Von Jürgen Fritz, Mo. 16. Dez 2024, Titelbild: bundestag.de-Screenshot

Der Weg für Neuwahlen ist frei. Der Deutsche Bundestag hat heute Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Misstrauen ausgesprochen. Lediglich 207 von 717 anwesenden, 733 Abgeordneten insgesamt sprachen Scholz das Vertrauen aus. Nun kann der Bundespräsident den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen. Dann muss innerhalb von 60 Tagen ein neuer Bundestag gewählt werden.

Nur 207 von 733 Abgeordneten sprechen Scholz das Vertrauen aus

„Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen“, heißt es in Artikel 68, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz. Einen solchen Antrag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch schriftlich im Deutschen Bundestag eingereicht. Heute fand nun die namentliche Abstimmung im Parlament statt und die ging wie folgt aus:

• Von insgesamt 733 Bundestagsabgeordneten stimmten 717 ab.
• 207 (28,87 %) stimmten mit ja.
• 394 (54,95 %) stimmten mit nein.
• 116 (16,18 %) enthielten sich.

Noch interessanter war hierbei, wie die Abgeordneten der einzelnen Fraktionen abstimmten. Von den 207 SPD-Abgeordneten waren 201 anwesend, die Scholz geschlossen das Vertrauen aussprachen.

Des Noch-Kanzlers neue Freunde

Drei Stimmen erhielt der SPD-Kanzler von der AfD und zwar von Dr. Christina Baum, von Edgar Naujok und Jürgen Pohl. Alexander Gauland enthielt sich. Baum und Pohl werden innerhalb der AfD dem rechtsradikalen/-extremistischen Höcke-Flügel zugerechnet.

Drei weitere Stimmen erhielt Scholz von fraktionslosen Mandatsträgern und zwar von a) Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing, der nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus der FDP austrat. b) Ferner von Robert Farle, der bis 1992 insgesamt 17 Jahre in Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) aktiv war und dann von 2015 bis 2023 in der AfD. Farle propagierte in einer Landtagssitzung die Verschwörungserzählung, die Corona-Pandemie sei nur erfunden worden. Während einer Rede im Bundestag behauptete er, der ukrainische Präsident Selenskyj sei ein Diktator, der von den Vereinigten Staaten damit beauftragt sei, in Russland einen Regimewechsel herbeizuführen. c) Die dritte fraktionslose Stimme kam von Thomas Seitz. Seitz war bis März 2024 rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. Sein früherer Beamtenstatus als Staatsanwalt wurde ihm unter anderem wegen als rassistisch bewerteten Äußerungen 2021 zweitinstanzlich aberkannt. Seitz wurde ebenfalls dem rechtsradikalen/-extremistischen Höcke-Flügel zugerechnet.

Grüne enthalten sich, Union, FDP, BSW und DIE LINKE stimmen geschlossen mit nein

Von 117 Grünen-Abgeordneten waren 115 anwesend, die sich alle 115 enthielten. Alle 196 Unions-Parlamentarier stimmten mit nein. Von 90 FDP-Abgeordneten stimmten 88 mit nein, 2 waren nicht anwesend. Alle 10 BSW-Bundestagsmitglieder stimmten mit nein. Von 28 DIE LINKE-Mitgliedern stimmten 26 mit nein, 2 fehlten.

Weiterer Verlauf

Nach Artikel 68 Grundgesetz hat Bundeskanzler Olaf Scholz dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen, den Bundestag aufzulösen.

• Der Bundespräsident kann nun innerhalb von 21 Tagen den Bundestag offiziell auflösen. Diese Auflösung ist für Freitag, den 27. Dezember 2024 geplant.
• Anschließend muss nach Artikel 39 Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen die Wahl des neuen Bundestages stattfinden. Als Wahltermin ist dann der 23. Februar 2025 (Sonntag) vorgesehen.

*

Aktive Unterstützung: Jürgen Fritz Blog (JFB) ist vollkommen unabhängig und kostenfrei (keine Bezahlschranke). Es kostet allerdings Geld, Zeit und viel Arbeit, Artikel auf diesem Niveau regelmäßig und dauerhaft anbieten zu können. Wenn Sie meine Arbeit entsprechend würdigen wollen, so können Sie dies tun per klassischer Überweisung auf:

Jürgen Fritz, IBAN: DE44 5001 0060 0170 9226 04, BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: JFB und ggf. welcher Artikel Sie besonders überzeugte. Oder über PayPal – 3 EUR – 5 EUR – 10 EUR – 20 EUR – 50 EUR – 100 EUR