„Flüchtlingskrise“ – Jürgen Fritz Blog

Warum wir keine Kinder aus der Türkei aufnehmen sollten

(Jürgen Fritz, 10.03.2020) An der Grenze Griechenlands stehen längst wieder tausende Nicht-Europäer, die Einlass begehren. Neben dem Coronavirus droht die nächste gigantische Immigrantenwelle und die CDU ist in sich völlig zerstritten. Der Bundestagsfraktionschef von CDU/CSU Ralph Brinkhaus soll Bundesinnenminister Horst Seehofer angeschrien haben „Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge“. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon sagt, er halte von dem Vorschlag seines Parteifreundes Daniel Günther, der für eine Kontingentlösung plädiert, gar nichts. Und zu Norbert Röttgen, der Grenzschließungen für sinnlos und kontraproduktiv hält, sagt er: „Was Norbert Röttgen sagt, halte ich für grundsätzlich falsch.“ Der Riss, der mitten durch Deutschland geht, geht längst auch mitten durch die CDU.

von Jürgen Fritz

Sahra Wagenknecht über die Grünen: unehrlich und nicht verantwortungsvoll

(Jürgen Fritz, 08.03.2020) Das konsequente und konsistente Denken in sachlogischen, funktionalen Zusammenhängen fällt vielen Menschen naturgemäß sehr schwer. Das war schon immer so und wird sich auf absehbare Zeit wohl auch nicht ändern. Doch hat man den Eindruck, wir waren in diesem Punkt im Zuge der Aufklärung schon mal weiter, entwickeln uns gleichsam eher zurück denn nach vorne. Wenn solch ein Denkvermögen mit Ehrlichkeit und moralischer Integrität zusammentreffen, dann ist dies – zumal in unserer immer mehr gefühligen Zeit – immer ein Glücksfall. Von zwei solchen soll hier berichtet werden.

von Jürgen Fritz

Merkel „führt Gespräche“, Seehofer würde gerne handeln, Salvini handelt

(Jürgen Fritz, 30.06.2018) Die „Meisterin der Moderation“ tut das, was sie immer tut: Reden respektive – wie sie es nennt – „Gespräche führen“, gerne auch: „in den Dialog eintreten“. Ansonsten warten, zuwarten, abwarten, wie die Dinge sich entwickeln. Wenn dann klar ist, was die Mehrheit will, dann will sie das auch. Entscheidet sie dann doch einmal etwas selbst, geht es meist völlig in die Hose. Seehofer hat davon offensichtlich endgültig genug. Er würde gerne die Zügel in die Hand nehmen und in seinem Ressort, innere Sicherheit, handeln, doch CDU, SPD und auch FDP und Grüne wollen ihn nicht handeln lassen. Ganz anders in Italien unter dem neuen Innenminister Matteo Salvini.

von Jürgen Fritz

Hat die Merkel-Regierung erhebliche Rechtsverstöße begangen?

(Jürgen Fritz) Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass das Dublin-Abkommen auch in der akuten Lage 2015/16 seine Gültigkeit nicht verlor und das Durchwinken der sogenannten „Flüchtlinge“ in Kroatien illegal war. Dies wirft weitere schwerwiegende Fragen bezüglich der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Merkel-Regierung auf.