Von Jürgen Fritz, Sa. 17. Jan 2026, Titelbild: ZDF-Screenshot
Am 7. Januar 2026 war Daniel Günther zu Gast in der Sendung „Markus Lanz“ und sagte mehrere Dinge, die sehr ernsthafte Zweifel an Günthers Verfassungstreue aufkommen ließen. Markus Lanz selbst schien davon zunächst schockiert, vollzog dann aber wenige Tage später eine 180 Grad-Wende.
Was passiert ist
Der Mittwoch heute vor zehn Tagen, also am 7. Januar 2026, dürfte ein klein wenig Mediengeschichte schreiben. Denn etwas wirklich Bemerkenswertes passierte an diesem Abend. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ war der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), zu Gast. Und der sagte im Verlauf des Gespräches gleich mehrere Dinge, die regelrecht für Aufsehen sorgen sollten. Allen Lesern sei empfohlen, sich die Lanz-Sendung hier entweder komplett oder ab 1:01:30 anzusehen.
Zunächst sprechen Lanz und Günther über die „Brandmauer“ zur AfD. Dabei bezeichnet Günther die AfD insgesamt als eine „rechtsextremistische Partei“, mit der es keine Zusammenarbeit geben könne. Dieser setzt er die „demokratischen Parteien“ (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) entgegen. Dabei betont er unter anderem die Wichtigkeit von Demokratie, Meinungsfreiheit und Selbstverantwortung und beharrt auf einer klaren Abgrenzung zu der „extremistischen Partei“ AfD. Diese würde daran mitwirken, „dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung abgeschafft wird“. Günther spricht sich dann auch explizit für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus und beharrt auf der „Pflicht, unsere Demokratie zu schützen“.
Sodann kritisiert Günther, dass Social Media unsere Kinder und Jugendlichen „infiltriert werden“ von Tech-Konzernen. Diesen Kampf müssten wir aufnehmen. Daher sei er für ein generelles Verbot von Social Media in ganz Europa für unter 16-Jährige (Australischer Weg). „Das muss kommen“ (1:08:59). Sodann spricht sich Günther für eine Digitalabgabe aus, „um traditionelle Medien zu stützen“, denn Demokratie könne „nur funktionieren, wenn diese Institutionen funktionieren“. Die USA wären nicht daran interessiert, dass es bei uns Stabilität gäbe.
Nur noch drei Prozent der Deutschen hätten Vertrauen in die Sozialen Medien, führt Günther weiter aus. Dann Günther wörtlich: „Selbst Abgeordnete unserer Fraktion, die kucken sich so einen Quatsch an und merken auch nicht, dass bestimmte Medien auch darauf einsteigen.“ Diese Medien würden „politische Agitation“ betreiben und keinen Journalismus. Auf die Nachfrage von Lanz wird Günther dann konkreter (ab 01:10:56):
„Günther: Brosius-Gersdorf zum Beispiel. ich meine: Wer hat denn dagegen geschossen? NiUS und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen. Und ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind. Und wenn wir uns nicht zusammenreißen und zivilgesellschaftliche Organisationen uns auch mit denen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren, dann werden wir unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten zehn Jahren nicht wiedererkennen.
Lanz: oder zerstören?
Günther: Na ja, zumindest wirken wir daran mit, wenn wir uns dem nicht entgegenstellen. Und deswegen müssen wir, glaube ich, alles, was dieses kleine parteipolitische Gegeneinander und kucken, wo setzt sich wer an der Stelle durch. Ich glaube, es ist den Leuten mittlerweile zuwider. Wenn Regierungen unser Land in einer Krise regieren, dann wollen die Parteien haben, die an einem Strang ziehen, die die Dinge in die Hand nehmen, die Dinge umsetzen und die wollen nicht hören, wer setzt sich an welchem Punkt durch. Und da dürfen wir halt auch diesen Medien (Anmerkung: Günther spricht hier erkennbar nicht von Social Media allgemein, sondern ganz konkret von diesen Medien, den Feinden der Demokratie, NiUS und solchen Portalen, jf) nicht immer Steilvorlagen geben, indem wir uns über irgendwelche Kleinigkeiten miteinander streiten. Und ich glaube nur, das ist am Ende der Weg, um Extremisten kleinzukriegen (Anm.: Auch hier wird es ganz deutlich von wem er spricht: von denjenigen, die er als Extremisten rubriziert, die AfD, NiUS und solche Portale) und wieder Stabilität in Deutschland hinzubekommen.
Lanz: Okay. Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren. Wir müssen es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten.
Günther: Ja.
Lanz: Darüber reden wir?«
Jetzt erst schaltet Günther wieder auf das andere Thema, Verbot für unter 16-Jährige, um. Davon war die die Minuten zuvor überhaupt nicht mehr die Rede:
Günther: Wir reden da drüber. Also Social Media darf unter 16-Jährige nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen – ähnlich wie Australien das gemacht hat –, um unsere Jugend zu schützen vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen.
Nach diesem kurzen Einschub und Themawechsel geht es dann sofort wieder zurück zum Thema Meinungsfreiheit und „Portale, die agitieren“ und „Kampagnen“ veranstalten, die „mit Journalismus nichts mehr zu tun haben“:
Lanz: Was ist mit dem Rest? Wenn Sie sagen, da gibt es Portale, die agitieren, die berichten dann Dinge, die dann Kampagne sind und mit Journalismus nichts mehr zu tun haben – so haben Sie es gerade ausgedrückt –, dann würden die sagen: Entschuldigung, das ist Meinungsfreiheit. Das ist auch von der Meinungsfreiheit gedeckt. An welchem Punkt greifen wir ein in so etwas Wichtiges und Wertvolles wie Meinungsfreiheit? Ich verstehe ja das Argument, aber …“
Lanz hat, das wird an diesen Nachfragen überdeutlich, sehr genau verstanden, worum es Günther ging und was er regulieren, zensieren und verbieten will. Günther, der wohl gemerkt hat, in welch gefährliche Fahrwasser er da geraten ist, Stichwort: Verfassungsfeindlichkeit, schwenkt nun aber um und versucht, „alle zivilen Organisationen“ zum Kampf gegen solche Portale anzustiften, und er suggeriert, dass die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit nur diejenigen in Anspruch nehmen dürften, die „bestimmte Qualitätskriterien einhalten“:
Günther: Ich habe ja gesagt: Es ist nicht nur Aufgabe von Politik, Demokratie zu schützen – unsere Hauptaufgabe –, sondern ich finde auch, alle zivilen Organisationen müssen auch sich zur Demokratie bekennen. Und ich glaube auch, dass es innerhalb der Medien auch mal eine Diskussion darüber geben muss: Welche Qualitätskriterien müssen Medien eigentlich auch erfüllen? Denn natürlich ist es so: Wir haben ja bei uns zum Glück Pressefreiheit, Meinungsfreiheit in unserem Land. Aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man eben auch bestimmte Qualitätskriterien auch einhalten.
Damit insinuiert Günther, dass sich auf Presse- und Meinungsfreiheit nur berufen könne, wer ganz bestimmte Qualitätskriterien einhalte, womit sich die Frage stellen würde: Wer legt die fest und wer kontrolliert die Einhaltung dieser Kriterien? Wer zensiert und verbietet, wenn diese Kriterien, die Günther vorschweben, nicht eingehalten werden?
Sodann stellt Günther allen ernstes die Behauptung auf, dass es Artikel über ihn gäbe, in denen „in der Regel nichts stimmen“ würde. Wohlgemerkt, er sagt nicht, dass nicht alles stimmen würde, sondern er sagt in ihnen stimme NICHTS. Diese Artikel wären „vollkommen faktenfrei“. Außerdem suggeriert er, dass diese Kräfte, über die er da spricht, „es nicht gut meinen“ würden „mit unserer Demokratie“:
Günther: Und kucken wir uns an: Findet heute noch statt, dass man ne zweite Quelle prüft? Findet noch statt, dass Journalisten wirklich wahrhaft berichten und auch nicht nur Meinungsmache machen? Also wenn ich mir NiUS-Artikel ankucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen: Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird. Aber die treten eben auf und machen den Eindruck Leuten, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man in unserem Land sagen darf. Und ich glaube, es ist einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt. Wir müssen das eben auch erkennen – auch in der Politik –, die es nicht gut meinen mit unserer Demokratie. Und das, glaube ich, ist nicht nur unsere Aufgabe.
Hier nimmt Günther also nochmals ganz klar Bezug auf NiUS und behauptet, NiUS würde Dinge sagen, die man gar nicht sagen dürfe, die von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt wären. Und das dürfe man nicht hinnehmen.
Das schriftliche Protokoll dieser ganzen Passage kann auch hier bei Peter Welchering nachgelesen werden. Welchering arbeitete seit 1983 als Journalist u.a. für den Deutschlandfunk, den SWR, für das ZDF, für Zeitschriften und Zeitungen und lehrte als Hochschuldozent Journalismus. Er hat eine Inhaltsanalyse der Lanz-Sendung vom 7.1.26 durchgeführt.
Kommentare zur Günthers Einlassungen
Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler, lehrt Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht: »Schauen Sie sich das Original in der ZDF-Mediathek im Zusammenhang an, nicht die Nachfolgesendung und nicht den NIUS-Schnitt. Ab 1:10:50 redet Günther über „bestimmte Medien“, „NIUS und solche Portale.“ Nicht (!) mehr über social media. Er bezeichnet sie – also NIUS und solche Portale – u.a. als „unsere Gegner und Feinde der Demokratie“. Ab 1:12:24 fragt Lanz: „Wir müssen das also regulieren, zensieren, im Notfall verbieten“. Das bezieht sich auf „Nius und solche Portale“, denn nur von denen war unmittelbar vorher relativ ausführlich die Rede. Um 1:12:30 antwortet Günther darauf: „Ja“. Das heißt: Ja zum Regulieren, Zensieren, im Notfall verbieten – von „Nius und solchen Portalen“. Erst danach kommt Günther auf das social media-Verbot ab 16. Ich finde das ziemlich eindeutig.«
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Franz Josef Lindner zu Günthers und Bovenschultes demokratie- und menschenrechtsfragwürdigen Entgleisungen: »Das Grundgesetz schützt die Kommunikationsgrundrechte (Meinungsfreiheit, Presse- und Rundfunkfreiheit) inhaltsneutral. Sie dürfen daher auch nur durch „allgemeine Gesetze“ eingeschränkt werden; das sind solche, die sich nicht gegen bestimmte Meinungen richten, sondern meinungsneutrale Rechtsgüter schützen sollen. Der Staat darf der Presse also weder inhaltliche Vorgaben machen noch sonstige Qualitätsanforderungen stellen. Damit korrespondiert, dass der Staat Medien- und Presseangebote nicht öffentlich maßregeln oder gar gezielt diskreditieren darf (z.B. als „Feinde der Demokratie“), weil sie bestimmte Inhalte fokussieren oder redaktionelle Konzepte verfolgen. All das gilt auch dann, wenn einem diese Inhalte und Konzepte nicht gefallen. Dass die Grundrechte auch das ggf. aus Sicht der Regierenden „Unerwünschte“ schützen, ist gerade ihre Funktion in einer Demokratie. Das ist es, was Günther und Bovenschulte offenbar nicht verstanden haben.«
Wolfgang Kubicki, FDP: »Wer als Ministerpräsident Medien leichtfertig zu „Feinden von Demokratie“ erklärt, spielt gedanklich bereits mit dem Feuer der Repression. „Feinde von Demokratie“ müssen erbittert bekämpft werden. Andersdenkende – so schrill, so unangenehm, so unsympathisch sie einem auch erscheinen mögen – muss man aushalten. Daniel Günther hat sich in seiner Kategorisierung ihm unangenehmer Medien für Ersteres entschieden. Deshalb konnte er auf die Frage nach Zensur nicht mit einem einfachen, demokratisch-rechtsstaatlichen „Nein“ antworten. Und deshalb sind auch seine Entschuldigungen, es sei bei Lanz in der entsprechenden Passage lediglich um Social Media für Jugendliche gegangen, so wenig überzeugend. Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein zeigt kein tieferes Verständnis von Pressefreiheit und Demokratie. Das ist der Kern des Problems, das Daniel Günther nicht ausräumen konnte.«
Informationen zu NIUS
Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke: »Lieber Herr Restle, ich finde schon, dass man Nius mit dem vergleichen kann und sollte, was Sie für guten Journalismus halten. Unsere Kanzlei beschäftigt 17 Anwälte im Presserecht damit, tagtäglich gegen Falschberichterstattung in den Medien vorzugehen. Gegenüber NIUS müssen wir kaum einschreiten, während angebliche Qualitätsmedien einschließlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei verbotenen Falschaussagen weit vorne liegen. Ein bemerkenswertes Beispiel dafür war die durch Correctiv initiierte reichweitenstarke Fake-Berichterstattung zum Potsdam Treffen, in der NDR, ZDF und SWR handfeste Falschbehauptungen verbreitet haben und bis heute keine Richtigstellung dazu veröffentlicht haben. Dass Nius somit mehr falsche Berichte verbreitet als der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Märchen, das Ihnen kein einziger Presserechtler, der in Deutschland mit jahrelanger Erfahrung tätig ist, wird bestätigen können.
Prof. Dr. iur. Ralf Höcker, der Deutschlands führende Medienkanzlei leitet: »Nius berichtet jeden Tag auf zig Kanälen über alle relevanten politischen Themen. Die hauen am Tag auch nicht viel weniger Thesen heraus als Bild oder Spiegel. Dass sie neu und klein sind, spielt keine Rolle. Entscheidende Bezugsgröße ist die Gesamtzahl an Äußerungen, die pro Tag gemacht werden. Hinzu kommt: Nius berichtet in hochgradig offensiver und polarisierender Weise. Sehr häufig geht es darum, Menschen ganz konkret zu kritisieren. Die statistische Wahrscheinlichkeit, dass Nius jemandem auf die Füße tritt und dieser sich bemüßigt fühlt, dagegen vorzugehen, wenn er es kann, ist also sehr viel höher als bei anderen Medien… Ferner: Nius steht unter extremer Beobachtung. Wenn die auch nur den kleinsten Fehler machen, kriegen sie auf die Mütze. Das ist bei anderen Medien nicht zwingend so… Zusammenfassend bleibe ich dabei: Ich kann die Fälle, die wir gegen NIUS hatten, an einer Hand abzählen. Unseren Hauptumsatz machen wir mit falscher und irreführender Berichterstattung von ARD, ZDF, SPIEGEL und BILD. Dabei ist BILD entgegen der allgemeinen Wahrnehmung gar nicht einmal so schlimm wie die anderen genannten. Insbesondere der ÖRR hat eine wahre Meisterschaft darin entwickelt, falsch oder in verzerrend unvollständiger Weise zu berichten. Denen ist nach meinem Eindruck alles egal. Die ziehen auch aussichtslose Fälle durch die Instanzen, weil sie offensichtlich genug Geld haben. Die skandalöse und vielfach gerichtlich verbotene Falschberichterstattung des ÖRR zum Potsdam/Correctivkomplex ist nur ein Beispiel. Wenn sie die Fakten interessieren, sehen Sie sich gerne einmal auf unserer Website um und lesen sich durch, was man im ÖRR für einen Unsinn präsentiert bekommt. In den Medien, die Sie konsumieren, werden Sie davon mutmaßlich noch nie etwas gehört haben.
Kommentare zu der 180 Grad-Wende von Markus Lanz
Saskia Ludwig, CDU-Bundestagsabgeordnete direkt an Markus Lanz gerichtet, von dem nicht wenige den Eindruck haben, dass er im Nachhinein seine eigene Sendung und was in ihr tatsächlich gesagt wurde, völlig verdreht: »Markus Lanz, Ich habe Ihre Sendung in der ZDF Mediathek am 9.1. gesehen und Sie sind explizit auf Nius eingegangen. Was machen Sie da?«
Birgit Kelle, Autorin: »Dass jemand wie Markus Lanz sich dazu erniedrigt, seine eigene journalistische Leistung zu demontieren, um den Mächtigen zu gefallen, ist ein tiefer und unerwarteter Fall eines Kollegen. Nicht nur er selbst, sondern alle im Studio, die Zuschauer, Journalistenkollegen, Zeitungen von rechts bis links, Juristen und Politiker – alle haben sehr genau die Zensur-Forderungen von Daniel Günther gegen Portale wie nius.de und vor allem namentlich NIUS gesehen und gehört. Das Video kann jeder nachträglich sehen. Das jetzt zu leugnen und damit die eigene Sendung rückwirkend zu diskreditieren kann und muss als nachträgliche Geschichtskittung verstanden werden und ist trauriges Zeugnis für ein Versagen im eigenen Metier. Ohne freie Presse würde dieses ZDF-Video jetzt aus dem Netz und der Mediathek verschwinden und in einem Jahr würde man behaupten, sie habe nie stattgefunden. Daniel Günther wäre ein hervorragender Minister zur Verwaltung eines Orwellschen Wahrheitsministeriums, als Ministerpräsident in einer freiheitlichen Demokratie ist so ein Mann nicht tragbar.«
Anabel Schunke, Kolumnistin/Journalistin: »Wow. Was hier … stattfindet, ist absolutes krankes Gaslighting. (…) Nun behauptet Markus Lanz also plötzlich, dass es „Quatsch“ sei, dass Daniel Günther unliebsame Medien zensieren oder sogar verbieten wollen würde. Und nicht nur das: Er deutet sogar an, dass es einen manipulierten Ausschnitt von Nius aus der Sendung mit Günther gibt und den realen Ausschnitt aus der ZDF Mediathek. Also ich habe letzte Woche nach der Sendung auch besagten Ausschnitt von Günther gepostet. Und zwar einen längeren. Diesen habe ich nicht von Nius, sondern direkt aus der ZDF Mediathek gecuttet, so wie ich das immer mache… Ich kann also sagen, dass ich die ganze Sendung geschaut habe. Es ändert sich nichts an der Aussage von Günther. Er hat sich nicht nur auf soziale Medien bezogen. Er hat auch deutlich Medien wie Nius benannt. (…) Das Perfideste ist aber, dass Lanz versuchte Bloßstellung inklusive Gaslighting von Beatrix von Storch noch weitergeht. Ihr wird dann nämlich der vermeintlich „wahre“ Ausschnitt aus der Lanz-Sendung mit Günther vorgespielt. Hier ist aber wiederum der Teil mit Nius einfach weggecuttet worden, sodass er in der Tat so wirkt, als rede er nur über die sozialen Medien. Dabei war es doch Markus Lanz selbst, der beim Talk mit Günther mehrmals kritisch nachgefragt hat und sogar noch auf Nius eingegangen ist. Auch wurde hinterher in der Runde doch genau über Günthers Aussagen zu nicht genehmen Medien kritisch diskutiert. Wow. Einfach nur wow was hier passiert. Das ist ein Level von Verarschung der Bevölkerung, das echt alles sprengt. Und dann sitzen sie da noch frech zusammen wie Lanz und Herrmann und blöken „Fake News“ in Von Storchs Richtung. Dabei verbreiten sie hier gerade Fake News. Ich bin zutiefst enttäuscht von Lanz, den ich durchaus für integer hielt.«
Lanz rief Reichelt am folgenden Tag an und zeigte sich, laut Reichelt, schockiert von Günthers Zensur- und Verbotsphantasien
Aber die Geschichte ging noch weiter. Denn gestern Mittag hat Julian Reichelt, der Chef von NIUS folgendes veröffentlicht:
»Ich habe lange mit mir gerungen, ob ich das öffentlich mache, aber nach der gestrigen Sendung von Markus Lanz sehe ich keine andere Möglichkeit: Am 8. Januar um 19.21 Uhr rief Markus Lanz mich auf dem Handy an, um über die Sendung mit Daniel Günther zu sprechen, die noch keine 24h zurück lag. Markus zeigte sich aufrichtig erschüttert über die Zensur-Forderung von Günther gegen NIUS. Er beschrieb mir detailliert, wie er den Moment in der Sendung erlebte und kaum fassen konnte, als Günther auf eben jene Forderung zusteuerte, wie er spürte, da will ernsthaft jemand die freien Medien (NIUS) zensieren und wie er deswegen gezielt danach fragte. Er war einerseits natürlich stolz auf seine journalistische Leistung und darauf, dass seine Sendung (mal wieder) so eine gewaltige Debatte ausgelöst hatte, andererseits war er aufrichtig bedrückt über diese radikale freiheitsfeindliche Forderung und professionell erstaunt darüber, dass ein Politiker wie Daniel Günther solch einen Fehler im Fernsehen machen würde. Wir sprachen ausführlich und ausdrücklich darüber, dass es sich natürlich um eine Zensur- und Verbotsforderung gegen NIUS handelte. Dieser Ansicht war ohne Einschränkungen auch Markus Lanz, komplett anders als er nun in seiner Sendung vorgibt. Ich mache das aus zwei Gründen öffentlich:
Erstens, hier wird versucht, NIUS massiv zu schaden, indem man Lügengeschichten erzählt und dann – gut vorbereitet – Parallelen zwischen NIUS und den DDR-Medien zieht (wo die Mächtigen allerdings nicht so kritisiert wurden wie bei NIUS). Wenn man von Zwangsgebühren finanziert wird, dann darf man im Fernsehen nicht das Gegenteil von dem erzählen, was man wirklich denkt, nur weil es politisch gerade opportun ist und man offenkundig massiven Ärger bekommen hat.
Zweitens, Markus Lanz selbst zitiert in seiner Sendung aus unserem Telefongespräch und nutzt, missbraucht meine Worte, um wiederum seine Anti-NIUS-Show zu inszenieren, natürlich ohne das kenntlich zu machen.
Wir sind zu stolz auf das, was wir bei NIUS aufgebaut haben, was Millionen Menschen lieben, um uns mit Lügen und Propaganda von einem erkennbar autoritären und skrupellosen politisch-medialen Komplex kaputt machen zu lassen. Daniel Günther hat uns bei Markus Lanz als „Feinde von Demokratie“ bezeichnet. Das allein ist Beweis genug für seine üble Gesinnung. Er hat offenbart, wie viele Politiker und ihre angeschlossenen Medien über kritische Journalisten wirklich denken. Nun wird versucht, die Geschichte umzuschreiben. Das darf man nicht zulassen. Menschen einreden zu wollen, sie hätten nicht gesehen, was sie doch gesehen haben, ist eine Form des Psychoterrors. Man nennt es Zersetzung. Und da darf man nicht schweigen. Wer noch einen Beleg braucht für das, was ich sage, der sollte sich fragen, warum man uns, NIUS, mich nicht einfach zu Wort kommen lässt, warum man uns keine Chance zur Stellungnahme in der Sendung gibt, in der man so schwere Vorwürfe gegen uns erhebt. Die Antwort ist einfach: Man will uns zum Schweigen bringen. Aber das wird keinen Erfolg haben. Die Fakten sind die Fakten. Wer die Hintergründe verstehen will, sollte sich dieses Video ansehen.«
Durfte Julian Reichelt aus seinem Telefonat mit Markus Lanz zitieren?
Dazu Prof. Dr. Ralf Stöcker:
»Hat Markus Lanz in der causa Daniel Günther gelogen? Das legt Julian Reichelt hier nahe und zitiert dazu aus einem Telefonat zwischen ihm und Markus Lanz. Normalerweise zitiert man nicht aus solchen Telefonaten. Auch wenn man es nicht ausdrücklich vereinbart, ist Profis klar, dass solche Gespräche im Hintergrund stattfinden und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Die Vertraulichkeit gilt in einem solchen Fall als konkludent vereinbart und gewährt beiden Seiten einen Rechtsanspruch darauf, dass nichts aus dem Gespräch an die Öffentlichkeit dringt. Das Vertrauen darauf, dass beide Teilnehmer eines Hintergrundgesprächs dessen Inhalt vertraulich behandeln, ist essenziell für Journalisten, aber auch für ihre Quellen. Reichelt macht hier eine Ausnahme und legt so einen Widerspruch zwischen dem offen, was Lanz öffentlich über sein angebliches Verständnis von Daniel Günthers Worten gesagt hat und dem, was er zuvor Julian Reichelt erzählt haben soll. Durfte er das?
Ob Reichelt und Lanz explizit oder konkludent Vertraulichkeit vereinbart haben, wissen nur die beiden. Nach meiner Erfahrung liegt es aber nahe. Wenn wir eine Vertraulichkeitsabrede unterstellen, darf aus dem Gespräch grundsätzlich nicht zitiert werden, schon gar nicht wörtlich. Eine paraphrasierte Wiedergabe ist nur in extremen Ausnahmefällen zulässig, nämlich dann, wenn ein weit überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe des Inhalts des Gesprächs besteht. Dass der Inhalt für die Öffentlichkeit bloß interessant ist, genügt nicht.
Julian Reichelt sagt selbst, dass er lange gezögert hat, ob er Markus Lanz‘ Worte öffentlich machen soll. Er hat sich nach seinen Angaben dazu entschieden, nachdem auch Markus Lanz aus einem Gespräch zwischen den beiden (anonymisiert) zitiert hat. Diesen Aspekt alleine halte ich (noch) nicht für entscheidend, denn eine unterstellte Vertraulichkeitsabrede würde dadurch nicht aufgehoben. Entscheidend ist, ob ein weit überwiegendes öffentliches Informationsinteresse am Inhalt des Gesprächs mit Markus Lanz besteht. Hierfür sprechen die folgenden Aspekte:
1. Daniel Günther – immerhin ein regierender Ministerpräsident mit Kanzlerambitionen – hat in der Sendung von Markus Lanz nach dem Verständnis breitester Teile der Öffentlichkeit verfassungswidrige Zensur- und Verbotsforderungen in den Raum gestellt.
2. Markus Lanz zeigt sich hierüber im mutmaßlich vertraulichen Hintergrundgespräch mit Julian Reichelt nach dessen Angabe schockiert und bestätigt, dass er Daniel Günther genauso verstanden habe, wie es die Öffentlichkeit wahrgenommen hat.
3. Einige Tage später schlägt sich Markus Lanz in seiner Sendung mit Beatrix von Storch auf die Seite von Daniel Günther und behauptet, dass Günther all das gar nicht gesagt habe, sondern das genaue Gegenteil gemeint und ausgedrückt habe.
4. Das Thema ist für Julian Reichelt extrem relevant, da es gerade um sein Portal geht.
Ich rechne nicht damit, dass Markus Lanz rechtlich gegen Julian Reichelt vorgehen wird. Er wird kein Interesse daran haben, dass sein unterstellter Sinneswandel und die Frage, wie dieser zu Stande gekommen ist, in einem öffentlichen Gerichtsverfahren untersucht werden. Genau das könnte aber passieren. Denn für die Abwägung, ob eine Offenlegung des Gesprächsinhalts zulässig war, kann es auch eine Rolle spielen, ob Markus Lanz zum Beispiel ZDF-intern unter Druck gesetzt wurde. Dass es eine Kommunikation zwischen Markus Lanz und der Führung des Senders zu dieser Frage gab, ist absolut lebensnah. Man kann das praktisch als sicher unterstellen. Vermutlich werden weder der Intendant des ZDF noch Markus Lanz wollen, dass die Inhalte dieser Kommunikation gerichtlich aufgeklärt werden.
Sollte es jedoch zu einer juristischen Auseinandersetzung kommen, wird es um folgende Frage gehen: Überwiegt Markus Lanz’ Vertraulichkeitsinteresse oder das öffentliche Interesse am Gesprächsinhalt? Ich wage keine Prognose…«
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