Merkel „führt Gespräche“, Seehofer würde gerne handeln, Salvini handelt

Von Jürgen Fritz, Sa. 30. Jun 2018

Die „Meisterin der Moderation“ tut das, was sie immer tut: Reden respektive – wie sie es nennt – „Gespräche führen“, gerne auch: „in den Dialog eintreten“. Ansonsten warten, zuwarten, abwarten, wie die Dinge sich entwickeln. Wenn dann klar ist, was die Mehrheit will, dann will sie das auch. Entscheidet sie dann doch einmal etwas selbst, geht es meist völlig in die Hose. Seehofer hat davon offensichtlich endgültig genug. Er würde gerne die Zügel in die Hand nehmen und in seinem Ressort, innere Sicherheit, handeln, doch CDU, SPD und auch FDP und Grüne wollen ihn nicht handeln lassen. Ganz anders in Italien unter dem neuen Innenminister Matteo Salvini.

Die einen reden und reden und reden

Im April schon hatte Libyen die EU um 130 Patroullienboote gebeten. Die libysche Regierung hatte der EU eine Wunschliste präsentiert. Darauf standen außer den 130 Booten: Funkgeräte, schusssichere Westen und Taucheranzüge. Das war im April, jetzt haben wir Ende Juni. Was hat Libyen seither von der EU bekommen?

Die Schlüsselfrage dürfte wohl sein: Würden Staaten beziehungsweise würde ein Kulturraum, der sich vor der Zerstörung und vor einem Überrennen wirklich mit aller Macht schützen will, nicht so schnell wie möglich alles tun, um solch eine Invasion, wie wir sie seit Jahren sehen, zu stoppen? Würde er nicht Prioritäten setzen und alles in Bewegung setzen, um so schnell wie möglich Lösungen zu finden? Würde er nicht sofort erste Aktionen starten?

Und schließlich: Was kann daraus geschlossen werden, wenn Wochen über Wochen, Monate über Monate, Jahre über Jahre nur darüber geredet wird, was man eigentlich machen müsste, es aber nicht getan wird? Könnte es vielleicht damit zusammenhängen, dass man diese Lösungen gar nicht will, dass man sein eigenes Land, seinen eigenen Kontinent, seinen eigenen Kulturraum, die eigene Bevölkerung gar nicht schützen möchte?

Der andere handelt

Ein ganz anderes Modell sehen wir derzeit in Italien. Seit wenigen Wochen erst im Amt (seit dem 1. Juni) gehen da plötzlich viele Dinge. Sogenannte „Flüchtlingsschiffe“ dürfen an den italienischen Häfen nicht mehr anlegen. Der illegale Immigrantenstrom nach Italien wird tatsächlich gestoppt. Das, was angeblich gar nicht möglich sei, wie seit Jahren von bestimmten Kreisen ständig versichert wird, ist in Italien plötzlich doch möglich. Vielleicht weil man es dort unter der neuen Regierung wirklich will?

Vor wenigen Tagen reiste der neue italienische Innenminister Matteo Salvini sogleich nach Libyen. Von Libyen legen die meisten Boote mit Migranten in Richtung Europa ab. Der Besuch in Tripolis war Salvinis erster offizieller Auslandsbesuch als Innenminister und Vize-Ministerpräsident. Der Mann weiß offensichtlich Prioritäten und Zeichen zu setzen. In Libyen lobte er die „exzellente Arbeit“ der libyschen Küstenwache und der Behörden vor Ort. Er dankte ihnen „als Minister und als Vater“ für einen Einsatz, bei dem 820 Flüchtlinge gerettet und nach Libyen zurückgebracht wurden.

Salvini hatte sofort konkrete Vorschläge. Bei seinem Besuch in Libyen schlug er Regierung in Tripolis Auffanglager für Flüchtlinge an der südlichen Grenze Libyens vor, um den Migrantenstrom hier schon zu stoppen. Und er macht noch etwas: Er schritt sogleich vom Reden zum Handeln und spendete der libyschen Küstenwache zwölf Boote, damit diese ihre Arbeit noch besser erfüllen kann. Auf Twitter schrieb er:

„Verteidigung der Grenzen, von Worten zu Taten. Zwölf Marineeinheiten, die heute von der italienischen Regierung an die libysche Küstenwache gespendet wurden: um zu patrouillieren, zu retten und zu schützen.“

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Twitter-Screenshot

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

In der parlamentarischen Fragestunde erklärte er:

„Heute, wenn die Zeit es zulässt, werden wir im Kabinett zwölf Patrouillenboote nach Libyen mit einem entsprechenden Besatzungstraining spenden, damit sie weiterhin das Leben im Mittelmeer schützen können.“

Italienische Medien meldeten das schon vor drei Tagen. Und nun schauen Sie bitte mal, welche deutschen M- bzw. L-Medien darüber informieren. Wer darüber berichtet, ist CompactVon den Mainstreammedien  beziehungsweise der Lügenpresse wird dies dagegen weitgehend beschwiegen.

Der AfD-Politiker Petr Bystron kommentierte Salvinis beherztes Agieren auf Twitter wie folgt:

„Merkel lamentiert, Juncker predigt, EU blubbert, Seehofer nörgelt, Medien hyperventilieren: Asylstreit! Keiner tut was. Dann kommt Salvini. Fliegt nach Libyen. Verhandelt. Spendet Küstenwache 12 Schiffe. DAS ist Politik!

Wenn man etwas wirklich will, gehen viele Dinge. Derjenige aber, der nicht will, wird immer Gründe und Ausreden finden, warum er nicht handelt. „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“ (1. Johannes 2,1-6).

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Titelbild: Twitter-Screenshot von Matteo Salvini

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