Vor allem AfD und Grüne, aber auch FDP und Linke verhindern Spahns Widerspruchsregelung

(Jürgen Fritz, 17.01.2020) „Schade. Trotz 60 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung stimmt der Bundestag mit 379:292 gegen die Widerspruchsregelung. Ich hatte mit einem knapperen Ergebnis gerechnet. Dass es so eindeutig wurde, lag daran, dass der AfD-Block geschlossen gegen die Widerspruchsregelung gestimmt hat“, schreibt Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Stimmt das? Hat vor allem die AfD den Gesetzesentwurf von Karl Lauterbach (SPD), Jens Spahn (CDU) und anderen verhindert? JFB hat es untersucht.

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Annalena Baerbock: Der Mensch gehört nicht dem Staat. Er gehört sich selbst, ungefragt, ohne Widerspruch

(Dokumentation, 17.01.2020) Gestern debattierte der Deutsche Bundestag zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe zum Thema Organspende. Der eine Entwurf, eingebracht von Karl Lauterbach (SPD), Georg Nüßlein (CSU), Petra Sitte (Die Linke), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und weiteren, sieht die sogenannte Widerspruchsregelung vor, der andere Entwurf, eingebracht von Annalena Baerbock (Grüne), Karin Maag (CDU), Hilde Mattheis (SPD), Katja Kipping (Die Linke), Otto Fricke (FDP) und weiteren, die sogenannte Zustimmungsregelung. Die Widerspruchslösung wurde mit 379 Gegenstimmen bei 292 mal Ja und drei Enthaltungen abgelehnt. Anschließend sprachen sich 432 Abgeordnete bei 200 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen für die Zustimmungslösung aus, für die insbesondere Annalena Baerbock geworben hatte. JFB dokumentiert ihre gesamte Rede.

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Spahns Organspende-Entwurf: Wer nicht widerspricht, wird zum menschlichen Warenlager

(Daniel Matissek, 14.01.2020) Am Donnerstag bringt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seinen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende in den Deutschen Bundestag ein. Dort wird darüber abgestimmt, ob in Zukunft nach seinem Hirntod jeder automatisch zum Organspender wird, der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich Widerspruch dagegen eingelegt hat. Ein verfassungswidriger und freiheitsfeindlicher Ansatz, der mit einem humanitären Totschlagargument begründet wird und gegen die Selbstbestimmung (Würde) des Menschen verstößt, meinen Daniel Matissek und JFB.

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Rationaler Widerstand gegen die grün-linke Gehirnwäsche

(Annette Heinisch, 07.01.2020) „Unermessliches menschliches Leid entsteht, weil Fragen, die nur das Herz beantworten kann, vom Verstand entschieden werden und umgekehrt, dass dann, wenn der Verstand die Lösung hätte, die Gefühle dominieren … Gefühle eignen sich jedenfalls nicht zur Lösung komplexer Aufgaben … Gut und Böse auf politischer Ebene führt unweigerlich zu Mord und Totschlag.“ Mit diesen Worten wurde komprimiert der Grund des Niedergangs des Westens beschrieben. Emotionen werden gezielt als Instrument der Politik eingesetzt mit den Folgen, für die das 20. Jahrhundert sehr anschauliche Beispiele vorhält. Annette Heinisch hält ein Plädoyer für mehr Rationalität, ja für rationalen Widerstand gegen die grün-linke Manipulation über die Emotion.

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So würden die Deutschen heute wählen: Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit

(Jürgen Fritz, 22.12.2019) Wie würden die Deutschen votieren, wenn heute Bundestagswahlen wären? Hat Schwarz-Rot, welches man über viele Jahrzehnte „Große Koalition“ nannte, überhaupt noch eine Mehrheit? 2013 kamen CDU/CSU und SPD zusammen noch auf über 67 Prozent, bis in die 1980er Jahre hinein sogar auf über 80, teilweise 90 Prozent. Doch die Parteienlandschaft hat sich längst völlig geändert. Aktuell käme die schwarz-rote Regierungskoalition gerade noch auf 41 Prozent. Eine Mehrheit hätte dagegen eine andere Zweierkombination.

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Prof. Maćków: GroKo wird die National-Konservativen an die Macht bringen – mit oder ohne Höcke an der Spitze

(Jerzy Maćków, 04.12.2019) Dank der Selbstzerstörung der Großparteien ist den Grünen die politisch-mediale Vorherrschaft in der Republik in die Hände gefallen. Dies führt aber längerfristig dazu, dass das national-konservative Lager an die Macht kommen wird, so Jerzy Maćków, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Regensburg. Seinen Kommentar hat er unter anderem dem Tagesspiegel und der WELT angeboten, für die er bereits öfter schrieb. Die wollten ihn nicht abdrucken, ebenso wie andere Medien. Boris Reitschuster bot Professor Maćków gerne journalistisches Asyl. JFB  schließt sich dem genauso gerne an.

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Nach ihren Parteitagen legen Grüne und CDU in Umfragen deutlich zu

(Jürgen Fritz, 26.11.2019) Wie würden sich wohl die Parteitage der Grünen und der CDU auf die Wahlberechtigten auswirken? Diese Frage ist gerade auch für die Parteien selbst immer interessant. Schaffen sie es, ihre bisherigen Stammwähler aber auch potentielle Sympathisanten von sich zu überzeugen, die alten zu halten und neue dazu zu gewinnen? Sowohl im Falle der Grünen als auch im Falle der CDU scheint Letzteres tatsächlich gelungen zu sein, zumindest kurzfristig.

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Vera Lengsfeld erhält Gerhard-Löwenthal-Preis: die Laudatio von Angelika Barbe

(Dokumentation, 25.11.2019) Die Publizistin Vera Lengsfeld und der Journalist Alexander Wendt wurden am Wochenende in der Zidatelle Spandau vor mehr als 300 Gästen mit dem Gerhard-Löwenthal-Preis 2019 ausgezeichnet. Lengsfeld erhielt den Preis, der in Zusammenarbeit mit der „Jungen Freiheit“ verliehen wird, vor allem für ihr unermüdliches Wirken für die Presse- und Meinungsfreiheit. Die Laudatio hielt die ebenfalls als Bürgerrechtlerin bekannt gewordene Aktivistin und Politikerin Angelika Barbe.

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Jürgen Braun: Sofortige Abwahl von Claudia Roth als Vizepräsidentin ist zwingend

(Dokumentation, 19.11.2019) Kennen Sie die Redewendung „Getroffene Hunde bellen“? Und kennen Sie den üblen Geruch der Heuchelei? Kennen Sie vielleicht auch noch den Unterschied zwischen – womöglich sogar berechtiger – Kritik und Hetze, Beschimpfung, Beleidigung, Diffamierung sowie mangelnder Diskussionskultur? Letzteres sollte es eigentlich im höchsten deutschen Parlament nicht geben, möchte man meinen. Und Heuchelei, nun ja, die gibt es natürlich immer, aber man wünschte sich doch zumindest … Ach, lesen und hören Sie doch einfach selbst a) die Rede von Jürgen Braun (AfD) von Ende letzter Woche im Deutschen Bundestag, vor allem auch b) die Zwischenrufe unserer Volksvertreter von vor allem drei Parteien, die hier säuberlich notiert wurden.

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So würden die Deutschen heute wählen

(Jürgen Fritz, 10.11.2019) Gestern jährte sich die Öffnung der Berliner Mauer und damit der Anfang vom Ende der DDR zum 30. Mal. Es wuchs zusammen, was zusammengehört, wie Willy Brandt es mit seiner besonderen Sprachkraft formulierte. Am 2. Dezember 1990 kam es dann zur ersten gesamtdeutschen Wahl des Bundestages. CDU/CSU kamen auf fast 44, die SPD auf 33,5, die FDP auf 11 und B’90/Grüne auf 5,1 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl im September 2017, zwei Jahre nach Merkels Preisgabe der deutschen Außengrenzen, was von der SPD unterstützt, von den Grünen und der Linkspartei regelrecht gefordert wurde, sahen die Verhältnisse schon völlig anders aus. Doch wie würden die Deutschen heute wählen?

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Grüne verlieren die letzten fünf Monate 2,5 Millionen Anhänger

(Jürgen Fritz, 05.11.2019) Nach dem überraschend guten Abschneiden bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 (20,5 Prozent) ging es für Die Grünen auch im Bundestagswahltrend steil nach oben. Solche Wahlergebnisse wirken meist erstmal wie ein Aphrodisiakum für politische Parteien, weil die Wähler Erfolg offensichtlich sexy finden. Die Grünen schossen von 18 Prozent förmlich nach oben. Mitte Juni 2019 standen sie im Wahl-O-Matrix-Mittelwert aller Institute dann bei 26,5 Prozent, lagen mit mehr als einem Punkt Vorsprung vor CDU/CSU auf Platz eins. Doch seither geht es Woche für Woche, Monat für Monat kontinuierlich bergab für die Klimahysteriker.

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Warum Doppelmoral etwas Verwerfliches ist, Claudia Roth

(Jürgen Fritz, 21.10.2019) Eine Handlung ist dann moralisch vertretbar, wenn ich als Handelnder wollen kann, dass meine Maxime verallgemeinerbar ist, wenn ich wollen kann, dass alle handlungsfähigen Subjekte genau diese Maxime haben und sich an sie halten (z.B. „Ich versuche nicht, andere Menschen zu ächten, weil sie bestimmte Worte benutzen, die ich selbst auch gebrauche“ oder: „Ich sage nicht wissentlich die Unwahrheit, um anderen zu schaden“). So lautet das Schlüsselkriterium deontologischer Ethikansätze (griechisch: δέον = deon = das Erforderliche, das Gesollte, die Pflicht) und dies entspricht recht genau unserer ethischen Intuition. Wer dagegen eine Doppelmoral pflegt, an manche Menschen andere Kriterien anlegt als an andere, insbesondere sich selbst, der, Frau Roth, verliert seine Integrität.

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Die Grünen steigen in Baden-Württemberg auf 38 Prozent

(Jürgen Fritz, 20.09.2019) Baden-Württemberg ist mit über 11 Millionen Einwohnern das drittgrößte deutsche Bundesland, hat mehr Einwohner als Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammen. Seit 2011 stellen hier Die Grünen mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands. Bei der Wahl 2011 waren sie mit über 24 Prozent zwar nur zweitstärkste Kraft, lagen noch hinter der CDU, schlossen aber mit der SPD ein grün-rotes Bündnis. Im März 2016 kamen die Grünen dann sogar auf über 30 Prozent, waren erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland und bildeten die erste grün-schwarze Koalition. Viele meinten nun, das wäre nicht mehr zu toppen, doch weit gefehlt, wie die neueste Erhebung zeigt.

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So würden die Deutschen 103 Wochen nach der Bundestagswahl wählen

(Jürgen Fritz, 15.09.2019) Heute vor 103 Wochen fanden die letzten Bundestagswahlen statt. Bei diesen musste die SPD herbe Verluste von 5,2 Punkten, die Union sogar von 8,6 Punkten hinnehmen, während die AfD fast 8 Prozentpunkte zulegen konnte. Gleichwohl bildeten die beiden Wahlverlierer zum dritten Mal innerhalb von vier Legislaturperioden eine schwarz-rote Koalition, da die FDP sich im letzten Moment weigerte, mit Union und den Grünen eine Jamaika-Koalition zu bilden. So würden die Bundesbürger nun nach Ablauf von fast zwei Jahren wählen.

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Entwickelt sich die AfD zunehmend zur Partei der unteren Mittelschicht?

(Jürgen Fritz, 12.09.2019) Eine Entwicklung lässt sich schon länger beobachten und es gibt zunehmend Belege für diese: Die Partei, die 2013 als hoch kompetente Professoren-Partei startete, welche berechtigte Kritik vor allem am Euro übte, hat sich zunehmend gewandelt, wahrscheinlich auch deshalb, weil sie merkte, wo sie am ehesten Wählerstimmen gewinnen kann. Die heute veröffentlichte YouGov-Studie in Kooperation mit dem SINUS-Institut kommt diesbezüglich zu einem relativ klaren Ergebnis: „Unter AfD-Wählern finden sich besonders häufig veränderungsscheue Gruppen der unteren Mitte oder Unterschicht.“ Doch betrachten wir es etwas genauer.

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