Grüne fallen erstmals seit Oktober 2018 hinter SPD

(Jürgen Fritz, 03.05.2020) Ach wie war das doch schön bei der EU-Wahl Ende Mai 2019. Nachdem Die Grünen im April 2017, fünf Monate vor der Bundestagswahl, gerade noch bei 6 bis 7 Prozent lagen, gelang ihnen ab da ein sensationeller Anstieg. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es immerhin schon wieder knapp 9 Prozent, bei der EU-Wahl zwanzig Monate später, dann sogar 20,5 Prozent. B’90/Grüne lagen fast 5 Punkte vor der SPD auf Platz zwei, direkt hinter CDU/CSU. Und der Anstieg ging noch weiter. Im Juni 2019 standen sie im Wahl-O-Matrix-Mittelwert aller Institute bei 26,5 Prozent. Vor der Union auf Platz eins! Einige fingen schon an, von einem grünen Bundeskanzler zu träumen. Doch das Bild hat sich in den letzten Wochen vollkommen gewandelt.

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Wie sich Söder und Merkel verschmitzt über Laschet lustig machen

(Jürgen Fritz, 02.05.2020) Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise gesprochen, unter anderem über die aktuellen Reisebeschränkungen. Dabei konnten sich die beiden kleine Witzeleien über den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet, Merkels und Söders Gegenspieler in der Coronastrategie, nicht verkneifen. Besonders auffällig dabei war, wie die beiden sich gegenseitig zuzwinkerten und sich das Schmunzeln nicht verkneifen konnten.

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Rigorose Klugheit versus der Verzweiflung geschuldete „Lockerungen“

(Thomas Schmid, 01.05.2020) Wir wissen viel mehr als die Menschen vor 400 Jahren. Deswegen neigen wir dazu, uns ihnen überlegen zu fühlen. Damals Dunkelheit, heute Licht. Damals Unwissen, heute Wissenschaft. So erscheinen unsere Vorfahren als Menschen in einem Zustand kindlicher Ahnungslosigkeit. Sind wir mit all dem naturwissenschaftlichen, technischen und soziologischen Wissen aber auch klüger geworden? In Wahrheit waren unsere Vorvorfahren nicht so unklug, wie oft behauptet wird. Und wir sind – auch das zeigt die Corona-Krise – nicht immer so klug, wie wir gerne wären. Thomas Schmid blickt zunächst zurück ins frühe 17. Jahrhundert, die Zeit der Beulenpest in Europa, um dann nach vorne zu blicken.

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Was die Coronakrise deutlich macht: Wir alle lernen uns besser kennen

(Jürgen Fritz, 30.04.2020) Vor zwei Monaten erreichte die Corona-Pandemie Europa, seither beherrscht uns das neuartige Coronavirus weitgehend. Dabei zeigt mir das Ganze vor allen Dingen eines: wie sehr viele in ihrer jeweiligen Weltanschauung, in ihrer Ideologie, ihren kognitiven Konstrukten gefangen und wie wenig sie fähig sind, das Problem selbst jenseits ihrer jeweiligen Klischees und verfestigten Vorurteile zu erfassen, einzuschätzen und zu bewerten, wie sehr der Zugang zur Realität bei vielen doch durch bestimmte Filter und inadäquate Deutungsmuster verzerrt ist. Diese tiefgehende Krise lässt aber auch noch etwas anderes zu Tage treten.

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Weisheit und Charakter (ethische Kompetenz) bedeuten: dreifache Unterwerfung

(Jürgen Fritz, 29.04.2020) Worin besteht Weisheit und das, was man gemeinhin Charakter nennt oder wie Aristoteles es bezeichnete: ethische Tugenden neben den Verstandestugenden? Weisheit und Charakter (Moralität, Sittlichkeit) bestehen letztlich in nichts Geringerem als in einer dreifachen Unterwerfung. Unterwerfung nicht gegenüber der Gewalt, nicht gegenüber der Macht, nicht gegenüber der Unterdrückung, nein, Unterwerfung gegenüber drei anderen Instanzen.

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Der Feminismus der dritten Welle ist ein sophistischer Existenzialismus

(Claudia Simone Dorchain, 28.04.2020) Magische Sprechakte und das Postulat des Willens: Feminismus stand ursprünglich für gleiche Menschen- und Bürgerrechte der Frau. Auf die politischen Forderungen folgte in einem zweiten Durchgang die Zielsetzung der Gleichstellung auch im beruflichen und privaten Bereich. Die dritte Welle des Feminismus aber basiert auf zwei philosophisch sehr fragwürdigen Traditionen, die keine substanziell haltbaren Konstrukte darstellen: dem Existenzialismus und der Sophistik, so dass die dritte Welle des Feminismus keine Grundlage hat und sich nicht mehr in der Tradition einer aufgeklärten Reflexion und humanistischer Ziele bewegt, wie die Philosophin Claudia Simone Dorchain deutlich macht.

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Beschäftigte die AfD seit 2013 durchgängig einen Faschisten als ihren Pressesprecher?

(Jürgen Fritz, 28.04.2020) Die AfD hat ihren langjährigen Pressesprecher Christian Lüth am Freitag „mit sofortiger Wirkung freigestellt“. Der Grund: Lüths Einstellung zum Nationalsozialismus. Der 43-Jährige hatte sich offenbar selbst mehrfach als „Faschisten“ bezeichnet und mit seiner „arischen Abstammung“ geprahlt. Dies drohte jetzt publik zu werden. Nun zog die AfD, nachdem dies mindestens seit Wochen bekannt ist, die Reißleine.

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Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

(Dokumentation, 27.04.2020) Am 12. März 2020 gab das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt, dass es sich bei der AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ um eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ handelt. Bereits im Januar 2019 hatte das BfV in einem vertraulichen Gutachten begründet, warum es Teile der AfD offiziell zum Extremismus-Verdachtsfall erklärt und die Gesamtpartei auf den Prüfstand stellt. Vor allen Dingen eine Person wird  in dem Dokument immer wieder zitiert: Björn Höcke. Sein Name ist über 600 Mal erwähnt. Aber auch etliche andere AfD-Politiker kommen darin vor. JFB veröffentlicht das gesamte Gutachten.

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Intoleranz zweiten Grades oder: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde

(Jürgen Fritz, 27.04.2020) Uneingeschränkte Toleranz führe mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz, meinte der österreichisch-britische Philosoph Karl Popper. Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten für uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn nötig, mit Gewalt zu unterdrücken. Um sich von einem totalitären Regime zu unterscheiden, braucht es aber eine essentielle Unterscheidung: die zwischen Intoleranz ersten und zweiten Grades. Die Feinde der Freiheit haben Anspruch auf Toleranz in Bezug auf ihre eigene Lebensweise, nicht aber in Bezug auf ihre Bestrebungen, die liberale, menschenrechtsbasierte Demokratie zu zerstören.

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Verdeutlichung, was Reduktion der Reproduktionszahl bedeutet

(Jürgen Fritz, 26.04.2020) Die Landesregierungen haben beschlossen, dass der Shutdown schon jetzt gelockert werden soll und sind damit in der Coronakrise zumindest ein Stück weit auf die Laschet-Linie eingeschwenkt, der seit Tagen und Wochen Druck macht in diese Richtung. Das wird von vielen Fachleuten, wie Prof. Christian Drosten, Prof. Melanie Brinkmann, Prof. Karl Lauterbach, Dr. Mai Thi Nguyen-Kim und anderen eher skeptisch gesehen. So könnte ein anderer Weg aussehen.

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Die völlig falsche Kontrastierung in der Coronakrise

(Jürgen Fritz, 25.04.2020) Ein gängiges Argumentationsmuster in der Coronakrise lautet: hier Gesundheit und Menschenleben einer Minderheit, dort die Psyche aller sowie die Interessen der Wirtschaft. Diese Kontrastierung ist meines Erachtens völlig falsch und irreführend. Weshalb? Hier der Versuch einer Erklärung.

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Neue Rechte: Kubitschek-Institut von Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft

(Jürgen Fritz, 24.04.2020) Schritt für Schritt knüpft sich der Verfassungsschutz die Szene der Neuen Rechten vor: Nach der Identitären Bewegung, dem Höcke-Flügel der AfD und dem Compact-Magazin von Jürgen Elsässer ist nun das sogenannte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) des Höcke-Einflüsterers Götz Kubitschek dran, welches nun als Verdachtsfall eingestuft wird, da hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen für den Verdacht extremistischer Bestrebungen.

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Coronakrise: Wohin führt der schwedische Sonderweg?

(Jürgen Fritz, 23.04.2020) Schweden hatte sich entschlossen, im Umgang mit der Corona-Pandemie einen anderen Weg zu gehen als andere Länder: weniger Restriktionen, dafür mehr Empfehlungen. Doch die Zweifel nehmen zu, ob es diesen Weg beibehalten kann. Ein Gesetz, welches die Regierung ermächtigt, landesweit entsprechende Maßnahmen kurzfristig anordnen zu können, ist bereits verabschiedet. Einen derartigen Ausnahmezustand kannten die Schweden in Friedenszeiten bisher nicht. Ministerpräsident Löfven sagte klipp und klar: „Die Gefahr ist noch lange nicht vorbei“ und „Wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen“. Und nun wurden auch noch zwei peinliche Pannen bekannt, welche den bisherigen schwedischen Optimismus etwas bremsen.

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Wo genau steht die WerteUnion wirklich?

(Jürgen Fritz, 23.04.2020) Die WerteUnion ist keine anerkannte Parteigliederung von CDU und CSU, wenngleich die meisten ihrer Mitglieder zugleich den beiden Unionsparteien angehören, sondern sie ist ein eigenständiger Verein. Bei diesem handele es sich, so heißt es, um einen Zusammenschluss konservativ und wirtschaftsliberal ausgerichteter Unionsmitglieder. Doch inzwischen stellt sich die Frage, ob das wirklich eine vollumfänglich richtige und treffende Beschreibung ist. Ob dies für alle in der WerteUnion genau passt, daran darf zumindest gezweifelt werden, wie die folgenden verstörenden Vorfälle zeigen.

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Merkel übernimmt politische Führung: Reproduktionsfaktor weiter nach unten drücken

(Dokumentation, 21.04.2020) Nach der Sitzung des Corona-Kabinetts gab Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin in einer Pressekonferenz zuerst eine Erklärung ab und stellte sich dann den Fragen der Journalisten. Merkel machte zum ersten Mal deutlich, was das Ziel der Bundesregierung ist: der Reproduktionsfaktor soll nicht nur bei knapp unter 1 gehalten werden, um ein erneutes exponentielles Wachstum zu verhindern, er soll vielmehr „möglichst bald“ weiter nach unten gedrückt werden. Denn man dürfe nicht aus den Augen verlieren, dass „wir noch lange nicht über den Berg sind“. JFB dokumentiert die gesamte Mitschrift der Pressekonferenz, sowohl der Erklärung als auch der Fragen und Antworten.

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