Sahra Wagenknecht über die Grünen: unehrlich und nicht verantwortungsvoll

Von Jürgen Fritz, So. 08. Mär 2020, Titelbild: phoenix-Screenshot

Das konsequente und konsistente Denken in sachlogischen, funktionalen Zusammenhängen fällt vielen Menschen naturgemäß sehr schwer. Das war schon immer so und wird sich auf absehbare Zeit wohl auch nicht ändern. Doch hat man den Eindruck, wir waren in diesem Punkt im Zuge der Aufklärung schon mal weiter, entwickeln uns gleichsam eher zurück denn nach vorne. Wenn solch ein Denkvermögen mit Ehrlichkeit und moralischer Integrität zusammentreffen, dann ist dies – zumal in unserer immer mehr gefühligen Zeit – immer ein Glücksfall. Von zwei solchen soll hier berichtet werden.

Tomas Spahn über Friedrich Merz

Tomas Spahn schrieb kürzlich auf Tichys Einblick in einem sehr lesenswerten Artikel über Friedrich Merz:

»Er denkt nüchtern und sachlich vom Ursprung … das Denken in logischen Zusammenhängen ist nicht nur Vielen eine große Unmöglichkeit, weil es sachanalytische Fähigkeiten voraussetzt – es ist in der durchgegenderten, pseudoemanzipierten Gesellschaft auch etwas, das derart „macho“ ist, dass es bei der breiten Masse der Zeitgenossen eben nicht nur nicht erwartet werden kann, sondern quasi bereits einen Straftatbestand darstellt. Denn das logische Denken könnte ja in seiner nüchternen, an Tatsachbeständen orientierten Herangehensweise zu Ergebnissen kommen, die … gänzlich gegen die Intentionen einer Zeit sprechen, in der juristische Straftatbestände durch undefinierbare Emotionswallungen ersetzt werden, die unter dem 2H-Narrativ („Hass und Hetze“) in den Bauch der Bürger gepaukt werden. Sachliche Betrachtung von Ursachen? Nicht in der alternativlosen „Wir-schaffen-das“-Gesellschaft einer Angela Merkel …

Kopfmensch Merz hat selbstverständlich Recht. Wer den Zulauf nach „rechts“ beenden, vielleicht sogar rückgängig machen will, der muss die Ursachen, die dafür verantwortlich sind, beseitigen. (…) Es geht dabei um nichts anderes als um Kontrollverlust. (…) Der Kontrollverlust, der sich durch die Masseneinwanderung offenbarte, war die entscheidende Frischzellenkur, die eine dahinsiechende AfD benötigte, um ihre Bedeutung als Sammelbecken der Besorgten zurück zu erlangen. Und die ihr damit gleichzeitig abschließend die neue Richtung vorgab: Weg von der verkopften Kritik an EU und Euro, hin zum Anti-Zuwanderungs-Klub. (…)

Doch bleiben wir beim Kontrollverlust. Dieser manifestierte sich nicht nur bei der Masseneinwanderung, sondern er manifestiert sich im Bewusstsein jener Bürger, deren Sorge um sich, ihre Kinder und ihre Gesellschaft sie nach „rechts“ treibt, eben auch darin, dass in der Bundesrepublik weitgehend unbehelligt kriminelle Banden agieren konnten (und können), die ihren Ursprung unabweisbar in Großfamilien haben, welche wiederum vorrangig aus dem Nahen Osten in die BRD umgesiedelt waren. Nicht nur deren unüberbietbare Dreistigkeit in ihrem kriminellen Vorgehen, sondern auch in den seltenen Fällen, in denen Mitglieder ihrer Familien vor Gericht standen, konnte beim denkfähigen Bürger durchaus die Erkenntnis wachsen lassen, dass etwas grundlegend faul war im Staate Deutschland.

Dieses im Fachjargon als „Clankriminalität“ bezeichnete Phänomen der Bildung hochkrimineller Banden korrespondierte – denkende Menschen nennen das Logik – mittelbar mit Zuwanderergruppen, die sich strikt der westeuropäischen Kultur verweigerten und mit ihren archaischen Traditionen sich nicht nur in sogenannten „Parallelgesellschaften“ einmauerten, sondern auch zunehmend dazu übergingen, ihre frühmittelalterlichen Kulte als realgesellschaftliches Must-have etablieren zu wollen. Der Logiker kam folglich nicht umhin, hier irgendwelche Zusammenhänge zu erkennen – was zumindest für einen denkfähigen Menschen keinesfalls zu dem Kurzschluss führen konnte, in jedem deutschen Mitbürger oder ausländischen Gast, dessen Vorfahren nicht im zentraleuropäischen Kulturkreis geboren waren, nun einen illegalen Zuwanderer, Kulturüberwinder oder sogar Bandenkriminellen zu erkennen. (…)

Weshalb hier nun – der Shitstorm kann gern kommen – auch festgestellt werden darf, dass jener „dunkeldeutsche“ Sumpf maßgeblich von der politischen Linken gezüchtet wurde. Was wir vorsorglich ebenfalls nicht als Vorsatz unterstellen, sondern auf den schlichten Mangel an logischer Denkfähigkeit zurückführen. Merzens … nicht zu widerlegende Behauptung lautet: Unkontrollierte Grenzöffnung und das Gewährenlassen von Clankriminalität offenbaren staatlichen Kontrollverlust. Staatlicher Kontrollverlust wiederum treibt besorgte Bürger in die Arme jener, die mit plakativ-demonstrativ vorgetragenen Maßnahmekatalogen und unkonkreter Ablehnung diesen staatlichen Kontrollverlust zu beenden versprechen.

Wenn nun jene, die derartige Maßnahmen versprechen, sich bei der AfD versammeln, dann werde ich als Politiker Merz deren Zuwachs nicht dadurch beenden, indem ich diese Bürger als Rechtsextremisten, Faschisten oder Nazis diffamiere, sondern indem ich den staatlichen Kontrollverlust beende. Das wiederum bedeutet: Ich lasse nur noch Zuwanderer ins Land, denen ich als Staat und Gesellschaft die Genehmigung dazu erteile – und ich gehe mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen jene kriminellen Banden vor, die sich als Clankriminalität aus Menschen rekrutieren, die sich der Integration in die zivilisierte Gesellschaft des Abendlands vorsätzlich verweigern. Das und nichts anderes hat Merz zum Ausdruck gebracht … Denn das entspricht der Logik eines denkfähigen Geistes.«

Soweit Tomas Spahn, der hier funktionale, sachlogische Zusammenhänge sehr schön beschreibt und aufzeigt, wie ein kluger, vernunftbegabter Politiker an Dinge herangeht.

Sahra Wagenknecht über die Grünen

Kluge und vernunftbegabte Politiker gibt es natürlich nicht nur in der CDU. Eigentlich sollte es sie in jeder Partei geben und das nicht nur partiell, man wünschte sich eigentlich, dass es die Regel wäre. Und es gibt sie manchmal, zumindest in einzelnen Fragen sogar in der Linkspartei, wenngleich hier wohl besonders selten. Eine, die immer wieder ihren wirklich lichten Momente hat, ist Sahra Wagenknecht, die sich in den letzten Jahren immer öfters quer zur Meinung ihrer Partei stellt. Doch das geht meist an niemandem spurlos vorbei, wenn er sogar in seiner eigenen Partei Anfeindungen erlebt. Im November 2019 zog Wagenknecht sich auf Grund gesundheitlicher Probleme (Burnout) vom Fraktionsvorsitz im Deutschen Bundestag zurück.

Diese Woche war Wagenknecht zu Gast in der Sendung phoenix persönlich und sprach dort unter anderem über die Grünen deutliche Worte. Wenn man die Grenzen öffnen würde, hieße das ja, jeder, der sich auch noch auf den Weg mache, könne kommen. Es seien aber fast vier Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Wenn nun einer behaupte, Europa könnte diese vier Millionen aufnehmen, dann sei das „wohlfeil“. In diesem Zusammenhang spricht Wagenknecht konkret die Grünen an: „Ich finde das irgendwo unehrlich. Wenn die Grünen in der Regierung säßen, würden sie jetzt nicht fordern, die Grenzen zu öffnen, weil sie genau wüssten, wie die Konsequenzen aussehen.“

Da sie nicht in der Regierung seien, könnten sie das wohlfeil fordern und sich dabei ganz menschlich und humanitär fühlen. Sie müssen ja nicht für die Konsequenzen gerade stehen. Und dabei gehe es nicht nur um das Wirtschaftliche, sondern auch darum, was unsere Demokratie verkraftet. „Und wenn ich mir Umfragen angucke, will die Mehrheit das nicht.“ Und wenn man nicht wünsche, dass die AfD noch stärker wird, dann könne man nicht Dinge tun, die im Effekt aber genau das bewirken.

Diese völlige Kontrolllosigkeit, die es 2015 gegeben habe, dass eine Situation entstehe, wo die Menschen das Gefühl hätten, es sei nichts mehr unter Kontrolle, wenn man das heute nochmals zulassen würde, und das in einer Situation, wo die Wirtschaft möglicherweise in Rezensionsgefahr gerate, wo viele andere Ängste und Unsicherheiten vorhanden wären (Stichwort: Coronavirus, JFB), wer da so etwas zulasse, der sei nicht verantwortungsvoll.

Sahra Wagenknecht in Bild und Ton

P.S.

Zur Vertiefung des Themas siehe meinen Artikel: Flüchtlingsunterkünfte auf oder Grenzen zu? Was wir tun sollten und was nicht.

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