Verwaltungsgericht untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die Beobachtung der AfD

(Jürgen Fritz, 05.03.2021) Schwere Schlappe für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde darf die AfD vorerst nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden. Die Entscheidung gilt bis zum Abschluss eines Eilverfahrens. Der Bundesvorsitzende der AfD Jörg Meuthen bezeichnete dies als „erneute komplette Blamage“ für Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang und forderte dessen sofortigen Rücktritt.

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Gericht verbietet Wahl-O-Mat: Was in Wahrheit dahintersteckt

(Jürgen Fritz, 21.05.2019) Anfang Mai hatte ich auf Facebook schon geschrieben, für wie manipulativ ich den Wahl-O-Mat der „Bundeszentrale für politische Bildung“ (bpb) halte und hatte das auch an einer Frage exemplifiziert. Diesen manipulativen Grundzug haben auch andere erkannt, so zum Beispiel die Partei Volt Deutschland, die hier eine systematische Benachteiligung der kleineren Parteien sah und gegen die bpb klagte. Das Verwaltungsgericht Köln gab gestern Volt Recht und hat der bpb verboten, den Wahl-O-Mat in dieser Form weiter zu betreiben. Doch was steckt in Wahrheit hinter dem Ganzen?

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Gericht untersagt Bundesamt für Verfassungsschutz, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen

(Jürgen Fritz, 26.02.2019) Was für eine Watsche für das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinem neuen umstrittenen Präsidenten Thomas Haldenwang! Kaum ist dieser im Amt, schon muss seine Behörde durch die Justiz zur Ordnung gerufen und ihr ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro für jede weitere gleichartige Zuwiderhandlung angedroht werden, da sie sich uneinsichtig zeigt.

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