Diskurssimulation im Petitionsausschuss

Ein Gastbeitrag von Axel Stöcker, Mi. 10. Okt 2018

Wie der Petitionsausschuss die Chance zum Bürgerdialog verpasste. „AfD-Wähler zurückgewinnen“ lautete die Devise der Kanzlerin nach der Bundestagswahl. Und ihr neuer Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus legte erst kürzlich nach: Man müsse „einen neuen Anlauf nehmen“ um mit Protestwählern ins Gespräch zu kommen. Dabei müsse man ihnen zeigen: „Wir wollen euch nicht verurteilen, sondern eure Meinung ist uns wichtig“. Wenn dies mehr als Lippenbekenntnisse gewesen sein sollten, dann hat man eine große Chance zum Dialog grandios vergeigt, wie Axel Stöcker en dé­tail aufzeigt.

Aus einer Intellektuellen- wurde eine Massen-Petition

Die Rede ist von der Anhörung zur „Gemeinsamen Erklärung 2018“ im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages. Es ging schon beim Einlass los. Ob des großen öffentlichen Interesses wurde die Anhörung noch in einen zweiten Raum übertragen. Die Sicherheitskontrollen am Eingang waren aber so langsam, dass sie von vielen Besuchern als schikanös empfunden wurden. Mehrfach war zu hören, dass jeder Flughafen, der so arbeite schließen müsste. Viele Interessenten mussten nach längerer Wartezeit unverrichteter Dinge wieder abziehen. Und auch im Ausschuss selbst sollte der Bürgerdialog nicht so recht in Gang kommen. Dazu gleich mehr.

Erinnern wir uns zunächst: Am 15. März 2018 veröffentlichten 34 nichtlinke Intellektuelle (nein, das ist kein Oxymoron) die Erklärung mit folgendem schlichten Wortlaut:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Schnell folgten 2.000 weitere Unterzeichner. Überrascht von dem großen Erfolg wandelte die Initiatorin Vera Lengsfeld die Erklärung in eine Massenpetition um, die über 165.000 mal gezeichnet wurde. Parallel dazu wurde die Petition ab dem 23. Mai auch auf der Seite des Petitionsausschusses des Bundestages gelistet, dessen Server zeitweise unter dem Andrang zusammenbrach. Schon am 9. Juni übersprang die Erklärung die Schwelle der notwendigen 50.000 Unterschriften. Am 8. Oktober kam es dann schließlich zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss.

Der Anlass: die Änderung des Einsatzbefehls an die Bundespolizei, der nie geändert wurde, bis heute nicht

Konkreter Anlass für die Erklärung ist der 5. September 2015, als einige Tausend Migranten in Ungarn angekommen waren und nach Deutschland weiterreisen wollten. Der Einsatzbefehl für die Bundespolizei zum Schutz der Grenzen war bereits geschrieben, doch Merkel und ihre Minister änderten ihn kurzfristig. Nun hieß es darin, dass „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist“.

Diese Anweisung, die mit der damaligen Ausnahmesituation begründet wurde und in ihr vielleicht auch vertretbar war, ist bis zum heutigen Tage in Kraft. Was als Ausnahme gedacht war, wurde zur Regel. Und das ohne Begründung und natürlich ohne Debatte im Bundestag. Das ist der Kern des Problems, ohne den es die „Gemeinsame Erklärung 2018“ wohl gar nicht gegeben hätte. Die zentrale Forderung der Petition ist daher fast banal: die Anweisung soll zurückgenommen und der Zustand, der vor dem September 2015 herrschte, soll wiederhergestellt wird. Dies immerhin wurde bei der Anhörung im Petitionsausschuss deutlich.

Von sachlicher, aufklärerischer Debatte keine Spur

Vera Lengsfeld hatte als Begleitung Henryk M. Broder dabei, der unter den Mainstreamjournalisten (er schreibt für die Welt) in puncto unangepasstem Denken fast schon eine Klasse für sich ist. Das sollte sich auch bei dieser Sitzung bestätigen.

Anwesend waren für die Regierung der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums Dr. Günter Krings (CDU) und Vertreter aller Bundestagsfraktionen, die die Möglichkeit hatten an ebendiesen oder an die Petitenten Fragen zu stellen. Frau Lengsfeld betonte in ihrem Eingangsstatement, dass es ihr um einen sofortigen Stopp der überbordenden illegalen (!) Migration gehe, die seit dem 5. September 2015 stattfinde und schloss mit der Bemerkung, man erwarte eine „offene, sachliche Debatte“.

Ob man Fragen an die Petentin, ob sie an der Grenze eine Mauer bauen oder den Schengenraum in Frage stellen wolle, als sachlich bezeichnen kann, sei dahingestellt. Beide Fragen waren jedenfalls schon deshalb sinnlos, weil weder das eine noch das andere vor dem 5. September 2015 der Fall war. Da man kaum annehmen kann, dass die Abgeordneten mit dem geistigen Erfassen des kurzen Petitionstextes überfordert waren, muss davon ausgegangen werden, dass man die Petition bewusst missverstanden hat, um sie in ein schlechtes Licht zu rücken. Eine sachbezogene Debatte sieht anders aus.

Die Linke und Die Grünen: Bürgerverachtung und die personifizierte Peinlichkeit

Um er vorwegzunehmen: Der Erkenntnisgewinn aus der Sitzung tendiert gegen Null. Trotzdem war es aufschlussreich zu sehen, wie die einzelnen Fraktionen mit der Petition umgingen. Wir gehen von links nach rechts.

Die Vertreterin der Linken erklärte, dass sie keine Fragen in der Diskussion stellen werde, da die Petition keinen „prüfbaren Gegenstand“ habe. So viel Bürgerverachtung angesichts einer der größten Petitionen der Nachkriegsgeschichte ist schon erstaunlich und wohl nur damit zu erklären, dass in der DDR „Bürgernähe“ ein Fremdwort war und politische Diskussionen dort nur in Form von Simulationen geführt wurden. Insofern traf Broder mit seiner lakonischen Erwiderung er werde sich auch an keiner Debatte beteiligen, an der „Abgeordnete der SED teilnehmen“, den Nagel auf den Kopf.

Die Grünen waren sich dagegen nicht zu schade, Fragen an die Petenten zu richten. Immerhin. Allerdings war eine peinlicher als die andere. Frau Dr. Rottmann, mit dem Charme einer nicht mehr ganz taufrischen Oberlehrerin ausgestattet, gefiel sich unerklärlicherweise darin, mehrfach zu betonen, dass sie nicht verstanden habe, was die Petenten wollten (der Frage, wie man mit diesem Niveau an Textverständnis einen Doktortitel bekommt, können wir hier nicht nachgehen), um ihnen dann ihr „Selbstbewusstsein“ vorzuhalten. Außerdem trage die Petition zum „gesellschaftlichen Unfrieden“ bei, wie er sich in Apolda, wo Polizisten von Neonazis angegriffen wurden, bahngebrochen habe. Eine Unterstellung die Broder völlig zurecht, als „Polemik und Schamlosigkeit“ zurückwies. Außerdem entgegnete er, das was sie als „gesellschaftlichen Unfrieden“ bezeichne, nenne man gemeinhin Demokratie zu der eben auch der Streit gehöre.

Broder: Frau Dr. Rottmann, ich bin kein Huhn, aber ich weiß, was ein faules Ei ist

Es kam aber noch besser: Frau Dr. Manuela Rottmann fragte die Petenten, wie sie sich eine wirklich humanitäre Hilfspraxis für Flüchtlinge vorstellten. Man sieht daran, dass die Vorstellung vom Abgeordneten als dem Diener des Volkes, das ihn bezahlt, bei den Grünen völlig verloren gegangen ist. Denn das ist in etwa so, als wenn ein Klempner seinen Kunden fragt, wie er denn die Wasserleitung reparieren soll. Auch hier konterte Broder grandios, indem er den österreichischen Aphoristiker und Satiriker Karl Kraus zitierte: „Ich bin kein Huhn, aber ich weiß, wann ein Ei faul ist.“

Die SPD dokumentierte ihre Bürgernähe, indem sie die Petenten weitgehend ignorierte und die Sitzung für technische Fragen an den Staatsekretär nutzte, was immerhin ein interessantes Detail zu Tage förderte. Bekanntlich hat die Bundesregierung Rückführungsabkommen mit Spanien und Griechenland abgeschlossen. Die SPD wollte wissen, wie vielen Rückführungen diese Abkommen bisher bewirkt haben. Antwort: Spanien: null, Griechenland: drei. Hurra, die Grenzen werden wieder geschützt! Da konnte sich die SPD als Partei der kleinen Leute ja wieder mal profilieren.

Die FDP stellte Fragen an die Regierung zum Schutz der EU-Außengrenzen und zu einem Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Da kann man nur sagen: Thema verfehlt, setzen.

Es dringt zwar ständig neues Wasser ein, aber wir tun doch einiges, um das eingedrungene Wasser wenigstens ein wenig zu erwärmen

Kommen wir zur CDU/CSU. Hier war zumindest ein gewisses Bemühen zu spüren, die „Sorgen und Ängste“ der Menschen ernst zu nehmen, wie es so schön heißt – eine Formulierung, die im allgemeinen benutzt wird, um berechtige Anliegen von Bürgen zu subjektiven Gefühlen, Ängsten eben, kleinzureden.

Hübsch auch das Eingeständnis des Abgeordneten Josef Oster zu drei Jahren Flüchtlingskrise: Man könne „nicht durchgängig sagen, dass wir in diesen drei Jahren die Lage immer vollständig im Griff hatten“. Eine Formulierung, die man, frei nach Horst Seehofer, als die Mutter aller Untertreibungen bezeichnen könnte. Aber, so Oster, man dürfe nicht übersehen, dass die Regierung auch schon sehr viel unternommen habe. Das ist subjektiv wohl sogar korrekt, denn es gibt sicher viele organisatorische Maßnahmen, die in den letzten drei Jahren ergriffen wurden, die noch Schlimmeres verhindert haben. Nur leider wurde die Ursache des Problems nicht angegangen.

Oster argumentiert wie der Kapitän eines leckgeschlagenen Schiffs, der seiner Mannschaft erklärt, man habe das eingedrungene Wasser doch schon so weit temperiert, dass man darin keine kalten Füße bekomme, während die Petenten der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ möchten, dass endlich das Leck abgedichtet wird.

Ruhe ist die erste Bürgerpflicht

Bleibt noch die AfD. Sie stellte mehrfach an den Staatsekretär Krings jene Frage, von der Vera Lengsfeld zu Recht sagte, dass sie von der Bundesregierung „wie eine heiße Kartoffel“ behandelt wird: Warum wird die Ministeranweisung vom 5. September 2015 nicht aufgehoben bzw. wann wird sie endlich aufgehoben?

Krings ignorierte sie mit einer Mischung aus Hartnäckigkeit und Arroganz. Man könnte fast den Eindruck bekommen, er wolle die Entstehung von Verschwörungstheorien fördern. Der AfD-Abgeordnete Johannes Huber versuchte es ganz am Ende, als Krings schon zusammenpackte, noch einmal. „Entschuldigung, eine Frage wurde noch nicht beantwortet, wie lang die Ministeranordnung gilt?“ Antwort Krings: „Dazu kann ich nichts sagen.“

Und die Moral von der Geschicht‘? Bürger, ihr könnt gerne Petitionen einreichen! Doch die Regierung muss ihr Handeln deshalb noch lange nicht erklären. Im übrigen bittet die Regierung all ihre braven Bürger darum, den ehernen Grundsatz zu beherzigen: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.

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Zum Autor: Axel Stöcker, Jg. 1967, hat Mathematik und Chemie studiert und ist Gymnasiallehrer. Auf seinem Blog, die-grossen-fragen.com, arbeitet er sich an den großen Fragen zwischen Naturwissenschaft und Philosophie ab. Doch auch politische Verwerfungen stacheln ihn gelegentlich zu Kommentaren an.

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Titelbild: (c) David Berger

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