Dokumentation, Sa. 27. Mrz 2021, Titelbild: Epoch Times-Screenshot
Alexander Mitsch war 2017 einer der Gründer des Vereins Freiheitlich-konservativer Aufbruch, der sich später in WerteUnion umbenannte. Jahrelang war er Bundesvorsitzender. Bei der WerteUnion handelt es sich um einen Zusammenschluss konservativ und wirtschaftsliberal ausgerichteter Mitglieder, die für sich beanspruchen, den konservativen Markenkern der CDU zu vertreten. Am Donnerstagabend gab Mitsch folgende Erklärung ab.
»Nach vier Jahren WerteUnion ist es nun Zeit für den nächsten Schritt
Nach dem jahrelangen, verheerenden Linkskurs der CDU mit dem Aufgeben wesentlicher christdemokratischer Positionen unter dem Vorsitz und der Kanzlerschaft von Frau Merkel hat sich die Partei in den letzten Monaten in einem beängstigenden Tempo weiter von ihren ursprünglichen Positionen entfernt. Das andauernde Versagen bei der Begrenzung und Steuerung der Einwanderung, die Annäherung an „Die Linke“, die zu geringe Gewichtung der Freiheitsrechte in der Coronakrise und die heutige mehrheitliche Zustimmung zur europäischen Schuldenunion machen es mir aktuell unmöglich, mich mit Überzeugung für die CDU in ihrer jetzigen Ausrichtung zu engagieren.
Durch die Entscheidung der CDU-Funktionäre gegen Friedrich Merz als Parteivorsitzenden und den nicht erkennbaren Willen des neuen Vorsitzenden zu einer Kurskorrektur, sehe ich kaum noch Chancen auf eine dringend notwendige Politikwende. Auch der großartige Einsatz einzelner, bemerkenswert mutiger und engagierter Abgeordneter der CDU kann den verheerenden Kurs des Kanzleramts und der Parteispitze derzeit leider nicht aufhalten. Ich befürchte, dass die (wahrscheinlichen) Kanzlerkandidaten Laschet bzw. Söder eine Koalition mit den teilweise linksradikalen Grünen auf Bundesebene um jeden Preis, also insbesondere unter weiterem Aufgeben wirtschaftsliberaler und konservativer Positionen, eingehen werden. Spätestens dann wäre eine Mitgliedschaft in der CDU für mich nicht mehr tragbar.
Die WerteUnion mit ihren über 4.000 Mitgliedern hat die wichtige Aufgabe, innerhalb der CDU/CSU als Korrektiv zu wirken. Diese Rolle innerhalb der Partei kann sie nur dann glaubhaft und erfolgreich ausüben, wenn die Protagonisten gleichzeitig überzeugend für die Politik der Unionsparteien nach außen auftreten. Ich befürchte, dass ich dies aus den genannten Gründen nicht mehr kann. Der Spagat zwischen meiner Überzeugung einerseits und der notwendigen Solidarität zur Partei als Vertreter einer nach innerparteilicher Anerkennung strebenden Gruppe andererseits wird für mich zunehmend unerträglich.
Ich bin zur Überzeugung gelangt, dass ich meine Funktion als Vorsitzender der WerteUnion aufgrund der genannten Entwicklungen zunehmend weniger erfolgreich im Sinne der Sache ausüben kann und werde daher bei der turnusmäßig in den nächsten Monaten anstehenden Neuwahl des Bundesvorstands nicht mehr kandidieren. Ich denke, dass dies nach vier Jahren intensiver Aufbauarbeit auch der richtige Schritt hinsichtlich einer personellen Erneuerung ist, denn die WerteUnion braucht für die nächste Wachstumsphase neue Gesichter an der Bundesspitze, auch um unseren Anspruch auf die dringend notwendige inhaltliche und personelle Veränderung der CDU/CSU selbst glaubwürdig zu untermauern.
Es ist nicht effizient und reicht auch nicht mehr aus, ausschließlich in der CDU/CSU für eine europäisch geprägte, freiheitliche Gesellschaft, und somit gegen die zunehmende staatliche Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und das Vordringen sozialistischer Ideen zu wirken. Diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfordert auch angesichts der Entwicklung der CDU/CSU aktuell ein Engagement über Parteigrenzen hinweg, um frei von Parteizwängen sachorientiert agieren zu können und auch die Menschen zu erreichen, die sich derzeit nicht an Parteien binden wollen.
Ich werde daher den zukünftig gewonnenen Freiraum dazu nutzen, um den nächsten Schritt zu gehen und mich organisiert, aber überparteilich, für eine Politikwende in Deutschland zu engagieren. Meine politischen Ziele haben sich im Gegensatz zu denen der CDU/CSU nicht verändert. Sie orientieren sich weiter an den „Fünf Thesen für ein starkes Deutschland“ der WerteUnion und an dem Grundgedanken „Freiheit statt Sozialismus“. Außerdem werde ich mich für dynamischere Strukturen in der Politik einsetzen, etwa durch Amtszeitbegrenzungen, mehr Bürgerbeteiligung an Entscheidungen und eine Stärkung der Meinungsfreiheit sowie der medialen Vielfalt.
In diesem Sinne stehe ich der WerteUnion bis zum Ende meiner Amtszeit als Vorsitzender weiter mit ganzer Kraft zur Verfügung und engagiere mich danach für den Aufbau eines starken und dynamischen Netzwerks für eine freiheitliche Politikwende in Deutschland.
Alexander Mitsch, 25.03.2021« (23:25 Uhr auf Facebook eingestellt)
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