Neuigkeiten zum Strafbefehl wegen „Volksverhetzung“ nach Kritik am Islam

(Jürgen Fritz, 13.02.2019) Vorgestern habe ich über den Fall von Ralf Madach berichtet, den jüdischen Rentner, der, nachdem er sehr deutliche Kritik an der islamischen Weltanschauung und ihren Anhängern geübt hatte, einen Strafbefehl wegen „Volksverhetzung“ nach § 130 StGB erhielt. Hierzu gibt es inzwischen einige Neuigkeiten und Ergänzungen.

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Jüdischer Rentner erhält nach Kritik am Islam Strafbefehl wegen „Volksverhetzung“

(Jürgen Fritz, 11.02.2019) Frei zu sprechen, wird wohl immer gefährlicher hierzulande. Eigentlich weiß man schon nicht mehr so richtig, was man noch sagen darf und was schon nicht mehr. Die Grenzen des Sagbaren, genauer: des Erlaubten werden immer undeutlicher, sie verschwimmen mehr und mehr. Und die Machthaber, die immer deutlicher faschistoide, demokratie- und freiheitsfeindliche Züge offenbaren, scheinen das immer willkürlicher auszulegen, so dass die Rechtssicherheit zunehmend schwindet, wie der jüngste Fall von Ralf Madach zeigt, einem jüdischen Rentner, der nun wegen „Volksverhetzung“ verurteilt wurde, nachdem er Kritik am Islam geübt hat. Aber vielleicht ist ja genau diese Rechtsunsicherheit von den hegemonialen Machteliten intendiert. Denn wer nicht mehr weiß, was er noch sagen darf, ist im Zweifelsfall eher ganz ruhig.

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