Ein Gastbeitrag von Jouwatch
Wie soeben bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln nun auch gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Während also führende Politiker und die Europäische Union Meinungsfreiheit im Iran fordern, wird selbige in Deutschland abgeschafft – und das nicht einmal still und leise, sondern offensiv wie nie zuvor.
Staatsanwalt will gegen Beatrix von Storch ermitteln
Schon am Vormittag wurde mitgeteilt, dass man Ermittlungen gegen Weidels Stellvertreterin als AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch aufgenommen hatte (jouwatch berichtete). Anlass waren zwei Beiträge auf Twitter, in denen beide die Tatsache kritisierten, dass nur ein massives Polizeiaufgebot weitere sexuelle Übergriffe verhinderte. Ohne dieses massive Aufgebot wären wohl auch in diesem Jahr zahlreiche Frauen und Mädchen Opfer einiger „Flüchtlinge“ geworden, die sich anlässlich der Silvesternacht abermals in Köln zusammenfanden und trotz „Schutzzone“ mehrere sexuelle Übergriffe begingen, so die AfD in einer Stellungnahme. Gleiches geschah in Berlin, Düsseldorf und weiteren Städten. In arabischer Sprache wurde zu Respekt aufgerufen, die Polizei in NRW setzte arabische Tweets ab.
Beatrix von Storch twitterte deshalb:
„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“
Auch Alice Weidel gerät ins Visier der Staatsanwaltschaft
Alice Weidel schloss sich dem an:
„Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“
Gegen beide ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung, nachdem die jeweiligen Beiträge zunächst dem #NetzDG zum Opfer fielen. Während also führende Politiker und die EU Meinungsfreiheit im Iran fordern, wird selbige in Deutschland abgeschafft – und das nicht einmal still und leise, sondern offensiv wie nie zuvor. 2018 führt uns gleich zu Anfang vor Augen, dass die AfD als freiheitliche Kraft auch in diesem Jahr unverzichtbar ist!
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Dieser Artikel erschien zuerst auf Journalistenwatch, eines der führenden alternativen Medien, und erscheint hier mit freundlicher Genehmigung von Jouwatch.
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Bild: (c) Jouwatch
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gilbert808
Die Störchin liegt ja leider auch voll daneben mit Besänftigungstheorie, handelt es sich bei den Adressaten doch zu einem großen Teil um Analphabeten …
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Nörgel
Aha, die Staatsanwaltschaft Köln hat wieder Kapazitäten frei und sich langweilende Richter.
Scheinbar sind die Verfahren gegen die Beglücker (vulgo Nafris) von Sylvester 2015/16 nicht mehr up to date.
Oder diese Verfahren wurden, auf Anordnung der Politik, alle wegen Geringfügigkeit eingestellt.
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truckeropa66
Die Kölner Staatsanwaltschaft müsste doch überlastet sein, eben wurde in den Nachrichten gesagt es lägen tausende Anzeigen gegen Frau Storch vor. Und das berrits nach etwas mehr als 36 stunden maas gesetz.
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oldman_2
Typisch „Nachrichten“ , gesteuerte Meinungsmache . Welcher normale Mensch wird wegen einer zwar etwas überspitzten, im übrigen voll realen Aussage eine Anzeige erstatten – es müsste wohl viele unterbeschäftigte Zeitgenossen geben. Mit normalen Menschen haben wir es hier nicht zu tun, eher mit bezahlten Gesinnungswächtern. Apropos „Volksverhetzung“ : Es gibt doch ein Volk ?
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Werner Bielert
Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Angel Merkel, wegen Verletzung Amtseid, Unautorisierte Grenzöffnung, Verunglimpfung von Staats Flagge usw. ??
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bibinka
Kann mir mal einer sagen, was aus den Anzeigen gegen Merkel und die Misere wurde. Meine hatte schon die laufende 4000 überschritten.
Mein Gott, wo leben wir.
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MoshPit
Hat dies auf MoshPit's Corner rebloggt.
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Aufbruch
Einen deutschen Rechtsstat gibt es nicht mehr. Wo mit unterschiedlichem Maß gemessen wird, ist das Recht zerbrochen. Hier kann man nur hinausschreien: Das Maß ist voll, Herr Maas! Für jeden Kulturstaat ist eine solche Rechtsverlotterung tödlich. Vielleicht will man ja Frau Özuguz beweisen, dass wir tatsächlich keine Kultur in Deutschland haben. Wie anders soll man sich das alles sonst erklären? Den Leuten, die es erklären wollen, wird die Stimme entzogen. Die Meinungsfreiheit im Netz ist gestern zu Grabe getragen worden. Auch ein Zweiklassen-Rechtsstaat ist kein Rechtsstaat mehr. Ein Staat, der dem Bürger die Meinungsfreiheit nimmt, schon gar nicht.
Man hätte noch die Möglichkeit, bei der anstehende Regierungsbildung das Ganze vergessen zu machen. Es müssten Köpfe rollen. Doch dazu wird man sich kaum aufraffen wollen. Dennoch, das Jahr 2018 beginnt erst und Meinungsfreiheit hat sich früher oder später immer wieder durchgesetzt. Und es hat immer wieder Menschen gegeben, die für die Meinungsfreiheit gekämpft und ihr zum Durchbruch verholfen haben. Schon einmal hat ein Diktator in Deutschland die Meinungsfreiheit getötet. Nach zwölf Jahren ist sie wieder auferstanden. Hoffen wir, dass es dieses Mal schneller geht. Mit dieser Hoffnung sollten wir in das Neue Jahr gehen.
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exkuseme
Eine Ermittlung ist noch lange keine Verurteilung!!! Immer Mal schön den Ball flach halten!
Trotzdem danke für die Info. Meine Konsequenz? Auch beim nächsten Mal AfD wählen!
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Clemens Bernhard Bartholdy
Die Verurteilung durch die deutsche Justiz steht noch aus, das stimmt… Problem an dieser Geschichte ist aber ein anderes:
Dadurch, dass „Facebook“ (vermutlich ein Algorithmus oder drei Dutzend studentische Hilfskräfte) darüber entscheiden, was im Rahmen des NetzDG als „offensichtlich strafbar“ anzusehen und damit zu zensieren sein mag, erfolgt bereits eine Verurteilung mit der Strafzumessung „Zensur“ bzw. „Mundmord“ (gibts das Wort?!).
Der Staat lagert damit Strafverfolgung und Justiz aus. An eine privatrechtliche Firma. Wir haben jetzt also mit Facebook eine neue fünfte Gewalt im Staat, die eine Mischform aus Judikative und Exekutive darstellt. Eigentlich fehlt jetzt nur noch, dass „Facebook“ die Inhalte dieses Gesetzes selbst bestimmen könnte 😉
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Jürgen Fritz
Genau das ist der Punkt, Clemens Bernhard Bartholdy. Die hegemonialen gesellschaftlichen Kräfte versuchen die Bevölkerung dazu zu bringen, bestimmte Kritik gar nicht mehr erst zu äußern aus Angst vor Löschungen, Sperrungen, sozialen Ausgrenzungen. Damit wäre das Fundament der Demokratie dahin, wenn nicht mehr frei gesprochen werden kann.
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Mathias Roloff
Ich habe das schon mehrfach tel. direkt im BJM moniert !
Nerds von der Straße bei FB spielen Richter und belästigen die gesamte Gesellschaft in FB und unterdrücken Meinungen !
Zudem werden meist die illegal gesperrt, die nicht melden, während Millionen Denunzianten melden !
Und wer massiv beleidigt wird, und deutlich reagiert, wird gesperrt !
Das Opfer also !
Zudem ist eine Sperre komplett illegal, denn das heißt komplette Kontaktunterbindung für 3. 7 oder 30 Tage !
Das ist illegal !
und reine Unterdrückung, so als ob ein böses Kind 1 Woche nichts mehr zu essen bekommt !
Und dass Maas teils kranke Privatleute mit jur. Sachen beauftragt als Justizminister ist ein Skandal ohnegleichen.
Und man muss sich aber auch fragen, wo so viele Parteien dagegen sind, wieso geht das durch ??
Das einzige was hilft ist FB ohne Ende verklagen, 1000e von Usern !
Ich habe auch im BJM angemerkt,
dass FB als Firma insgesamt schnell eingeschränkt werden muss als 2. Weltregierung !
Das kann man sehr wohl hinbekommen ! wenn man will !
Und FB hat niemand in Deutschland Werte vorzuschreiben wie schwul sein ist gut, links ist gut, grün ist gut, und alle Flüchtlinge sind gut !
Und das Thema HASS:
Schon alleine dass Hasskommentare oder Hass schlecht sein soll, ist krank ohne Ende !
Hass gegen das Böse ist gut, und ein Mensch ohne Hass oder Emotionen ist schwer krank !
Jesus hat auch wütend den Tempel aufgeräumt,
ein Soldat ohne Adrenalin kann sich gar nicht mehr verteidigen etc pp
Also Hass ist sogar gut. Das einzige was nicht geht ist Strafrecht !
Und das alleine zieht, nur damit hat Maas als BJM offensichtlich nichts zu tun !
Und also ist das alles krank und falsch !
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Surgeon100
Man sieht nur eins: Deutschland ist offensichtlich noch nie aus dem 3. Reich herausgekommen.
Voller Hass wird die Wahrheit angezeigt,
und hier sogar diejenigen, die die Anzeigeerstatter eigentlich unterstützen !
Diese fallen also ihren eigenen Unterstützern noch in den Rücken ! Nicht den Gegnern, nein, den Unterstützern !
Und das ist auch nicht neu:
Kleine dumme kranke Staatsanwälte voller Hass ermitteln, klagen an und lassen ihrem Hass freien Lauf,
dieser Hass ist der lupenreine Nazigeist, dessen Kern der reine Hass war, man sollte besser sagen: HaSS !
Wenn man überlegt, dass all diese mal auf dem Campus als Kommilitonen und kleine Studenten, oft noch von Papi und Mammi gefüttert herumliefen, dann kommt einem das kalte Grausen !
Aber auch das ist nichts Neues:
Das Ganze gibt es schon seit vielen,vielen Jahren !
Auch in ganz anderen Fällen.
Das gibt es seit ich erwachsen bin, immer wieder, selbst in banalen Verkehrsangelegenheiten, überall:
eine Justiz, die auf das Wort Recht und Gerechtigkeit spuckt
und es missbraucht, und die Wahrheit haSSt bis zum Erbrechen,
und die Unschuldigen verklagt und anklagt, und je mehr sie Recht haben und die Wahrheit,
desto mehr werden sie ver- und angeklagt,
aus reinstem HaSS und voller Bösartigkeit !
und versucht fertig zu machen !
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Klar und wahr
Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz lautet:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten . . . . . . . .“
Absatz 2: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, . . . . . . und in dem Recht der persönlichen Ehre.“
Für die „Meinungsfreiheit“ gibt es also Schranken und Vorschriften der allgemeinen Gesetze.
Da steckt der „Teufel“ wie so oft wieder einmal im Detail. Sisyphos lässt Grüßen.
Was/wer hilft uns bei der Durchsetzung/dem Erhalt der Meinungsfreiheit ?
Meinungsaustausch auf allen Ebenen ! ! Jetzt ! ! !
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truckeropa66
Gesetze sind schon immer, wenn es um juristische Gesetze geht reine Auslegungssache. Da werden dann auch Naturgesetze, die sich bekanntlich selbst bestätigen ausgehebelt.
Bildungslücken in der Allgemeinbildung, gerade im Jura Bereich führen, führen nicht zum Ausschluss des Bewerbers. Frage mich wieso hier kein Numerus clausus gibt, der Leuten den Zugang verwehrt die über geringe bis gar keine Allgemeinbildung verfügen.
In dem oben stehenden Kommentar, wurde es sehr gut ausgedrückt, wie sich das mit der Auslegung verhält.
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Mathias Schröter
Mit Bildung hat das nichts zu tun, es haben Charaktertests zu erfolgen !
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truckeropa66
Nun in meinem konkreten Erfahrungsfall schon. Eine junge Richterin, die mehr Angst davor hatte, das ein Gutachter ihr aufzeigen könnte, das ihre mangelnde Allgemeinbildung in sachen geometrie nicht ausreicht um in ihrem Beruf als Verkehrsrichterin opjektiv zu urteilen. Sie war nicht in der Lage zu verstehen das ein Rechteck eine andere Kurvenbahn beschreibt als ein um 3/4 kürzeres Viereck.
Es gibt mehr solcher Bsp.
Wie wollen Sie das mit einer Chaeakterprüfung beheben?
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