Meldepflicht beschlossen: SPD und Union zwingen Facebook & Co., „Hasskommentare“ direkt dem BKA zu melden

(Rainer Thesen, 16.12.2019) Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzentwurf vorgestellt, der soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. verpflichtet, sogenannte „Hasskommentare“ direkt den Staatsanwaltschaften zu melden. Tun sie das nicht, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Bei denen, die „Hassbotschaften“ im Internet verbreiten, soll künftig die Polizei vor der Tür stehen. 77 Prozent aller beim BKA registrierten politischen Straftaten seien „rechtsextremistisch motiviert“, so die Sozi-Justizministerin. Es gebe eine Spirale, bei der aus Hass in Worten Taten würden. Genau diese Spirale möchten SPD und Union angeblich stoppen. Dazu ein Kommentar von dem Juristen und Oberst in Reserve Rainer Thesen, der sich an dunkelste Zeiten erinnert fühlt.

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BKA-Meldepflicht: So sollen kritische Bürger noch mehr eingeschüchtert werden

(Daniel Matissek, 12.12.2019) Immer engmaschiger und schleichend totalitärer wird der Zugriff der Regierung auf Inhalte im Internet: Die Social-Media-Betreiber werden zu Hilfssheriffs bei der umfassenden Netzüberwachung gemacht und betätigen sich bereits als subsidiäre Zensurbehörden – durch Ermahnungen, Löschungen und Sperren. Eine geplante Ergänzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll die Plattformen nun verpflichten, alle sogenannten „Hass-Postings“ – oder was sie darunter verstehen – dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Daniel Matissek beleuchtet, was da als nächstes auf uns zuzukommen droht.

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Die AfD „bis aufs Messer bekämpfen“: Möchte-gern-Kanzler Laschets Hassrede

(Daniel Matissek, 16.10.2019) Beim Saarbrücker JU-Deutschlandtag am Samstag erntete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stürmischen Applaus für seinen Aufruf, die AfD „bis aufs Messer zu bekämpfen“. Ausgerechnet die, die sonst keine Gelegenheit auslassen, sich über „Hate-Speech“ aufzuregen und der AfD eine angebliche „gewalttätige“ Sprache vorzuwerfen, greifen – ob unüberlegt oder mit Bedacht – zu einer mehr als fragwürdigen Wortwahl, die tief blicken lässt, wie Daniel Matissek verdeutlicht.

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Für diese Zeilen hat Facebook mich für 30 Tage gesperrt

(Jürgen Fritz, 26.11.2018) Nachdem Facebook mich, zumindest was Totalsperrungen anbelangt, über ein halbes Jahr lang in Ruhe ließ, erfolgte nun gestern Nachmittag die achte Sperrung, zum fünften Mal für 30 Tage. Waren die Gründe bisher fast immer die vorgebliche „Diskriminierung“ anderer Kulturen und Weltanschauungen, vor allem einer ganz bestimmten, die in Deutschland schon lange nicht mehr ohne weiteres öffentlich kritisiert werden darf, so war der Grund nun erstmals Kritik am weiblichen Geschlecht, den Grünen und Frauenquoten. Aber lesen Sie selbst.

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