Von Jürgen Fritz, Do. 27.02.2025, Titelbild: X-Screenshot

Der Versuch der CDU/CSU, „die Zivilgesellschaft einzuschüchtern“, trage „autoritäre Züge“, schreibt die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Rot-Rot-Grün betreibt eine Desinformationskampagne gegen die Kleine Unions-Anfrage zu den NGOs, gegen den Kampf gegen den Filz, sagt der Rechtsanwalt Carsten Brennecke und erläutert, was hier gerade abläuft.

Die von Rot-Grün mit staatlichen Mitteln reichlich gefütterte Linksradikalen-/Linksextremisten-Szene gerät in Panik, da sie ihre Pfründe davonschwimmen sieht

Aber nicht nur die grüne Fraktionsvorsitzende stößt in dieses Horn. Die linksradikale, im Fragenkatalog der Union explizit aufgeführte Amadeu Antonio Stiftung schreibt:

»Die Union fährt eine massive Desinformations- und Misstrauenskampagne gegen die demokratische Zivilgesellschaft. Zwei Tage vor der Bundestagswahl stellt sie im Bundestag 551 Fragen über NGOs – mit dem Ziel, ihre Gemeinnützigkeit infrage zu stellen. Wir müssen uns wehren.

Die Anfrage, unterschrieben von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, attackiert Demokratie-, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, wie Omas gegen Rechts, Umwelthilfe – und auch die Amadeu Antonio Stiftung. Angeblicher Vorwurf: politische Einflussnahme.

Die Union spricht von „Schattenstrukturen”, nicht weit zur Verschwörungserzählung eines „Deep State“, wie die WELT kürzlich über NGOs schrieb -einfach, weil sie kritische Stimmen zu gesellschaftlichen Entwicklungen erheben. Doch genau das ist ihre Aufgabe in einer Demokratie.

„Zivilgesellschaft wird hier zum Feindbild erklärt. Doch sie ist essenziell für eine funktionierende Demokratie. Der demokratische Verfassungsstaat fußt auf dem Engagement von Bürger*innen. Sie füllen Demokratie mit Leben.“ sagt dazu Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung.

Der Vorwurf mangelnder politischer Neutralität ist haltlos. Gemeinnützige Organisationen dürfen & müssen politisch sein. Das ist mehrfach gerichtlich bestätigt. Ein falsches Verständnis von politischer Neutralität wird gegen NGOs in Stellung gebracht.

Diese Kampagne hat ein Ziel: NGOs einschüchtern, ihre staatliche Förderwürdigkeit infrage stellen und sie dadurch mundtot machen. Doch das gefährdet nicht nur die betroffenen NGOs, sondern auch die Resilienz der Demokratie als Ganzes.

Wir lassen uns davon weder spalten noch einschüchtern. Die Amadeu Antonio Stiftung arbeitet transparent. Staatliche Zuwendungen werden ausführlich geprüft, evaluiert und nur für Förderzwecke aufgewendet. Alle Mittel sind im Lobbyregister einsehbar.

Wir sind jederzeit zu Gesprächen bereit, wenn es Unklarheiten gibt. Aber wir lassen uns nicht durch die politische Instrumentalisierung des Neutralitätsgebots unter Druck setzen. Wir fordern die Unionsfraktion auf, ihre Anfrage zurückzuziehen.«

Soweit exemplarisch die Amadeu Antonio Stiftung. Auf X wurde das Statement dieser Stiftung wie folgt korrigiert:

»NGOs, die sich an geltendes Recht für den Status der Gemeinnützigkeit und Förderwürdigkeit für Steuergeld halten, droht weder der Verlust dieser Privilegien noch wird diese durch Fragen beeinträchtigt. Desinformation liegt nicht vor. Politische Akteure sind nicht gemeinnützig.«

Nun zu dem Juristen Carsten Brennecke.

Es läuft eine rot-rot-grüne Desinformationskampagne

„Gerade beobachten wir den Versuch einer Krisenkommunikation gegen die Kleine Anfrage der CDU zur Finanzierung einseitig politisch agierender NGOs„, schreibt der Rechtsanwalt für Presserecht Carsten Brennecke, der selbst Grünen-Mitglied ist, aber so manches offensichtlich gar nicht gut finden kann, was seine Partei, die SPD und DIE LINKE so treiben, auf X. „Es läuft eine Desinformationskampagne“, schreibt er weiter und erklärt, worum es bei den 551 Fragen geht.

„Die CDU hat an den Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt. Die 551 Fragen sollen klären, in welchem Umfang NGOs mit Steuermitteln ausgestattet werden, obwohl sie einseitig in die politische Willensbildung eingreifen, zuletzt im Wahlkampf mit Kampagnen und Demonstrationen gegen die CDU und die AfD. Es geht um

• Correctiv,
• Omas gegen Rechts,
• die (laut Eigenbeschreibung) politische ‚Kampagnenorganisation‘ Campact,
• Attac,
• Amadeu Antonio Stiftung,
• Greenpeace,
• BUND
• und andere.“

Und es gehe um Fragen wie die Folgenden:

• „Wie wird sichergestellt, dass die Organisationen bei staatlicher Finanzierung das Neutralitätsgebot beachten?
• Werden durch die Organisationen gezielt politische Gegner diffamiert?
• Gibt es Belege für einseitige Narrative?
• Wie beeinflussen die Organisationen die mediale Berichterstattung?“

Da nicht nur politische Agenda-Organisationen wie Correctiv und Campact völlig einseitige politische Kampagnen gegen CDU & Co gefahren hätten, sondern mittlerweile auch Organisationen wie Greenpeace und der BUND, die eigentlich um Spenden für den Umweltschutz werben, mitten im Wahlkampf mit Kampagnen und Demonstrationen gegen die CDU aufgefallen seien, seien die dort gestellten Fragen völlig legitim. Es gehe um nicht anderes als um die Frage, „ob und in welchem Umfang die rot-grüne Regierung politische NGOs mit Steuermitteln hochgerüstet hat, die dann einseitig in den Wahlkampf eingriffen“. 

Kann es richtig sein, dass sich die gerade herrschende Regierung einen verlängerten PR-Arm kauft, der in ihrem Sinne die Opposition bekämpft?

Und dann Brennecke weiter mit einem Schlüsselsatz:

„Und auf der Metaebene geht es um die Frage, ob es wirklich richtig ist, dass sich künftig die jeweils herrschende politische Mehrheit – die künftig auch die AfD sein kann (!) -, mit Steuermillionen einen verlängerten PR-Arm kauft, der dann in ihrem Sinne im Wahlkampf die politische Opposition angreift.“

Einen solchen Filz kenne man eigentlich nur aus Bananenrepubliken. Soweit Brennecke. 

Kurzer Exkurs: Genau das verstehen sozialistische Ideologen aber nicht, weil sie auf dieser selbstkritischen Metaebene nicht denken können. Ihnen ist nicht klar, dass sie hier ein System errichtet haben, welches dann ja auch andere, mit anderer politischer Richtung für sich nutzen können. Genau das tut im Grunde Trump derzeit in den USA. Er verabreicht den Linksradikalen und Linksextremisten quasi ihre eigene Medizin. Die Sozialisten können auf dieser Metaebene nicht denken, weil sie meinen, sie hätten das Gute als einzige erkannt und sie wären daher als einzige berechtigt, solche bösartigen Methoden anzuwenden, weil sie diese Methoden ja für das Gute, nämlich die Durchsetzung der sozialistischen Ideologie einsetzen, was sie als das Gute ansehen. Dass die sozialistische Ideologie aber eventuell gar nicht das Gute sein könnte, zu diesem selbst-reflexiven Gedanken sind sie nicht fähig. Das habe ich hier erläutert: Sozialisten sind keine „Gesinnungsethiker“, sondern Ideologen mit einem klaren Ziel, der Transformation der kompletten Gesellschaft. Ende des Exkurses. Zurück zu Carsten Brennecke.

Unions-Anfrage stürzt Rot-Rot-Grün in eine Krise, auf welche sie mit einer Ablenkungsstrategie zu reagieren versucht: „Angriff auf die Zivilgesellschaft“

„Warum Krisenkommunikation? Sind SPD, Grüne und Die Linke in einer Krise?“ fragt der Jurist sodann. Natürlich stelle die Kleine Anfrage der CDU für Rot-Rot-Grün eine Krise dar. „In den letzten Jahren wurden NGOs mit vielen Millionen aus Steuermitteln versorgt, NGOs die sich einseitig im Wahlkampf gegen CDU, FDP und AfD positioniert haben. Von 2025 bis 2032 sollen 1,2 Milliarden Euro an Steuergeldern in die sogenannte ‚Demokratieförderung‘ fließen.“ Damit sei klar: „Es geht Rot-Rot-Grün darum, die wertvolle politische Kampagnen-Unterstützung steuerfinanzierter linker NGOs nicht zu verlieren.“

Dann fragt Brennecke weiter: „Welche Strategie der Krisenkommunikation nutzt Rot-Rot-Grün?“ Seine Antwort: eine Ablenkungsstrategie: „Rot-Rot-Grün nutzen die Strategie, in der Krisenkommunikation von wesentlichen Fakten abzulenken“. Dies werde als Ablenkungsstrategie oder Deflection bezeichnet. Dabei werde versucht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf weniger kritische Punkte zu lenken, um die eigentliche Krise in den Hintergrund zu drängen. Dies könne durch Themenwechsel, Betonung positiver Aspekte oder das Schaffen neuer Diskussionspunkte erfolgen.

Dann wirft der Rechtsanwalt die Frage auf, wie Rot-Rot-Grün zur Ablenkung argumentiert. Tatsächlich gehe es bei der CDU-Anfrage nur darum, ob Rot-Grün steuerfinanziert über den verlängerten Arm von NGOs einen einseitigen Eingriff in den Wahlkampf finanziert haben und ob wir einen solchen Einsatz von Steuermitteln auch künftig wollen. „SPD, Grüne und die Linke nutzen einen beliebten Trick in der PR: Sie geben der Wahrnehmung parlamentarischer Kontrollrechte einen negativ geframten Namen und nennen das ‚Angriff auf die Zivilgesellschaft‘.“

NGOs dürfen völlig einseitig gegen CDU/CSU, FDP, AfD agitieren, aber bitte nicht mit dem Geld aller Steuerzahler, auch der Anhänger dieser Parteien

Zudem werde das Ziel der Anfrage in der Kommunikation gezielt ausgeblendet. Es werde der falsche Eindruck erweckt, als ob die CDU den NGOs jede politische Meinungsäußerung untersagen wollte. Das sei eine Desinformationskampagne: „Denn tatsächlich soll die Meinungsfreiheit der NGOs und auch eine einseitige politische Stellungnahme in keiner Weise eingeschränkt werden.“ Es gehe nur darum, dass NGOs, die politisch nicht unabhängig sind, zukünftig nicht mehr aus den Steuergeldern aller Bundesbürger üppig versorgt werden. Denn es sei nun mal keine staatliche Aufgabe, für die Steuermittel in Milliardenhöhe eingesetzt werden, einseitig in den politischen Wahlkampf gegen die Opposition einzugreifen.

„Auch künftig sollen sich NGOs politisch einseitig gegen CDU, FDP und AfD positionieren dürfen.“ Das werde dann nur nicht mehr mit Steuermitteln gefördert. Und natürlich müssten solche NGOs dann auch damit rechnen, dass das Finanzamt ihnen den Status der Gemeinnützigkeit entzieht. Denn die Gemeinnützigkeit erfordere in Deutschland eine politische Neutralität. Es sei zu hoffen, dass die deutschen Finanzämter durch die Kleine Anfrage aufwachen und die NGOs, die in der Kleinen Anfrage benannt würden, nun kritisch bezüglich der Gemeinnützigkeit durchleuchten und Ihnen den Status der Gemeinnützigkeit entziehen, so Carsten Brennecke abschließend.

Wir müssen die Demokratie verteidigen, die unser Grundgesetz meint: Darin gibt es keine Sondererziehungsrecht der politischen Linken

Und ein weiterer Jurist, Prof. Dr. jur. Arnd Diringer schreibt:

„Bemerkenswert wie oft behauptet wird, dass durch die Fragen der Union irgendwer angeblich ‚mundtot‘ gemacht wird. Durch Transparenz wird niemand ‚mundtot‘ gemacht. Transparenz müssen sich nur diejenigen fürchten, die Steuergeld zu Unrecht vergeben oder erhalten haben.“

Und die Juristin Linda Teuteberg, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, merkt heute an:

„Aus Gründen: Die Themen der Anfrage zur Finanzierung von NGOs sind nicht neu. Sie sind der Hintergrund der Kontroverse um das Demokratiefördergesetz. Die Demokratie des Grundgesetzes kennt kein Sondererziehungsrecht der politischen Linken.“

Teuteberg verweist darin auf einen Thread, den sie bereits am 27. Februar 2024 veröffentlichte:

„Wir müssen die Demokratie verteidigen, die unser Grundgesetz meint. Der Entwurf für ein Demokratiefördergesetz verkennt grundlegende Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. Dazu habe ich mehrfach Stellung genommen.“

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Hinweis zum Titelbild: Hier das Originalbild, welches die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann auf X einstellte, welches ich auf 16 zu 9 Format gebracht habe:

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