Hans-Georg Maaßen: Grüne und Linke wollen unsere Demokratie schädigen

(Dokumentation, 19.02.2019) Sicherheit und Stabilität der Demokratie, darin sieht der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen die zwei großen Herausforderungen, vor denen unser Land stehe. In der Migrationspolitik würden die Fehler von 2015 nicht nur fortwirken, „sondern sie werden jeden Tag wiederholt“, so Maaßen in seinem Vortrag bei der WerteUnion am Samstag wörtlich. Die Mutter aller Probleme sieht er aber woanders: im fehlenden politischen Willen, sich für die Stabilität der Demokratie einzusetzen. Wenn viele inzwischen Angst haben, ihre Meinung frei zu äußern, dann haben wir ein ernsthaftes Demokratieproblem. Politik und Medien hätten sich vom Souverän entfremdet. Maaßen sieht eine Wiederkehr der deutschen Romantik, der politischen Weltfremdheit als Gegenbewegung zur Aufklärung und zur Vernunft. Und dann stellt er eine Schlüsselfrage: Wem gilt eigentlich die Loyalität unserer Politiker, ihrer Partei oder dem Staat, dem Recht und dem Souverän? JFB dokumentiert das vollständige Redemanuskript von Herrn Maaßen.

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De Maizière gibt endlich alles zu: So war es wirklich im September 2015

(Jürgen Fritz, 15.02.2019) Heute Nacht war der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Gast in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Mit dem Moderator sprach er über sein neues, diese Woche erschienenes Buch „Regieren – Innenansichten der Politik“. Dabei gab der Merkel-Vertraute endlich zu, was sich im September 2015, dem Schicksalsmonat Deutschlands, hinter verschlossenen Türen tatsächlich zugetragen hat. Lesen Sie hier, wie diese katastrophalen Fehlentscheidungen zustande kamen.

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Kommt es jetzt zum Tribunal über Merkels Flüchtlingspolitik?

(Stefan Groß, 04.06.2018) Der Streit um die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nimmt kein Ende. Jetzt hat der ehemalige Chef des BAMF, Frank-Jürgen Weise, die Bundesregierung, insbesondere den früheren Innenminister, Thomas de Maizière (CDU), scharf kritisiert. Doch auch die Bundeskanzlerin selbst steht immer mehr im Fokus der Kritik.

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Spektakulärer Brief des BAMF-Personalrates: Werden jetzt endlich die Köpfe ganz oben rollen?

(Jürgen Fritz) Dieser Brief des Gesamtpersonalrats des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat es in sich. Er könnte ein wahres Erdbeben auslösen, welches nach Meinung nicht weniger längst überfällig ist, nach all den Rechtsbrüchen, zu denen es seit 2015 gekommen ist und deren wahren Verursacher nicht auf der Ebene der BAMF-Sachbearbeiter zu suchen sind. Doch worum genau geht es? Was ist derart brisant, dass es zum Rollen einiger Köpfe führen könnte?

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De Maizière und Chef-Kriminologe versichern: Es gibt kaum noch Kriminalität in Deutschland

(Jürgen Fritz) Die Kriminalität würde ansteigen in Deutschland hört und liest man immer wieder. Dies stimme gar nicht, widersprachen Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) und der dreifach pensionierte und fünffach reanimierte Chefkriminologe Prof. Christian Pfeiffer (SPD), den man zu solchen Zwecken immer wieder gerne hervorkramt, auf einer extra anberaumten Pressekonferenz. In Wahrheit würde unser Land stündlich sicherer, versicherten die beiden unabhängigen Fachleute.

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