Von Jürgen Fritz, Mo. 30. Dez 2024, Titelbild: Dawum-Screenshot

Die Scholzregierung und damit Rot-Grün ist jämmerlich gescheitert. Gleichwohl gibt es derzeit keinerlei Aussicht auf eine neue Bundesregierung ohne SPD und ohne die Grünen. Deutschland wirkt wie festgefahren. Wie konnte es dazu kommen?

CDU/CSU, AfD und FDP begingen jeweils schwere strategische Fehler

Die Union hat aus meiner Sicht den großen strategischen Fehler begangen, die AfD von Anfang an einzig und allein als Konkurrent und Gefahr zu sehen und überhaupt nicht als einen möglichen zukünftigen Koalitionspartner und als Chance.

Die AfD machte den großen strategischen Fehler, anders als alle anderen rechten Parteien in Europa sich nicht in Richtung Mitte zu bewegen, sondern immer weiter nach rechtsaußen abzudriften, Liberale und Konservative, wie Lucke, Petry, Meuthen, Joana Cotar und viele andere aus der Partei heraus zu drängen, sich immer mehr in Richtung Höcke und Richtung Russland zu orientieren und sich damit als möglicher Koalitionspartner selbst zu verunmöglichen.

Und die FDP beging den großen strategischen Fehler, zu lange an der Ampel festzuhalten und nicht schon viele Monate früher einen sauberen Schlussstrich zu ziehen, so dass sie jetzt dank der Anti-FDP Kampagne von SPD und grün-rot-dunkelroten Massenmedien bei um die 4 Prozent herumkrebst, und es nicht mal sicher ist, ob sie im Februar überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde schaffen wird, geschweige denn, dass sie realistische Chancen hätte, wieder in den zweistelligen Bereich zu kommen.

Keine Aussicht auf eine Koalition ohne Rot, ohne Grün und CDU/CSU und FDP schaffen es nicht, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen

Jetzt haben wir den Salat. Die Scholz-Regierung und damit insbesondere Rot-Grün ist vollkommen und auf ganzer Linie gescheitert, wie wohl niemals zuvor eine Bundesregierung seit 1949. Rot-Grün-Dunkelrot-Dunkeldunkelrot kommt – Gott sei dank! – nur noch auf ca. 38 bis 39 Prozent (16,3 + 13,2 + 5,6 + 3,2). Gleichwohl gibt es aber keine Aussicht auf eine Koalition jenseits von Rot und Grün, keine Aussicht auf eine Koalition ohne eine sozialistische Partei, weil a) die Union es nicht schafft, über 40 Prozent zu kommen, b) CDU/CSU und AfD auf Grund ihrer eigenen strategischen Fehler nicht koalieren können und weil c) die FDP als möglicher Koalitionspartner viel zu schwach ist.

Das ist die Lage, in der wir jetzt stecken. Und ich sehe momentan keinen Ausweg aus diesem Dilemma, zumal es in der Parteienpräferenz (abgesehen von dem deutlichen Abwärtstrend von BSW hoffentlich bald unter 5 Prozent) seit Monaten auch kaum eine merkliche Bewegung gibt, die alles verändern könnte. Das wirkt auf mich wie festgefahren. SPD und Grüne schaffen es zwar nicht, aus ihren Umfragetiefpunkten wirklich rauszukommen, was ich sehr positiv werte, aber Union und FDP schaffen es seit Anfang November auch nicht, so etwas wie Begeisterung, Euphorie zu entfachen oder auch nur ein bisschen Zuversicht und Hoffnung zu verbreiten. Vielleicht kommt das ja im neuen Jahr, aber bisher kann ich davon überhaupt nichts erkennen.

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