Livestream aus Berlin: Migrationspakt stoppen

(Dokumentation, 01.12.2018) Hier können Sie die Veranstaltung in Berlin „Migrationspakt stoppen“ live mitverfolgen.

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Was treibt eigentlich Heiko Maas im Auswärtigen Amt?

(Dokumentation, 25.11.2018) Seit März 2018 ist Heiko Maas deutscher Außenminister. Zuvor trieb er über vier Jahre lang sein Unwesen als Bundesjustizminister und war verantwortlich für die Einführung des sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“, oft auch Maas-Zensur-Gesetz genannt, welches nach Auffassung sehr vieler Fachleute eindeutig verfassungswidrig und menschenrechtsfeindlich ist. Sogar der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisierte dieses Gesetz, denn „es gefährde die Menschenrechte“. Aber auch das beeindruckte Maas, den nicht wenige für einen Linksradikalen halten, nicht sonderlich. Im Auswärtigen Amt scheint es nun genauso weiterzugehen. Darauf deutet zumindest einiges hin, wie Dr. Birgit Malsack-Winkemann in ihrer Bundestagsrede diese Woche dezidiert aufzeigte.

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Jörg Meuthens Antwortrede auf Merkel, die im EU-Parlament verhindert wurde

(Jürgen Fritz, 14.11.2018) Gestern sprach Angela Merkel im EU-Parlament, ihre Rede kann hier nachgelesen werden. Eigentlich sollte Prof. Meuthen eine Gegenrede auf die deutsche Kanzlerin halten. Diese war beim Parlamentspräsidium angemeldet. Doch dann geschah etwas sehr Ungewöhnliches. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, überging Jörg Meuthen einfach, rief zwei Stunden lang andere auf, die nach ihm auf der Rednerliste standen. Dies sei noch nie vorgekommen, so Meuthen, dass ein Parlamentspräsident aktiv eingreift, um einen ordnungsgemäß angemeldeten Redner zu verhindern. Antonio Tajani, der Nachfolger von Martin Schulz, ist übrigens Parteimitglied der Forza Italia, die zur gleichen Fraktion gehört wie die CDU. JFB dokumentiert den Vorgang und die Antwortrede von Jörg Meuthen, die wohl vom EU-Parlamentspräsidenten selbst gezielt sabotiert wurde.

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JFB veröffentlicht die vom Bundestag gelöschte Anti-Migrationspakt-Petition

(Dokumentation, 23.10.2018) Wie bereits berichtet, hat der Bundestag eine Petition, die die Unterzeichnung des Migrationspaktes verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht mit der abenteuerlichen Begründung, eine Veröffentlichung „könnte den interkulturellen Dialog belasten“. Mit anderen Worten, es gibt Dinge, die soll der Großteil der deutschen Staatsbürger niemals im Detail erfahren, denn sie könnten diese womöglich beunruhigen oder, noch schlimmer, in die Opposition zum Kurs von Grün-Rot-Dunkelrot-Gelb-Schwarz treiben. Und noch weniger sollen diese Dinge offen diskutiert werden. Denn bei einer offenen Diskussion weiß man ja nicht, wie der Name schon sagt, was hinten dabei herauskommt. Um dieser Informationsunterdrückung und Demokratiefeindlichkeit gegenzusteuern, veröffentlicht JFB daher den vollständigen Text der vom Bundestag gelöschten Petition.

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Curio: Vom Rechtsstaat zur Gesinnungsdiktatur – Merkel ist der eigentliche Fall für den Verfassungsschutz

(Dokumentation, 17.09.2018) Gottfried Curio: „Die Demokratie in Deutschland befindet sich in akuter Gefahr. Die Auseinandersetzung zwischen Macht und Wahrheit neigt sich zugunsten des Unterdrückungsstaates. Merkel will zukünftig direkt von ihrer Position heraus ihr unliebsame Behördenleiter erledigen können, vor allem solche, die ihren eigenen Fehlbeurteilung in der Sache widersprechen. Die Regierung folgt nicht mehr den Sicherheitsbehörden, sondern einer kriminellen Vereinigung: der Antifa, die gegen diesen Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft. Die Sicherheitsbehörden sollen entmachtet werden, damit Frau Merkel weiter ungestört ihre Propaganda in den Äther blasen kann.“

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Mariam Lau: Gegen ungeregelte Migration zu sein, ist ein völlig akzeptabler Standpunkt

(Dokumentation, 26.07.2018) Am 5. July veröffentlichte Mariam Lau in der ZEIT, wo sie als politische Korrespondentin tätig ist, einen Artikel unter dem Titel „Sollen wir sie sterben lassen?“. Am 20. July schrieb daraufhin Pauline Schmidt, eine Mitbegründerin von „Jugend Rettet“, einen offenen Brief an die ZEIT und an Mariam Lau „Muss man das aushalten?“.  Hierauf hat nun Mariam Lau am 23. July auf Facebook wie folgt geantwortet.

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