War Friedrich Merz 1997 wirklich gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe?

(Jürgen Fritz, 09.03.2020) Im Netz und auch seitens der M-Medien läuft seit vielen Tagen eine regelrechte Kampagne gegen Friedrich Merz. Offensichtlich haben bestimmte Kreise eine fast schon panische Angst, dass ihre absolute Hegemonie im politischen Raum und ihre Deutungshoheit über alles und jeden auch nur minimal Risse bekommen, andere Perspektiven und Aspekte stärker zur Geltung kommen könnten, zumal wenn sie jemand so gut zu artikulieren vermag wie der Verhasste und Gefürchtete. Eine Behauptung innerhalb dieser Kampagne lautet, Merz habe 1997 im Bundestag gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt. Stimmt das so wirklich? JFB ging der Sache nach.

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Staatsanwalt ermittelt gegen „Zentrum für Politische Schönheit“ wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“

(Jürgen Fritz, 04.04.2019) Gar nicht gut gelaufen für Philipp Ruch und sein sogenanntes „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS). Laut einem Gerichtsbeschluss von Ende 2017 durfte er sich seither dem Haus von Björn Höcke (AfD) nur noch auf einen halben Kilometer nähern, nachdem er diesen dazu nötigen wollte, vor einer vom ZPS vor Höckes Haus errichteten Nachbildung des Holocaust-Mahnmals niederzuknien. Doch es sollte noch viel ärger kommen für die „Aktivisten“ vom ZPS, welche sich als Künstler auszugeben versuchen. Denn wie gestern bekannt wurde, wird bereits seit Ende 2017 gegen das ZPS nach § 129 StGB ermittelt wegen des Verdachts der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Funktioniert unser Rechtsstaat womöglich doch noch?

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