Warum Moral in der Politik wichtig und was von Trump zu halten ist

(Jürgen Fritz, 03.04.2020) Joseph Nye ist einer der weltweit führenden Wissenschaftler auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen. In seinem neuen Buch „Do morals matter?“ (Warum Moral in der Außenpolitik wichtig ist), legt er eine prägnante, eindringliche Analyse der Rolle der Ethik in der amerikanischen Außenpolitik vor. Dabei arbeitet er alle 14 Präsidenten von Roosevelt bis Trump durch und bewertet ihre Außenpolitik anhand von drei ethischen Dimensionen: a) ihrer Absichten, b) der von ihnen eingesetzten Mittel und c) der Konsequenzen ihrer Entscheidungen. Daneben bewertet er auch ihre Führungsqualitäten und arbeitet heraus, welche Ansätze funktionieren und welche nicht. Dem Tagesspiegel gab Nye diese Woche ein sehr interessantes Interview.

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Brandenburg: SPD vier, CDU fünf Punkte hinter der AfD

(Jürgen Fritz, 18.07.2019) Sechseinhalb Wochen vor der Landtagswahl sieht es ziemlich düster aus für die Brandenburger SPD. Denn ganz klar auf Platz eins liegt derzeit laut einer aktuellen Erhebung von Civey die AfD, die mit 21,3 Prozent erstmals mehr als 4 Punkte Vorsprung vor der regierenden SPD hat, welche fast 15 Punkte zu verlieren droht. Aber auch für die CDU sieht es düster aus. Sie droht fast 7 Punkte zu verlieren, käme im Moment gerade einmal auf 16,3 Prozent und läge damit sogar noch knapp hinter der Linkspartei nur auf Platz vier. Die beiden regierenden Parteien, SPD und Linke, die vor knapp zehn Jahren noch über 60 Prozent der Stimmen erhielten, kämen im Moment gerade noch auf 34 Prozent.

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Was, wenn die vermeintlichen „Verfassungsschützer“ verfassungsfeindlich sind?

(Michael Klonovsky, 21.01.2019) Zu sagen, man habe kein Interesse daran, „Menschheit“ zu werden, man wolle Deutscher bleiben, mithin deutscher Staatsbürger, also Teil des Souveräns unserer freiheitlichen Demokratie, das sei verfassungsfeindlich, meinen einige, bei denen sich der geneigte Bürger fragt, welches Unverständnis unserer Verfassung derjenige in sich trägt, der solch abstruse Rubrizierungen von sich gibt. Was aber, wenn die solches von sich Gebenden es in höchste Ämter des Staates bringen und dann die ihren zu obersten Wächtern der Verfassung bestellen, welche sie gemeinsam gerade abzubauen und zu zerstören sich zum Ziel gesetzt haben? Michael Klonovsky geht der Sache nach.

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