Hamed Abdel-Samad: Zeigen Sie Größe, Frau Merkel, und treten Sie zurück! Sie waren und sind nicht alternativlos

(Jürgen Fritz, 11.06.2018) Manche sehen in ihr eine Art Mutter Teresa, andere die Weltkanzlerin und „Führerin der freien Welt“. Gertrud Höhler bezeichnete sie schon vor Jahren in Anspielung an die Mafiafilme als „Die Patin“. Wieder andere vermögen in ihr nichts weiter zu sehen als eine gemeine Rechtsbrecherin und Totalversagerin im Kanzleramt, einige sogar als diejenige, die Deutschland und Europa den größten Schaden zufüge seit Adolf Hitler. Die Einschätzungen bezüglich Angela Merkel gehen weit auseinander, sehr weit. Eines steht jedoch fest: Die Rücktrittsforderungen werden immer lauter, so auch heute von Hamed Abdel-Samad.

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BAMF-Skandal: Was haben Sie eigentlich die ganze Zeit getan, Herr Seehofer?

(Petra Paulsen) Vor zwei Jahren sprach er noch von der „Herrschaft des Unrechts“, ja er ließ sogar von einem der führenden Verfassungsrechtler ein Gutachten erstellen, das höchst bedenkliche Rechtsbrüche seitens der Bundesregierung feststellte. Doch damals gehörte Horst Seehofer – oder Drehhofer, wie ihn viele längst nennen – noch nicht selbst zu Merkels Kabinett. Nachdem die CSU ihn in Bayern entsorgt und nach Berlin geschickt hat, sitzt er dort mit in der Bundesregierung und plötzlich ist nichts mehr zu hören von Unrechtsherrschaft. Das Ganze scheint wie gehabt weiterzulaufen, nur ein wenig gedrosselt. Die Bestsellerautorin Petra Paulsen fühlt dem neuen Bundesinnenminister mal etwas auf den Zahn.

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Petr Bystron drängt darauf, Tommy Robinson Asyl in Deutschland zu gewähren

(Jürgen Fritz) „Tommy Robinson wird nicht nur politisch verfolgt, er ist mittlerweile ein politischer Gefangener, dessen Leben in Gefahr ist. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, das deutsche Auswärtige Amt, die Europäische Union und alle Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, darauf einzuwirken, dass Tommy Robinson freigelassen und in Deutschland politisches Asyl gewährt wird“, so der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron.

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Petition „Gemeinsame Erklärung 2018“ auf Bundestagsseite freigeschaltet

(Vera Lengsfeld) Über 165.000 Personen hatte die Gemeinsame Erklärung 2018 bereits unterzeichnet. Vor einer Woche wurde diese von Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder und Michael Klonovsky als Petition an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses übergeben. Ab heute ist sie auf der Seite des Deutschen Bundestages freigeschaltet, kann dort bestätigt oder auch neu unterzeichnet werden. Sollten sich innerhalb von vier Wochen 50.000 Personen anschließen, kommt es zu einer öffentlichen Verhandlung im Petitionsausschuss, die im Parlamentskanal übertragen wird.

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Landen Merkel und die Bundesregierung doch noch vor dem Verfassungsgericht?

(Jürgen Fritz) „Gehört so jemand auf die Regierungsbank? Wir sagen: Doch wohl eher auf die Anklagebank“, so der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio vor zwei Monaten in einer sehr bemerkenswerten Bundestagsrede. Sollte etwa doch noch eine kleine Chance bestehen, dass dies eines Tages Wirklichkeit wird? Auf jeden Fall hat die AfD jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen und eine Organklage gegen die Bundesregierung in die Wege geleitet.

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Gehört Merkel hinter Schloss und Riegel?

(Jürgen Fritz) Es gibt massive Hinweise, dass bestehendes Recht gebrochen wurde und zwar auf Anordnung der Bundesregierung, angeführt von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit Überwindung des Absolutismus steht aber niemand mehr über dem Gesetz, auch nicht die gerade Herrschenden. Insofern stellt sich die Frage, ob hier nicht ein Verrat am Rechtsstaat vorliegt, DER Grundlage unseres Gemeinwesens. Denn ein Staat, der sich nicht dem Rechtsstaatsprinzip unterwirft, läuft Gefahr, ein Unrechtsstaat zu werden und in reine Willkürherrschaft zu entarten.

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