Wie der Petitionsausschuss des Bundestages seit einem Jahr die Erklärung 2018 abblockt

(Vera Lengsfeld, 19.01.2020) Vor einem Jahr fand im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung zur Gemeinsamen Erklärung 2018 statt. „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, daß die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird“, hieß es in der Erklärung, der sich Zigtausende anschlossen. Doch schon bei der Anhörung zeigte sich, dass den Petenten ihre Möglichkeiten, der Öffentlichkeit ihre Position darzulegen, stark beschnitten wurden. Hinzu kommt, dass die Berichterstatter selbst nach einem Jahr noch kein Votum abgegeben haben. Vera Lengsfeld und ihre Mitstreiter sind jedoch nicht bereit, das so auf sich beruhen zu lassen.

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Migrationspakt (Teufelspakt) heute im Bundestag

(Michael Klonovsky, 08.11.2018) Heute wird sich der Bundestag mit dem Global Compact for Migration befassen müssen – auf Nötigung der AfD. Inzwischen hat sogar der stern bemerkt, dass die Verheimlichung dieses Paktes, von dessen Existenz vor zwei Wochen nicht einmal die Chefredakteure von ARD und ZDF etwas wussten, und der Versuch, ihn auf Schleichwegen am Parlament vorbei anzuerkennen, nur zwei Schlüsse zulassen: Entweder dieses Papier ist völlig unbedeutend, oder es ist zu brisant für die Landeskinder. Michael Klonovsky mit wichtigen Informationen zu diesem „Teufelspakt“, der Macht der freien Medien und der womöglich verfassungswidrigen Willkürpraxis des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.

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Diskurssimulation im Petitionsausschuss

(Axel Stöcker, 10.10.2018) Wie der Petitionsausschuss die Chance zum Bürgerdialog verpasste. „AfD-Wähler zurückgewinnen“ lautete die Devise der Kanzlerin nach der Bundestagswahl. Und ihr neuer Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus legte erst kürzlich nach: Man müsse „einen neuen Anlauf nehmen“ um mit Protestwählern ins Gespräch zu kommen. Dabei müsse man ihnen zeigen: „Wir wollen euch nicht verurteilen, sondern eure Meinung ist uns wichtig“. Wenn dies mehr als Lippenbekenntnisse gewesen sein sollten, dann hat man eine große Chance zum Dialog grandios vergeigt, wie Axel Stöcker en dé­tail aufzeigt.

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