Es gibt ein Recht auf wenig intelligente Äußerungen, auch für Sawsan Chebli!

(David Berger, 06.05.2019) Wie verschiedene Medien im Anschluss an die dpa berichten, wurde der Account der Berliner SPD-Politikerin und Staatsekretärin Sawsan Chebli, bekannt durch seine erfreulich intelligenten Analysen des Tagesgeschehens, gestern von Twitter gesperrt. Das mag für viele irgendwie wohltuend sein, der Grund aber ist nicht nachvollziehbar. Würde man alle SPD-Politiker sperren, die einfach nur dummes Zeug von sich geben, wäre die Partei ja bald sprachlos. Das kann nicht der Maßstab sein und deswegen protestieren wir dagegen, nicht weil wir die Äußerungen der genannten Dame für unentbehrlich halten, sondern aus prinzipiellen Erwägungen. Und Prinzipien müssen für alle gelten, sogar für Sawsan Chebli, selbst wenn sie solchen Erwägungen nicht folgen kann und anderen gegenüber nie anwenden würde.

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Deutschlands Weg in die Einheitsmeinungsdiktatur

(ScienceFiles, 16.02.2019) Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird immer mehr eingeschränkt. Dabei geht es letztlich ausschließlich um eines: hochgradig korrupte Parteien versuchen mit allen Mitteln, Konkurrenten im Kampf um Ressourcen auszuschließen. Michael Klein von ScienceFiles mit einem Aufruf und einem konkreten Vorschlag, wie wir uns gemeinsam dagegen wehren können, um staatlichen Zensoren, politisch korrekten Totengräbern und ihren Wasserträgern das Handwerk zu legen.

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Henryk M. Broder: Das Wesen der Demokratie ist nicht Konsens, sondern Dissens

(Dokumentation, 31.01.2019) Das Thema des Abends „Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, und was die political correctness dazu beiträgt“ sei viel zu ernst, um es nicht auch mit der schärfsten Waffe anzugehen, über die man verfügen könne: dem Humor, der Ironie. Mit diesen Worten leitete der Bundestagsabgeordnete Martin E. Renner die Rede von Henryk M. Broder ein, der vor der AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages einen launigen, sehr amüsanten, aber auch interessanten Vortrag hielt. Die tatsächlich gehaltene, vollständige Rede (nicht nur das Manuskript!) können Sie hier ansehen, anhören und nachlesen.

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Stefan Kretzschmar: Wir haben keine Meinungsfreiheit mehr

(Jürgen Fritz, 10.01.2019) Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist das grundlegendste Freiheitsrecht überhaupt und zugleich ein essenzielles Menschenrecht. Denn wo es nicht möglich ist, das, was man denkt, frei zu äußern, da ist es bald schon gar nicht mehr möglich, auch nur frei zu denken, weil sich Gedanken und Ansichten im Austausch mit anderen entwickeln. Wie steht es aber am Ende der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung? Können wir in unserem Land überhaupt noch frei sprechen oder sind die gesellschaftlichen Repressalien längst so drastisch, dass dies außerhalb des Mainstreams gar nicht mehr zugelassen wird.

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Google geleaked & entlarvt: So wird die Informationsfreiheit im Internet unterlaufen

(Collin McMahon, 10.10.2018) Geahnt haben viele von uns es schon lange: Die Zeit der freien Rede, der Grund- und Bürgerrechte und der freiheitlichen Demokratie sind vorbei. Nicht nur was TV, Rundfunk und Printmedien anbelangt, nein, auch das Internet, welches als letzte freie Bastion der Bürger angesehen wurde, wird immer stärker gelenkt und manipuliert, sogar Gespräche überwacht. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet in seiner Rechtsprechung eine freie Presse als „schlechthin konstituierend“ für die Demokratie und die Gewährleistung der Informationsfreiheit ist Grundlage einer Informationsbeschaffung durch investigativen Journalismus. All das dürfte unwiderruflich vorbei sein und dies auch in der letzten freien Bastion. Denn auch hier wird längst knallharte Zensur geübt. Collin McMahon mit neuen, erschreckenden und entlarvenden Fakten.

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Causa Merz-Tichy oder: Wenn der eine Held nicht neben dem anderen stehen will

(Jürgen Fritz, 18.07.2018) Friedrich Merz möchte den Ludwig-Erhard-Preis nicht haben. Warum nicht? Weil er Preise generell nicht so mag und weil er nichts mit Roland Tichy zu tun haben will, dem Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung, der ihm den Preis womöglich überreicht und eine Laudatio auf ihn gehalten hätte. Was hat es mit dieser Posse auf sich? Was steckt dahinter und worum geht es tatsächlich?

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Die wachsende Unfreiheit der Andersdenkenden

(Joseph Emich Rasch, 10.07.2018) In Deutschland gibt es keine uneingeschränkte Meinungsfreiheit mehr. Eine gefallsüchtige, blasierte Nomenklatura hat sich in diesem Land eine scheindemokratische Meinungsführerschaft der besonderen Art organisiert. Wer ihre Moralkategorien in Frage stellt oder ihnen gar widerspricht, wird schnell an den Pranger gestellt, stigmatisiert und ausgegrenzt. Die Frage ist, wie lange sich dieses Land, dieser Kontinent – denn der ist natürlich auch befallen – das noch gefallen lässt.

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Martin Sellners Rede aus der Zelle heraus – verlesen von Tommy Robinson

(Jürgen Fritz) Martin Sellner, der wohl bekannteste Kopf der Identitären Bewegung Österreichs und auch weit darüber hinaus, wurde vor zehn Tagen von der britischen Polizei am Flughafen in London festgenommen. Großbritannien verweigerte ihm die Einreise. Der Grund: Sie wollte verhindern, dass er im Hydepark am Speakers‘ Corner eine Rede hält zum Thema Redefreiheit. Doch nun konnte der Österreicher doch noch zu den Briten sprechen, wenngleich über Umwege. Tommy Robinson hat die Rede, die Sellner in seiner Zelle geschrieben hat, am Speakers‘ Corner verlesen. Tausende kamen, um seine Worte live zu hören, zigtausende verfolgten Sie an den Bildschirmen. Hier ist sie: Martin Sellners Rede ins Deutsche übersetzt.

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Was hat Uwe Tellkamp tatsächlich gesagt?

(Jürgen Fritz) Am 8. März 2018 kam es im Kulturpalast Dresden zu einer Podiumsdiskussion mit den beiden Schriftstellern der Stadt Uwe Tellkamp und Durs Grünbein. Dabei bezog Tellkamp Positionen, die von Prominenten sonst eher selten bezogen werden und sprach Dinge mit einer Klarheit aus, die noch ungewöhnlicher ist. Dass dieser Mann nicht nur über eine exzellente Beobachtungsgabe, sondern auch über einen klaren Verstand und ungewöhnlich viel Mut verfügt – eine Tugend, die man gerade bei Intellektuellen nicht selten völlig vermisst – ist offenkundig. Seine Worte schlugen innerhalb weniger Tage heftige Wellen. Der Suhrkamp-Verlag distanzierte sich binnen Stunden auf recht schäbige Weise von seinem eigenen Autor. Doch was genau sagte Tellkamp eigentlich? Lesen und hören Sie hier die wichtigsten Passagen seiner Rede und der Podiumsdiskussion.

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Martin Sellner in London festgenommen

(Jürgen Fritz) Martin Sellner, der Co-Sprecher der Identitären Bewegung Österreichs, ist – wie „Die Tagesstimme“ meldet – am Flughafen London-Luton festgenommen worden. Sellner sollte morgen am Sonntag eine Rede in der britischen Hauptstadt halten zum Thema: Redefreiheit.

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Sechste rechtswidrige Facebook-Sperrung für Jürgen Fritz

(Jürgen Fritz) Das Recht auf freie Meinungsäußerung stellt ein Grund- und Menschenrecht dar. Doch das scheint Facebook wenig zu kümmern. Nun sperrte es Jürgen Fritz bereits zum sechsten Mal – wiederum rechtswidrig. Der Grund: das Einstellen eines Artikels von Michael Klonovsky, in dem dieser auf die Aussage von Alexander Gauland eingeht, dass „die Türken nicht zu uns gehören“.

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Man stelle sich vor, Akif Pirinçci wäre in der Türkei wegen Hetze gegen den Islam und das Türkentum eingesperrt worden

(Michael Klonovsky) Der Journalist Deniz Yücel ist ein exponierter Vertreter der vom hiesigen Establishment gehätschelten Version des „Hate Speech“. Er wurde inhaftiert, weil er kritisch über Erdoğans Umwandlung des Landes in ein Sultanat berichtete. Der Mann mag unappetitlich sein, feige ist er offenbar nicht. Was uns zu jener frommen Schar zivilgesellschaftlich engagierter Landeskinder führt, die sich vehement für die Freilassung Yücels einsetzten. Man stelle sich vor, Akif Pirinçci wäre in der Türkei wegen Hetze gegen den Islam und das Türkentum eingesperrt worden – ob all diese Guten und Gerechten dann auch eifrig seine Freiheit gefordert hätten?

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Das neue Gesicht der „braunen Brut“ oder: Darf ein jüdischer AfD-ler Mitglied bei Eintracht Frankfurt werden?

(Friedemann Wehr, 03.02.2018) Nur an erlebten Beispielen lässt sich klar machen, was in Deutschland zur Zeit abläuft. Wir haben keinerlei Debattenkultur. „Der andere wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.“ (Norbert Bolz). Wir sind die Guten, die anderen sind böse. Und ganz wichtig: der Hass geht immer von den anderen aus! Nun haben „die Guten“ seit einigen Tagen einen neuen Helden: Peter Fischer, den Präsidenten von Eintracht Frankfurt, der lauthals verkündete, dass kein AfD-Mitglied und auch kein AfD-Wähler Mitglied der Eintracht sein könne. Ist Fischer der große Widerstandskämpfer, der durch die Ungnade der späten Geburt eben nur 85 Jahre zu spät kommt, oder ist er der erste Vertreter einer neuen Brut, die mal wieder die deutsche Sportwelt von unliebsamen Elementen säubern will?

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