Staatsanwalt ermittelt gegen „Zentrum für Politische Schönheit“ wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“

Von Jürgen Fritz, Do. 04. Apr 2019

Gar nicht gut gelaufen für Philipp Ruch und sein sogenanntes „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS). Laut einem Gerichtsbeschluss von Ende 2017 durfte er sich seither dem Haus von Björn Höcke (AfD) nur noch auf einen halben Kilometer nähern, nachdem er diesen dazu nötigen wollte, vor einer vom ZPS vor Höckes Haus errichteten Nachbildung des Holocaust-Mahnmals niederzuknien. Doch es sollte noch viel ärger kommen für die „Aktivisten“ vom ZPS, welche sich als Künstler auszugeben versuchen. Denn wie gestern bekannt wurde, wird bereits seit Ende 2017 gegen das ZPS nach § 129 StGB ermittelt wegen des Verdachts der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Funktioniert unser Rechtsstaat womöglich doch noch?

Wie alles begann

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hatte im Januar 2017 in Dresden eine Rede gehalten, in welcher er davon sprach, die Deutschen seien das einzige Volk der Welt, welches sich ein Denkmal der Schande ins Herz seiner Hauptstadt gepflanzt habe. Wohlgemerkt, auch wenn einige diesen Unterschied nicht verstehen (kognitive Überforderung) oder nicht verstehen wollen (perfide Charaktere), Höcke sagte nicht, das Errichten des Mahnmals (eine Handlung) sei eine Schande, sondern das Mahnmal (ein Objekt) erinnere an Handlungen unserer Vorfahren, die eine Schande darstellen, was zweifelsfrei richtig ist.

Denn natürlich ist das, was Teile unserer deutschen Vorfahren zwischen 1933 und 1945 verbrochen und andere zugelassen haben, eine Schande und das Denkmal ist ein Objekt, welches just daran erinnert. Die Handlung des Errichtens eines solchen Mahnmals mitten in Berlin kritisierte Höcke natürlich, was durchaus legitim ist, nannte aber nicht diese Handlung der Errichtung des Mahnmals eine Schande. Zu hinterfragen ist sie aber allemal, denn es stellt sich in der Tat die Frage, wie es sich auf die Psyche und das Selbstwertgefühl, mithin auf die seelische Gesundheit eines Volkes auswirkt, wenn es die Erinnerung an seine schwersten und schlimmsten Verbrechen zum Mittelpunkt seiner eigenen Identität erhebt und just diese auch noch so übergroß darstellt, dass alles andere daneben vollkommen verblasst.

Die Inszenierung einer Menschenjagd

Genau das meinte Höcke auch, als er von einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ sprach. Damit war selbstverständlich nicht gemeint, wie einige geistig wohl eher eng limitierte Holocaust-Fixierte zu interpretieren versuchten, dass nun die Verbrechen selbst positiv gewertet werden sollten, sondern dass man sich in seiner identitätsstiftenden Gedächtnispolitik ab nun primär auf das Positive der eigenen Geschichte konzentrieren und dieses in den Mittelpunkt stellen solle und nicht das Negativste unter dem Negativen, was in der Tat kein anderes Volk dieser Erde tut. Egal ob man Höcke mag und schätzt oder nicht, egal ob er mit all seinen Thesen und Einschätzungen richtig liegt – und in diesem Punkt liegt er meines Erachtens vollkommen richtig -, es ist ein Gebot der Fairness, dass man den anderen nicht gezielt missinterpretiert und das von ihm Gesagte nicht absichtlich verdreht.

Doch um ein Aufnehmen dieses Balls und dem Anführen von Gegenargumenten, ging es den Höckekritikern, die meinen in ihm den leibhaftigen Teufel zu erblicken, offensichtlich zu keinem Zeitpunkt. Vielmehr wollten sich einige – wie Hyänen, die Beute gewittert haben – diese Gelegenheit offensichtlich nicht entgehen lassen und versuchten wieder einmal, eine öffentliche Hexenjagd zu inszenieren. Höcke wurde von allen möglichen Seiten heftig attackiert.

Dabei wollte das „Zentrum für politische Schönheit“ offensichtlich nicht fehlen und versuchte, sich allmählich zum Haupttreiber dieser Menschenjagd aufzuspielen. Diese Chaoten, um nicht zu sagen Terror Ausübenden, die von den durch und durch verlogenen M-Medien euphemistisch „Aktivisten“ genannt werden statt „neue Nazis“, wollten sodann Björn Höcke zum Niederknien vor dem Denkmal nötigen.

Wir wollen, dass du niederkniest, und werden dich notfalls dazu zwingen

Björn Höcke solle auf Knien um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs bitten, forderten die Neuen Nazis, die sich selbst für die Besten der Guten halten, weswegen sie keinerlei Bedenken haben, genau die gleichen Mittel einzusetzen wie die, welche sie für wahre Teufel halten. Anderenfalls, wenn Höcke nicht niederknien wollte, würden in der Vergangenheit über ihn gesammelte Informationen veröffentlicht. Zuvor hatten sie eigenen Angaben zu Folge Höcke und seine gesamte Familie über Monate hinweg beobachtet, gefilmt und Protokoll geführt über alle möglichen Aktivitäten. Ob das wirklich stimmte, sei dahingestellt, aber Höcke selbst sprach von einen Zeitraum von über elf Monaten. Außerdem wühlten sie im Müll der Familie herum, in der Hoffnung, dort etwas gegen den AfD-Politiker zu finden, das sie gegen ihn verwenden könnten. Im November 2017 bauten sie dann eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals vor Höckes Anwesen nach, um diesen und seine ganze Familie zu zwingen, sich das jeden Tag anzusehen.

„Wer so etwas tut, ist in meinen Augen ein Terrorist“, sagte Höcke völlig richtig. Denn Terror ausüben, heißt nichts anderes als andere Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, sie über alle möglichen Formen der Gewalt zu Dingen zu zwingen, die sie selbst gar nicht wollen, was aber einen Verstoß gegen die Menschenwürde (Selbstbestimmung) darstellt, der Schlüsselbegriff unseres Grundgesetztes, der insbesondere von der kompletten Neuen Linken, die sich längst zu Neuen Nazis entwickelt haben, kaum verstanden ist.

Deshalb sei das „Zentrum für politische Schönheit“ keine Künstlergruppe. „Sie ist eine kriminelle Vereinigung. Ja, sie ist eine terroristische Vereinigung“, sagte Höcke. Der Thüringer AfD-Landessprecher Stefan Möller sprach von einer Grenzüberschreitung. „Solche Aktionen dürfen in einem demokratischen Rechtstaat nicht akzeptiert werden.“

Mietvertrag gekündigt und Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdacht auf Nötigung

Nach Informationen des MDR Thüringen wurde dieser Chaotengruppe der Mietvertrag für das Nachbargründstück zum Haus von Höcke bereits im November 2017 gekündigt. Der Eigentümer des Nachbargrundstücks habe den „Aktivisten“ die Kündigung Ende November übergeben und wolle erreichen, dass die Gruppe das Grundstück bis zum Jahresende (31.12.2017) räumt, wogegen diese sich widersetzen wollen, da die Kündigungsfrist nicht eingehalten wäre.

Seit Ende November 2017 ermittelte außerdem die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen diese Chaoten vom „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS). Es bestehe der Anfangsverdacht auf versuchte Nötigung, sagte Behördensprecher Dirk Germerodt damals.

 Der Chef der Chaoten darf sich Höckes Haus nur noch auf 500 Meter nähern

Anschließend verfügte das Amtsgericht Heiligenstadt folgendes: Philipp Ruch, der Gründer dieser dubiosen Vereinigung „Zentrum für politische Schönheit“ dürfe sich Höckes Haus nur noch auf einen halben Kilometer nähern. Diese Verfügung wurde laut MDR Thüringen vom Amtsgericht Heiligenstadt bestätigt.

Damit war es Ruch nicht mehr möglich, „seine Wohnung“ (in Wahrheit wohl eher ein Außenstützpunkt dieser Vereinigung für Aktivitäten, die die Menschenwürde verletzen) im Nachbarhaus von Höcke zu betreten. Auch konnte er so nicht mehr zu dem Nötigungsobjekt gelangen, welches er selbst für ein „Kunstobjekt“ hielt. Denn beides liegt weniger als 500 Meter von Höckes Haus entfernt.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das ZPS wegen des Verdachts der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“

Wie nun gestern bekannt wurde, war aber auch das noch nicht alles. Denn es sollte noch härter kommen für das „Zentrum für Politische Schönheit“. Wie Spiegel online gestern berichtete, wurde das Strafverfahren wegen versuchter Nötigung von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen im November 2018 zwar eingestellt, ermittelt werde aber noch immer gegen das ZPS  und zwar nach § 129 StGB: Verdacht auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.

Das Ganze kam ans Tageslicht, nachdem der Landtagsabgeordnete der Linkspartei  Steffen Dittes eine Kleine Anfrage eingereicht hatte, wie viele Ermittlungsverfahren wegen § 129 StGB derzeit anhängig seien. Aus der Antwort des Thüringer Justizministeriums geht hervor, dass neben Hooligans, Linksextremisten, Rechtsextremisten und Holocaustleugnern auch eine „Gruppierung von Aktionskünstlern“ unter dem Verdacht steht, ein solche kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.

Linke-Politiker sorgt sich um die Terroristen und hält die Ermittlungen gegen sie für ein „verheerendes Zeichen“

Steffen Dittes, der Abgeordnete der linksradikalen SED-Nachfolgerin Die Linke, äußerte natürlich sogleich Bedenken, ob die Staatsanwaltschaft, die wahrscheinlich einfach nur ihren Job ordentlich macht, das nicht „politisch instrumentalisieren“ würde und brachte seine Sorge um die „Aktionskünstler“ zum Ausdruck. Er halte die Ermittlungen für nicht nur rechtlich problematisch. Es sei „gesellschaftspolitisch ein verheerendes Zeichen“, nachdem alle zivilrechtlichen Verfahren eingestellt seien, nun staatlicherseits gegen „Künstler“ mit Befugnissen zu ermitteln, als drohe schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Das ZPS selbst dagegen ergeht sich im großen Jammer: „Versuche nie, nie, nie, ein Holocaust-Mahnmal zu errichten in diesem Land.“ Die Ermittler sollten sich lieber wieder rechtsextremen Terrorismus in Thüringen zuwenden und aus ihrer „Lektion in Sachen lebendiger Demokratie“ lernen.

Die wenig schönen Chaoten versuchen nun, den Staat zu kriminalisieren, weil er es wagt, gegen sie zu ermitteln

Auf ihrer Homepage schwadronieren die mutmaßlich kriminellen Chaoten: Der Staat würde eine der schärfsten juristischen Waffen auspacken, die sich gegen Schwerstkriminelle richte, und das gegen das Zentrum und die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit. Die mutmaßlich kriminellen Terror-Ausübenden fühlen sich „ausgeleuchtet, kriminalisiert und stigmatisiert“. Der Staat würde sich selbst zunehmend radikalisieren „im Kampf gegen unsere Aktionen“. Wenn radikale Kunst kriminalisiert werde, handele der Staat kriminell.

Tja nun, ein Krimineller bleibt ein Krimineller. Das Label „Kunst“ draufkleben funktioniert spätestens dann nicht mehr, wenn andere Menschen genötigt oder terrorisiert werden. Man kann nur hoffen, dass – wie unsere Politiker immer so schön sagen – der Staat hier die ganze Härte des Gesetzes zur Anwendung bringen wird. Ob das wirklich geschehen wird? Ich habe da so meine Zweifel. Aber warten wir es ab.

*

Titelbild: Youtube-Screenshot von Philipp Ruch, Chefchaot des „Zentrums für politische Schönheit“

**

Aktive Unterstützung: Jürgen Fritz Blog (JFB) ist vollkommen unabhängig und kostenfrei (keine Bezahlschranke). Es kostet allerdings Geld, Zeit und viel Arbeit, Artikel auf diesem Niveau regelmäßig und dauerhaft anbieten zu können. Wenn Sie meine Arbeit entsprechend würdigen wollen, so können Sie dies tun per klassischer Überweisung auf:

Jürgen Fritz, IBAN: DE44 5001 0060 0170 9226 04, BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: Jürgen Fritz Blog. Oder über PayPal  5 EUR – 10 EUR – 20 EUR – 30 EUR – 50 EUR – 100 EUR