen. Doch nicht einmal dazu waren sie willens. Dies war, um Alexander Mitsch von der WerteUnion zu zitieren, „unverzeihlich“. Diese Wahl muss, in den Worten der Kanzlerin, „rückgängig gemacht werden“, da sie einen Dammbruch darstellt.

FDP-ler fassen ihre Rose gar nicht erst an, CDU-ler legen die ihre in die Mitte zwischen die zwei Kandidaten

Gestern Abend strahlte RTL das große Finale des Bachelors aus. 22 Frauen waren vor zwei Monaten angetreten, um das Herz von Sebastian Preuss zu erobern. Gestern waren die zwei letzten Damen übrig und der Batchelor sollte seine letzte Rose vergeben. Doch dann passierte etwas, was es in all den Staffeln zuvor noch nie gegeben hatte. Sebastian konnte sich für keine der beiden Damen entscheiden und gab keiner von ihnen seine letzte Rose. Stunden- und tagelang hatte er mit sich selbst gerungen, was er denn jetzt tun solle. So richtig verliebt habe er sich in gar keine. Also wolle er keiner die letzte Rose geben. Und so gingen alle 23, er und die 22 Damen so aus der Sendung heraus, wie sie hineingegangen waren: als Single.

An dieses Schauspiel konnte man sich gestern erinnert fühlen, wenn man an das Abstimmungsverhalten von FDP und CDU bei der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten zurückdachte. Die vier Abgeordneten der FDP (eine hatte sich krank gemeldet und war gar nicht erschienen) konnten sich auch für gar nichts entscheiden. Sie nahmen ihre Rosen nicht einmal in die Hand, sprich blieben sitzen und nahmen an der Wahl bei allen drei Wahlgängen gar nicht teil.

Die 21 CDU-Abgeordneten nahmen dagegen an der Wahl teil, enthielten sich – so darf zumindest mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit vermutet werden – in den ersten beiden Wahlgängen alle 21, legten ihre Rose also zwischen Ramelow (DIE LINKE) und Höcke (AfD). Im dritten Wahlgang, als dann nur noch Ramelow zur Wahl stand und man mit Ja oder Nein stimmen konnte oder sich wieder enthalten, legten 20 der 21 CDU-Abgeordneten ihre Rose nicht auf Nein, sondern enthielten sich wieder, nach dem Motto: Mir ist egal, wie die Wahl ausgeht. Nur ein einziger CDU-ler, so darf zumindest gut begründet vermutet werden, stimmte zusammen mit den 22 AfD-Abgeordneten für Nein. Die FDP-ler hatten, wie gesagt, selbst im dritten Wahlgang, bei dem sie gegen Ramelow hätten stimmen können, ihre Rose nicht einmal in die Hand genommen.

Kurzum, sowohl die FDP wie auch die CDU hat in Thüringen vollkommen versagt. Doch betrachten wir es chronologisch und im Detail.

Die ersten beiden Wahlgänge

Nach der Landtagswahl von Ende Oktober 2019 verteilten sich die 90 Sitze im Thüringer Landtag wie folgt:

  1. LINKE: 29
  2. AfD: 22
  3. CDU: 21
  4. SPD: 8
  5. GRÜNE: 5
  6. FDP: 5

Sitzverteilung

Für eine Mehrheit im Parlament waren 46 der 90 Mandate notwendig. Die bisherige thüringische Dunkelrot-Rot-Grün-Koalition kommt aber nur noch auf 42 Sitze (29 + 8 + 5), hat mithin keine Mehrheit mehr. Zur absoluten Mehrheit, die in den ersten beiden Wahlgängen notwendig war, fehlten ihr vier Stimmen. Diese vier Stimmen hätten nur von der FDP, der CDU oder der AfD kommen können.

Die ersten beiden Wahlgänge, in denen es zwei Kandidaten gab: 1. Bodo Ramelow, vorgeschlagen von DIE LINKE, SPD und Die Grünen, sowie 2. Björn Höcke, vorgeschlagen von der AfD, gingen wie folgt aus (beide identisch):

Abgegebene (und zugleich auch gültige) Stimmen: 85. Das heißt, die FDP-Mandatsträger haben sich an der Wahl gar nicht beteiligt. Sie haben den Saal zwar nicht verlassen, sind aber einfach sitzen geblieben und gar nicht zur Wahlurne gegangen. Man könnte auch sagen: Sie haben sich von Anfang an gedrückt. Die 85 abgegebenen Stimmen (alle gültig) verteilten sich wie folgt:

  1. Bodo Ramelow: 42
  2. Björn Höcke: 22 
  3. Enthaltungen: 21

Der entscheidende dritte Wahlgang

Im dritten Wahlgang zog Björn Höcke sich zurück. Jetzt wurden wie Wahlzettel wie folgt geändert: 1. Ja zu Ramelow, 2. Nein zu Ramelow, 3. Enthaltung.

Hintergrund: Die AfD wollte damit erzwingen, dass die CDU- und FDP-Abgeordneten sich entscheiden mussten, ob sie mit Nein zu Ramelow stimmen würden. Denn hätten alle Parlamentarier, die nicht zu Dunkelrot-Rot-Grün gehören, mit Nein gestimmt, hätte Ramelow mehr Nein- als Ja-Stimmen erhalten. Und damit wäre nicht klar gewesen, ob er wirklich zum Ministerpräsidenten gewählt ist. Denn in der thüringischen Landesverfassung heißt es: „Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“

Was „die meisten Stimmen“ im Falle, dass nur ein Kandidat antritt, bedeutet, ist aber nicht ganz klar. Treten mehrere Personen an, so ist der Fall eindeutig. Wer von diesen die meisten Stimmen hat, ist der neue Ministerpräsident. Wäre also Höcke erneut oder jetzt ein anderer gegen Ramelow angetreten, so wäre klar gewesen: Wer von den Kandidaten die meisten Stimmen hat, ist gewählt. Tritt aber nur ein Kandidat an und jeder kann mit Ja oder Nein stimmen, so kann die Verfassung auf zweierlei Weise ausgelegt werden:

  • Interpretation 1: Selbst wenn dieser einzige Kandidat nur eine Ja-Stimme hat und alle anderen mit Nein gegen ihn stimmten, ist er gewählt, weil ja kein anderer mehr als eine Ja-Stimme hat.
  • Interpretation 2: Nur wenn die Ja-Stimmen die Nein-Stimmen überwiegen, ist er gewählt.

Hätten also fast alle AfD-, CDU- und FDP-Abgeordneten im dritten Wahlgang mit Nein gestimmt – 43 der 48 gewählten bzw. der 47 anwesenden hätten dazu gereicht -, dann wäre Ramelow nach Interpretation 2 nicht gewählt gewesen. Hätte die Wahlleitung sich kurzerhand für die Interpretation 1 entschieden, so wäre die Sache wohl vor dem Landesverfassungsgericht gelandet, welches dann hätte entscheiden müssen, wie die Landesverfassung in diesem Punkt „die meisten Stimmen“ zu verstehen ist.

FDP und CDU hatten also durchaus eine Chance gehabt – keine hundertprozentige, aber keine schlechte Chance -, Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten zu verhindern. Und diese haben sie gestern nicht genutzt. Ja mehr noch: Sie haben sich gedrückt. Denn so ging der dritte Wahlgang aus:

Abgegebene (und zugleich gültige) Stimmen: 85. Die FDP ist erneut gar nicht erst zur Wahl angetreten. Die vier anwesenden FDP-Abgeordneten haben ihre Rose gar nicht erst angefasst.

  1. Ja-Stimmen: 42
  2. Nein-Stimmen: 23
  3. Enthaltungen: 20
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Thomas Kemmerich (FDP) gratuliert Ramelow zu seiner Wahl

Man hätte Ramelow womöglich abwählen können, hätte es auf alle Fälle versuchen müssen

Natürlich war die Wahl geheim und niemand kann hundertprozentig sicher wissen, von wo die 42 Ja-, die 23 Nein-Stimmen und die 20 Enthaltungen im Einzelnen kamen. Aber die mit großem Abstand wahrscheinlichste Variante ist natürlich:

  1. Die 42 Ja-Stimmen kamen von Dunkelrot-Rot-Grün.
  2. Die 23 Nein-Stimmen kamen von den 22 AfD- und einem CDU-Abgeordneten.
  3. Die 20 Enthaltungen kamen von den 21 CDU-Abgeordneten.

Die FDP-ler trauten sich also gar nicht erst, ihre Stimme abzugeben und, so darf wohlbegründet vermutet werden, 20 der 21 CDU-ler trauten sich nicht mit Nein gegen den Sozialisten Ramelow zu stimmen. Welch ein Armutszeugnis für beide Parteien!

Die CDU war angetreten mit dem Ziel, Dunkelrot-Rot-Grün abzuwählen. Sie hatte gestern eine Chance dazu. Ebenso die FDP. Der Ball lag, um die Metaphorik zu wechseln, auf dem Elfmeterpunkt. Die Thüringer Bürger hatten Dunkelrot-Rot-Grün keine Mehrheit mehr gegeben. Deren Politiker sitzen im Landtag in der Minderheit von 42:48 Sitzen. Man hätte Ramelow womöglich abschießen können, hätte es auf alle Fälle versuchen müssen. Natürlich weiß man auch bei einem Elfmeterschuss nie, ob er reingeht oder nicht. Aber schießen muss man schon.

Die 22 AfD-Abgeordneten haben, davon dürfen wir ausgehen, alle 22 mit aller Wucht aufs Tor geschossen und haben alles versucht, was sie tun konnten, Dunkelrot-Rot-Grün, das keine Mehrheit mehr hat!, abzulösen. Die FDP dagegen hat sich sogar geweigert, den Ball überhaupt auch nur zu berühren. Und die CDU hat den Ball zwar berührt, aber nicht aufs Tor geschossen, ja nicht einmal an diesem vorbei. Sie hat nur mit der Fußspitze den Ball ganz leicht berührt, damit er ein paar Zentimeter weit vom Elfmeterpunkt wegrollt und sie sagen kann, sie hätte an dem Schießen teilgenommen. Beide haben im Grunde jämmerlich versagt, haben den Kampf gegen Dunkelrot-Rot-Grün nicht einmal angenommen.

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Kemmerich (FDP) überreicht Ramelow (DIE LINKE) einen Blumenstrauß

„Das sind die Feinde unserer Demokratie“

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir zunächst Friedrich Merz zu zitieren, der bereits am 26. Februar in seiner Aschermittwochsrede in Apolda klipp und klar sagte:

»Bodo Ramelow hat diese Landtagswahl am 27. Oktober 2019 verloren. Und ich habe es offen gestanden, in der Zeit, in der ich politisch denken kann, noch nicht erlebt, dass jemand, der eine Wahl verloren hat, mit einem solchen Anspruch antritt, wieder Ministerpräsident zu werden, obwohl er mit seiner bisherigen Koalition im eigenen Landtag keine Mehrheit mehr hat. Wo kommen wir da eigentlich hin, wenn wir das stillschweigend akzeptieren, dass so etwas selbstverständlich wird.

Wenn die CDU, die Christlich Demokratische Union, vor der Wahl gesagt hat, dass sie zur Wahl eines Ministerpräsidenten der Linkspartei nicht zur Verfügung steht, dann muss dieses Wort auch nach der Wahl gelten. Der eigentliche Fehler, der das Ganze ausgelöst hat hier, und ich komme auf unsere Fehler gleich noch zu sprechen, aber der Auslöser war die Arroganz, die Überheblichkeit zu sagen, „Ich stelle mich hier zur Wahl und erwarte, dass andere mitstimmen, obwohl sie vorher im Wahlkampf anderes gesagt haben.“ Das war der eigentliche Auslöser.

Bodo Ramelow ist aus dem Westen gekommen und bewusst und vorsätzlich in diese Partei eingetreten. Und diese Partei ist unverändert. Lesen Sie das Grundsatzprogramm der Linkspartei. Eine Partei, die mit großen Teilen dieser Republik, mit unserer offenen Gesellschaft, mit unserer marktwirtschaftlichen Ordnung … mit Privateigentum, mit freien Unternehmern, mit diesem Land nichts am Hut hat. Die wollen eine andere Republik. Mit so einer Partei hat die Christliche Demokratische Union in Deutschland nichts zu tun. Das sind die Feinde unserer Demokratie.«

Diese Wahl „muss rückgängig gemacht werden“

Und Alexander Mitsch, der Vorsitzende der WerteUnion (ein eingetragener Verein konservativer und wirtschaftsliberaler Mitglieder von CDU und CSU) schrieb gestern am frühen Abend auf Twitter:

Thüringenwahl rückgängig machen

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