Das Urteil gegen Prof. Ulrich Kutschera: Wann und wo endet die wissenschaftliche Freiheit?

(Rainer Thesen, 06.08.2020) Ulrich Kutschera ist ein international renommierter Evolutionsbiologe. Er ist Professor an der Uni Kassel und arbeitet seit 2007 zusätzlich als Visiting Scientist in Palo Alto, Kalifornien, USA. Kutschera bezog zu verschiedenen Themen öffentlich sehr klar Stellung, so gegen den Einfluss des Kreationismus sowie zu den Themen Gender Studies und gleichgeschlechtliche Ehe. Homosexuelle, die sich „beleidigt“ fühlten, zeigten ihn daraufhin an und der Staatsanwalt erhob tatsächlich Anklage gegen den Wissenschaftler wegen „Beleidigung“ und „Volksverhetzung“. Das Amtsgericht Kassel wies die Anklage wegen „Volksverhetzung“ zwar zurück, verurteilte den Professor aber wegen „Beleidigung“ zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro. Der Jurist Rainer Thesen beleuchtet den Fall und stellt ihn in den Kontext des Zeitgeistes.

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Sind die Gedanken wirklich noch frei?

(Thomas Schmid, 20.07.2020) Der Fanatismus der einzig zugelassenen Meinung macht die Korridore des Sagbaren immer schmaler. Wirklicher Dissens ist kaum noch gefragt. Dafür sehen wir zunehmend mangelnde Neugier, den Verzicht auf ein Denken ohne Geländer, Diskursverweigerung als Absage an die Aufklärung und eine Moralisierung der Diskurse. Man müsste diesem Unfug laut und in großer Zahl entgegentreten. Und im Namen der Freiheit schwungvoll nicht nur trial, sondern auch error verteidigen. Die Tugendwächter sind Spukgestalten. Nackte Kaiser. Eingeschüchtert können aber nur die werden, die sich einschüchtern lassen. Thomas Schmid mit einem Appell zu mehr Mut zum offenen Diskurs.

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An Xavier Naidoo und Andreas Gabalier

(Jürgen Fritz, 26.05.2020) Lieber Xavier Naidoo und Andreas Gabalier, Sie haben neulich ein Lied zusammen gesungen „A Meinung ham, dahinter stehn“. Ein sehr schönes Lied übrigens. In dem Song stellen Sie beide es so dar, als sei das schon eine Tugend, überhaupt irgendeine Meinung zu haben und zu dieser zu stehen. Doch Sie übersehen dabei etwas Entscheidendes.

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Bitte unterstützen Sie Imad Karim!

(Jürgen Fritz, 14.03.2020) Der preisgekrönte Drehbuchautor und Regisseur Imad Karim hat einen fast einstündigen Film über Hans-Georg Maaßen, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gedreht. Er hat ihn mit einem Pressetext und Background-Fotos an 22 öffentliche und private TV-Sender geschickt und angefragt, ob sie die Rechte für den Film erwerben und ihn senden möchten. Reaktion: null. Keine einzige Antwort. Er plant nun, den Trailer zum Film morgen am Sonntag, den 15.03.2020, auf YouTube und Facebook zu veröffentlichen. Etwa eine Woche später will er dann den kompletten Film auf seinem YouTube-Kanal zeigen. Meine Bitte von Herzen: Unterstützen Sie Imad Karim! Lassen Sie ihn nicht mit den immensen Produktionskosten für diesen und etliche andere Filme sowie diversen Gerichtskosten alleine.

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Bärbel Bohley 1991: Man wird die Stasi-Strukturen genauestens untersuchen, um sie dann zu übernehmen

(Jürgen Fritz, 19.12.2019) So vieles erinnere ihn längst wieder an die DDR, macht Michael Klonovsky im zweiten Teil seiner Rede deutlich. All die Rufe, die Steuern zu erhöhen, Verbote zu verhängen und in das Privatleben der Bürger einzugreifen: „Sie rufen nach Unfreiheit und totalitärer Staatsführung“. Die Lagerbildung und Feindmarkierung, das flankierende Spitzel- und Denunziationswesen, das alles und vieles mehr stinke nach DDR. Vor 30 Jahren glaubte er, fortan in einem freien Land leben zu dürfen. Das sei naiv gewesen. Bärbel Bohley habe die Entwicklung schon damals weit klarer gesehen.

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Halt du sie dumm, wir halten sie arm – Glockengeläut gegen freie Meinungsäußerung

(David Berger, 16.11.2019) Irgendwann vor etwa zwei Jahren fing es ganz unscheinbar an: Lichter an Kirchen wurden ausgeknipst und dazu die Totenglocken in voller Lautstärke geläutet, sobald in der Nähe einer Kirche eine Demonstration oder eine Kundgebung stattfinden sollte, die Kritik am System Merkel übte. Was klein anfing, gehört nun zum guten Ton der Kirche, fast schon wie das Amen in dieser. Arbeiten hier weltliche und kirchliche Macht wieder einmal Hand in Hand nach dem Motto: Halt du sie dumm, ich halt sie arm, fragt David Berger, selbst einmal ein vatikanischer  Offizier.

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Es gibt ein Recht auf wenig intelligente Äußerungen, auch für Sawsan Chebli!

(David Berger, 06.05.2019) Wie verschiedene Medien im Anschluss an die dpa berichten, wurde der Account der Berliner SPD-Politikerin und Staatsekretärin Sawsan Chebli, bekannt durch seine erfreulich intelligenten Analysen des Tagesgeschehens, gestern von Twitter gesperrt. Das mag für viele irgendwie wohltuend sein, der Grund aber ist nicht nachvollziehbar. Würde man alle SPD-Politiker sperren, die einfach nur dummes Zeug von sich geben, wäre die Partei ja bald sprachlos. Das kann nicht der Maßstab sein und deswegen protestieren wir dagegen, nicht weil wir die Äußerungen der genannten Dame für unentbehrlich halten, sondern aus prinzipiellen Erwägungen. Und Prinzipien müssen für alle gelten, sogar für Sawsan Chebli, selbst wenn sie solchen Erwägungen nicht folgen kann und anderen gegenüber nie anwenden würde.

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Deutschlands Weg in die Einheitsmeinungsdiktatur

(ScienceFiles, 16.02.2019) Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird immer mehr eingeschränkt. Dabei geht es letztlich ausschließlich um eines: hochgradig korrupte Parteien versuchen mit allen Mitteln, Konkurrenten im Kampf um Ressourcen auszuschließen. Michael Klein von ScienceFiles mit einem Aufruf und einem konkreten Vorschlag, wie wir uns gemeinsam dagegen wehren können, um staatlichen Zensoren, politisch korrekten Totengräbern und ihren Wasserträgern das Handwerk zu legen.

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Stefan Kretzschmar: Wir haben keine Meinungsfreiheit mehr

(Jürgen Fritz, 10.01.2019) Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist das grundlegendste Freiheitsrecht überhaupt und zugleich ein essenzielles Menschenrecht. Denn wo es nicht möglich ist, das, was man denkt, frei zu äußern, da ist es bald schon gar nicht mehr möglich, auch nur frei zu denken, weil sich Gedanken und Ansichten im Austausch mit anderen entwickeln. Wie steht es aber am Ende der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung? Können wir in unserem Land überhaupt noch frei sprechen oder sind die gesellschaftlichen Repressalien längst so drastisch, dass dies außerhalb des Mainstreams gar nicht mehr zugelassen wird.

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Google geleaked & entlarvt: So wird die Informationsfreiheit im Internet unterlaufen

(Collin McMahon, 10.10.2018) Geahnt haben viele von uns es schon lange: Die Zeit der freien Rede, der Grund- und Bürgerrechte und der freiheitlichen Demokratie sind vorbei. Nicht nur was TV, Rundfunk und Printmedien anbelangt, nein, auch das Internet, welches als letzte freie Bastion der Bürger angesehen wurde, wird immer stärker gelenkt und manipuliert, sogar Gespräche überwacht. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet in seiner Rechtsprechung eine freie Presse als „schlechthin konstituierend“ für die Demokratie und die Gewährleistung der Informationsfreiheit ist Grundlage einer Informationsbeschaffung durch investigativen Journalismus. All das dürfte unwiderruflich vorbei sein und dies auch in der letzten freien Bastion. Denn auch hier wird längst knallharte Zensur geübt. Collin McMahon mit neuen, erschreckenden und entlarvenden Fakten.

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Causa Merz-Tichy oder: Wenn der eine Held nicht neben dem anderen stehen will

(Jürgen Fritz, 18.07.2018) Friedrich Merz möchte den Ludwig-Erhard-Preis nicht haben. Warum nicht? Weil er Preise generell nicht so mag und weil er nichts mit Roland Tichy zu tun haben will, dem Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung, der ihm den Preis womöglich überreicht und eine Laudatio auf ihn gehalten hätte. Was hat es mit dieser Posse auf sich? Was steckt dahinter und worum geht es tatsächlich?

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Die wachsende Unfreiheit der Andersdenkenden

(Joseph Emich Rasch, 10.07.2018) In Deutschland gibt es keine uneingeschränkte Meinungsfreiheit mehr. Eine gefallsüchtige, blasierte Nomenklatura hat sich in diesem Land eine scheindemokratische Meinungsführerschaft der besonderen Art organisiert. Wer ihre Moralkategorien in Frage stellt oder ihnen gar widerspricht, wird schnell an den Pranger gestellt, stigmatisiert und ausgegrenzt. Die Frage ist, wie lange sich dieses Land, dieser Kontinent – denn der ist natürlich auch befallen – das noch gefallen lässt.

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